Öffentlicher Verkehr
Regierung will keine Obergrenze für die Anzahl Fahrbahnhaltestellen

Walter Gurtner (SVP, Däniken) will höchstens 333 Bushaltestellen auf der Fahrbahn. Die Regierung hält davon aber nichts.

Christian von Arx
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Wo sollen die Busse halten? Das Thema wird heiss diskutiert...

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Solothurner Zeitung

Sollen die Haltestellen der öffentlichen Busse als Haltebuchten ausgestaltet sein – oder als Fahrbahnhaltestellen, sodass der hinter dem Bus folgende Verkehr während des Bushalts warten muss? Der Streit darüber nimmt im Solothurner Kantonsrat groteske Züge an.

Auslöser war der Umbau der Bushaltestelle «Rütli» an der Kantonsstrasse H5 in Starrkirch-Wil, Fahrtrichtung Olten, von einer Haltebucht in eine Haltestelle auf der Fahrbahn im Jahr 2009. Das nervte Kantonsrat Walter Gurtner (SVP, Däniken) derart, dass er im März 2010 mit einem Auftrag ein totales Verbot von Fahrbahnhaltestellen und den Rückbau sämtlicher derartiger Haltestellen auf Kantonsstrassen verlangte. Angesichts der horrenden Kosten von 18 Mio. Franken für eine solche Rückbauaktion lehnte der Kantonsrat Gurtners Auftrag im letzten Dezember mit 66:16 Stimmen ab.

Dann halt eine Obergrenze ...

Gurtner liess nicht locker. Im Januar stiess er mit einem erneuten Auftrag nach: Diesmal verzichtete er auf einen Rückbau bestehender Bushaltestellen, verlangte aber eine Begrenzung der Fahrbahnhaltestellen auf exakt 333. Damit trug er dem Umstand Rechnung, dass laut Regierungsrat von den rund 900 Bushaltestellen an Solothurner Kantonsstrassen rund ein Drittel als Fahrbahnhaltestellen gestaltet ist.

Die Forderung nach einer Obergrenze von 333 war zwar reichlich exotisch, inhaltlich aber durchaus «gemässigt», könnte doch der Kanton auch mit diesem «Deckel» immer noch etwa 33 neue Fahrbahnhaltestellen realisieren. Einer schrägen Logik folgt nun auch die Stellungnahme des Regierungsrates. Denn einerseits räumt er ein, «eine gewisse Zurückhaltung bei der Anordnung von Fahrbahnhaltestellen» sei angebracht. Und: Zum heutigen Zeitpunkt sei nicht davon auszugehen, dass das gegenwärtige Verhältnis von zwei Drittel Haltebuchten zu einem Drittel Fahrbahnhaltestellen sich ändere.

Zustimmen? Nein!

Doch daraus zieht die Regierung nicht den Schluss, der Kantonsrat könne der Forderung zustimmen. Im Gegenteil: Die von Gurtner geforderte Beschränkung auf 333 Fahrbahnhaltestellen «erachten wir deshalb als nicht zweckmässig» ... Logisch erscheint nach dieser Aussage immerhin der Antrag der Regierung, der Kantonsrat solle auch Gurtners neuen Auftrag nicht erheblich erklären.

Im Übrigen legt der Regierungsrat erneut die Gründe für die Anlage von Fahrbahnhaltestellen dar. Im Wesentlichen geht es dabei um die Kosten (Haltestellen auf der Fahrbahn seien im Durchschnitt 60000 Franken billiger als Haltebuchten), um den Landverbrauch und vor allem um eine «staufreie» Weiterfahrt für den Bus nach dem Halt. Das komme etwa beim «Rütli» in Starrkirch-Wil in der Wirkung einer Verlängerung der Busspur gleich, koste aber viel weniger. Auch die Regierung erwähnt die möglichen Verlustzeiten des Individualverkehrs während des Bushalts als Nachteil von Haltestellen auf der Fahrbahn. Das könne zu Ausweichverkehr auf Quartierstrassen führen. Der geeignete Haltestellentyp müsse gemäss der jeweiligen Situation vor Ort gewählt werden. Diese Wahl basiere «keinesfalls auf der Grundlage, den Privatverkehr schikanieren zu wollen», beteuert der Regierungsrat.