Tankstellenshop

Regierung findet längere Öffnungszeiten für Tankstellen sinnvoll

Die Tankstellen sollen länger offen haben dürfen, fordert der Bund. (sl)

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Die Tankstellen sollen länger offen haben dürfen, fordert der Bund. (sl)

Der Solothurner Regierungsrat nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative, die eine Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops fordert. Er beantragt, dass die Ladenlokalfläche beschränkt und der Standort klar bestimmt werden.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Gesetzesrevision. Diese beabsichtigt, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Aber nur, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Die vorgesehene Ausweitung der Offenhaltung von Tankstellenshops auf Hauptverkehrsstrassen wird vom Regierungsrat als sinnvoll erachtet, teilt er am Dienstag mit. Er ist jedoch nicht vollkommen von der Gesetzesrevision überzeugt und fordert eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf maximal 120 m2.

Nur so könne verhindert werden, dass es zu einer «massiven Erhöhung der Tankstellenshops und damit einer starken, zusätzlichen Beschäftigung von Arbeitnehmenden in der Nacht und an Sonntagen» kommen werde.

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