Hundegesetz
Regierung will, dass Bastarde im Hundeheim bleiben müssen

Der Regierungsrat hält am Abstammungsnachweis für «Kampfhunde» ohne Ausnahme fest. Er will das Hundegesetz nicht dahingehend ändern, dass bei Härtefällen auf den Rasseclubausweis verzichtet werden kann.

Marco Zwahlen
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Die Solothurner Regierung will das Hundegesetz nicht ändern (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung will das Hundegesetz nicht ändern (Symbolbild)

Keystone

Keine Regel ohne Ausnahme: Dies verlangt Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) per Auftrag im Hundegesetz. Seit August 2007 gilt im Kanton Solothurn: Für die Haltung und Zucht von Bullterrier, Staffordshire Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, American Pit Bull Terrier, Rottweiler, Dobermann, Dogo Argentino und Fila Brasileiro braucht es eine Bewilligung.

Diese wird erteilt, wenn der Halter mündig ist und einen einwandfreien Leumund hat sowie der Abstammungsausweis des Hundes von einem anerkannten schweizerischen Rasseklub akzeptiert ist.

Und: «Halter und deren Hunde haben eine entsprechende Ausbildung abzuschliessen», so die Verordnung. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, muss die Bewilligung verweigert respektive entzogen werden. Der Veterinärdienst kann die Bewilligung mit weiteren Auflagen verbinden (z.B. Wesensprüfung des Hundes) sowie Anforderungen an die Haltung festlegen.

Härtefälle im der Praxis

«Soweit ersichtlich, bewährt sich dieses Regelungskonzept», so Küng. Ebenso sei die Zielsetzung, mit den Abstammungsnachweis sicherzustellen, dass die Weiterentwicklung bestimmter Hunderassen und ihrer Kreuzungen in geordneten Bahnen verläuft, nachvollziehbar. Aber: «Im praktischen Alltag führt dies zu Härtefällen.»

Jurist Küng führt dazu ein Beispiel aus der anwaltlichen Praxis auf: Der Rottweiler-Mischling Thyssen ist mit neun Jahren älter als das kantonale Hundegesetz. Er lebt im Tierheim. Ein Hundehalter, der mit Rottweilern langjährige Erfahrungen gemacht hat, wollte Thyssen einen artgerechten Lebensabend als Familienhund ermöglichen. Hund und Halter erfüllen fast alle Voraussetzungen.

Thyssen wird nach der Wesensprüfung gar bescheinigt, familientauglich zu sein. Als Mischling kann für ihn aber nie der Abstammungsnachweis erbracht werden. Der Veterinärdienst konnte daher die Bewilligung nicht erteilen. Thyssen bleibt im Hundeheim.

Dazu führt Küng aus: «Hundewelpen, die von ihren Hundeeltern nicht planmässig unter den gestrengen Augen der Rasseclubvertreter, sondern rasseübergreifend dem Ruf der Natur folgend aus lauter Freude gezeugt worden sind, sind Kreuzungen, für die ebenfalls kein Abstammungsnachweis beigebracht werden kann.» Sie seien Folge dessen in ein Tierheim einzusperren oder gar zu töten. «Ein solcher Gesetzesbefehl ist rigide, möglicherweise zu rigide», ist Küng überzeugt.

Seine Begründung: Solche Hunde, ohne dass eine konkrete Gefahr von ihnen ausgehe und nur weil sie keine Rassepapiere beibringen können, zu töten, sei mit dem Tierschutzgesetz kaum vereinbar». Ebenso die lebenslängliche Verwahrung. Hunde könnten nur artgerecht gehalten werden, wenn ein ausreichender Sozialkontakt mit Menschen möglich ist. «Das Wohlergehen von Familienhunden setzt das Leben in der Familie, nicht im Zwinger, voraus.»

So wenig Restrisiken wie möglich

Küng verlangt das Hundegesetz so zu ändern, dass bei Härtefällen auf den Rasseclubausweis verzichtet werden oder eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Die Regierung will jedoch im Bewusstsein, dass dies «in einzelnen Fällen eine gewisse Härte darstellen kann», keine Ausnahmen. Dem Veterinärdienst seien allerdings sehr wenige solche Fälle zur Kenntnis gebracht worden.

«Das hat auch seinen Grund. Denn diese bedauernswerten Hunde sind nicht gesucht. Sie finden in der Regel keinen Platz und wenn, dann meist bei ungeeigneten Haltern», so der Regierungsrat. Dies sei mit ein Grund, weshalb die Vermehrung solcher Hunde untersagt sei. Bei einem Hund unbekannter Herkunft bestehe keine Möglichkeit, zu überprüfen, in welchem Umfeld er seine Prägung erfahren hat – auch bei Thyssen im geschilderten Fall.

«Niemand kennt seine Geschichte genau und niemand weiss, was er in seiner Jugend erlebt hat. Niemand weiss, ob es Situationen gibt, welche ihn sein gutmütiges Wesen vergessen lassen», erklärt der Regierungsrat. Und genau dieses Restrisiko auszuschalten sei der Zweck der kantonalen Hundegesetzgebung. Diese Regelung sei denn auch vom Gesetzgeber bewusst getroffen. «Offensichtlich wurde das verfassungsmässig verankerte öffentliche Interesse an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit höher gewichtet als das Anliegen der Tierschutzgesetzgebung.» Ob der Kantonsrat weiter die Regel ohne Ausnahme will, wird sich zeigen.