Regierungsrat
Regierung spricht sich für «KMU-Förderinitiative» aus

Der Solothurner Regierungsrat ist für die kantonale Volksinitiative zur administrativen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die von der FDP lancierte Verfassungsinitiative verbessere die Standortgunst des Kantons.

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Regierungsrat Solothurn

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Solothurner Zeitung

Der Kanon verfüge zwar über eine schlanke und wirkungsorientierte Verwaltung, hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Montag fest. Eine eigentliche Verfassungs- und Gesetzesbestimmung zum Abbau der Regulierungskosten fehle jedoch.

Die FDP des Kantons Solothurn hatte das Begehren «KMU- Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze» im vergangenen Oktober bei der Staatskanzlei eingereicht.

Der Kanton solle Massnahmen treffen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen «so gering wie möglich zu halten», lautet die Forderung des Begehrens. Die KMU müssten vom Papierberg und administrativen Bürden entlastet werden.

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