Pro und Contra
Verkehrsanbindung Thal: Für die einen die Lösung – für andere die Verlagerung des Problems

Am 26. September stimmt das Volk über das Projekt Verkehrsanbindung Thal ab. Die Meinungen zur Vorlage sind auch in der Redaktion geteilt.

Urs Moser und Urs Mathys
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Transparente in der Klus: Über die Vorlage wird teils hitzig diskutiert.

Transparente in der Klus: Über die Vorlage wird teils hitzig diskutiert.

Bruno Kissling

Pro: «Die Kosten liegen nicht höher als bei anderen Strassenprojekten»

Urs Moser

Urs Moser

74 Millionen oder – wie von den Gegnern ins Feld geführt – unter Berücksichtigung der Berechnungsungenauigkeit am Ende 81 Millionen für einen guten Kilometer Strasse sind viel Geld. Auch wissen wir nicht, wie sich der Verkehr in Zukunft entwickeln wird.

Wer weiss, vielleicht verhilft die Klimadebatte ganz neuen Mobilitätskonzepten zum Durchbruch, vielleicht etablieren sich forciert durch die Coronakrise Arbeitsmodelle, die zu weniger Pendlerverkehr führen. Warum also jetzt diese Umfahrung durchstieren?

Ob man nun von bloss vier Minuten Zeitverlust auf der kurzen Fahrt von Oensingen nach Balsthal spricht oder von Stauzeiten von bis zu einer halben Stunde. Fakt ist: Die Durchfahrt durch die Klus in Balsthal ist ein Nadelöhr. Ein Nadelöhr, durch das sich der Verkehr zu und aus einer ganzen Region des Kantons tagtäglich zwängen muss. Wohl so ziemlich das engste Nadelöhr im ganzen Kanton.

Fakt ist auch: Die Verkehrsmisere in der Klus ist nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten ein Thema. Klar, zu entscheiden haben am 26. September die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Aber allein die Tatsache, dass in all den Jahren die Idee einer Umfahrung weiter verfolgt wurde, bis es schliesslich zum nun entscheidungsreifen Projekt «Verkehrsanbindung Thal» kam, zeigt doch eines:

Es herrscht ein gewisser politischer Konsens, dass in der Klus Handlungsbedarf besteht, sonst wäre die Idee wohl längst begraben worden.

Für eine Luxusstrasse werde hier Geld verlocht, sagen die Gegner. Das ist irreführende Propaganda. Klar: Wer gegen ein Strassenprojekt ist, der hält auch jeden Franken dafür für aus dem Fenster geworfenes Geld. Richtig ist aber: Die Kosten der Umfahrung Klus mit dem Viadukt und dem Tunnel liegen nicht höher als bei anderen Strassenprojekten, sogar tiefer als zum Beispiel bei der Entlastung für die Region Olten. Und dafür und für die Westumfahrung in Solothurn musste seinerzeit die Motorfahrzeugsteuer erhöht werden, dieser Zuschlag kann auch bei einer Realisierung der «Verkehrsanbindung Thal» nun wieder rückgängig gemacht werden.

Richtig ist: Theoretisch könnte der Kantonsrat mehr Mittel aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) dem allgemeinen Staatshaushalt statt der Strassenrechnung (aus der wird die Umfahrung Klus finanziert, sie belastet die Staatskasse nicht) zuführen. Aber seien wir ehrlich: Das würde auch bei einem Nein am 26. September nicht passieren, diese Diskussion hat mit der Umfahrung Klus nichts zu tun.

Bleibt noch die Sache mit dem Denkmalschutz-Gutachten. In der Tat wird dadurch ernsthaft in Frage gestellt, ob selbst bei einem positiven Volksentscheid zum Baukredit die Umfahrung überhaupt bewilligungsfähig ist. Aber hätte man deswegen wirklich die Abstimmung abblasen müssen? Wurde etwa die Planung des Sechsspur-Ausbaus der A1 auf Eis gelegt, weil noch Beschwerden dagegen hängig sind?

Und übrigens: Wenn es dann bis vor Bundesgericht geht, wird noch zu klären sein, ob die eidgenössischen Denkmalschützer in der Frage überhaupt zuständig sind.

urs.moser@chmedia.ch

Contra: «Sollte die Bahn ihren Betrieb dereinst einstellen, ergäben sich völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrsführung»

Urs Mathys

Urs Mathys

Ja, es ist ärgerlich, im Stau zu stehen. Und ja, es nervt mich auch, wenn ich rechtzeitig zu einem Termin eintreffen müsste, aber irgendwo gibt’s kein Durchkommen. Die Balsthaler Klus ist genau so ein Nadelöhr, das Nerven und Zeit kostet. Besonders all jene, die dort täglich mit dem Auto unterwegs sein müssen und zu Verkehrsspitzenzeiten nur schleppend vorwärtskommen.

Also subito her mit der Verkehrsanbindung Thal? In seiner Botschaft zum Projekt hat der Regierungsrat von einer durchschnittlichen Stauzeit in der Klus von viereinhalb Minuten gesprochen. In Wirklichkeit kann diese auch deutlich länger dauern.

Doch Hand aufs Herz: Auf welchen – deutlich stärker befahrenen – Strassen kommt es nicht praktisch täglich zu Staus? Besteht die Lösung für die Klus tatsächlich in einer neuen Strasse?

Eine weitere, die Verkehrsprobleme nicht wirklich löst, sondern bestenfalls verlagert und auch nach zusätzlichem Verkehr ruft?

Sonst fahre man in Spitzenzeiten nur einmal von Zuchwil nach Bellach – oder umgekehrt: Dieses Unterfangen ist – ein paar Jahre nach der Realisierung der Westumfahrung Solothurn – nicht wirklich ein attraktiveres geworden. Nach Planer-Logik müsste hier also längst ein nächstes Umfahrungsprojekt in Angriff genommen werden.

74 Millionen Franken beträgt der Verpflichtungskredit, der vom Kantonsrat gutgeheissen worden ist. Die Finanzierung erfolgt weitgehend über zweckgebundene Mittel (Motorfahrzeugsteuern, Schwerverkehrsabgabe LSVA, Mineralölsteuer). Ein Nein zur Vorlage bedeutet folglich tatsächlich nicht, dass dem Kanton damit plötzlich viel Geld für beliebige Zwecke zur Verfügung stehen würde. Aber immerhin: Über die LSVA-Abgabe (jährlich 5 Millionen Franken) könnte das Kantonsparlament frei verfügen und bei den Motorfahrzeugsteuern hätte es sogar die Chance für eine populäre Steuersenkung.

Regierung, Parlamentsmehrheit und Planer argumentieren, dass das Entlastungsprojekt auf lange Jahre hinaus die letzte Chance sei, das Nadelöhr Klus aus der Welt zu schaffen, und dass keine bessere Lösung möglich sei. Doch wer sagt zum Beispiel, dass die Oensingen-Balsthal-Bahn OeBB, deren Betrieb ihrerseits zur Staubildung beiträgt, auch in zehn und mehr Jahren noch fahren wird? Sollte die Bahn ihren Betrieb dereinst einstellen, ergäben sich völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrsführung.

Schliesslich ist juristisch noch nicht geklärt, ob die Verkehrsanbindung Thal mit der Bundesgesetzgebung vereinbar ist, wonach der Ortsbildschutz bei einem Objekt von nationaler Bedeutung – das ist das Städtchen Klus – nur bei übergeordneten nationalen Interessen eingeschränkt werden kann.

Das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege kommt jedenfalls zu einem vernichtenden Ergebnis, über das sich das Solothurner Verwaltungsgericht und später das Bundesgericht nicht so einfach werden hinwegsetzen können.

Gut möglich also, dass Richter dem Projekt einen Riegel schieben werden. – Wenn es in einer Woche nicht schon eine Mehrheit der Stimmenden tut.

urs.mathys@chmedia.ch

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