Gerichtspräsident Daniel Wormser brummte der Post-Tochter auch die Gerichtskosten von 12000 Franken auf. Mit dem Schuldspruch folgt das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts, weicht aber bezüglich Bussenhöhe von den beantragten 2,6 Mio. Franken ab. Der Anwalt der Postfinance hatte in der Verhandlung vom Dienstag einen Freispruch verlangt, verbunden mit einer Parteientschädigung (wir berichteten).

Das Verschulden der Postfinance werde vom Gerichtspräsidenten als «relativ gravierend erachtet», sagte Gerichtsschreiber Patrick Ruch gegenüber der az. Dass an einem Postschalter 4,6 Mio. Franken abgehoben werden konnten, ohne dass eine materielle Prüfung vorausgegangen sei, war vom Staatsanwalt als gravierender Organisationsmangel gegeisselt worden. Auch der Richter kam in seinem Urteil zum Schluss, dass eine Firma haftbar sei, wenn kein ausreichendes Regelwerk besteht.

Die Organverantwortung gilt

Für das Gericht bestand der Knackpunkt in der Frage der Geldwäscherei als Anlasstat. Konkret, ob es eine Person braucht, der man den Tatverdacht objektiv und subjektiv zuweisen könne. Das Gericht räumt zwar ein, dass es – wie von der Verteidigung geltend gemacht – bisher in dieser Frage keine Rechtsprechung gibt. Anderseits wolle man sich auch nicht einfach auf eine sich bildende Lehrmeinung abstützen. Der Gerichtspräsident habe sich deshalb vom Wortlaut der Gesetzgebung und Artikel 102 des Strafgesetzbuches leiten lassen, der die Organverantwortung weit fasst. Bereits der Staatsanwalt hatte verlangt, dass «der Wille des Gesetzgebers nicht durch eine dogmatische Juristenmeinung ausgehöhlt» werden dürfe.

Staatsanwaltschaft prüft Berufung

«Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Schuldspruch selbstverständlich zufrieden», sagte Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin Sabine Husi auf Anfrage. Da das Gericht bei der Busse aber unter ihrem Antrag geblieben sei, werde die Staatsanwaltschaft in diesen Tagen dennoch «prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung anmeldet».

Ähnliche Überlegungen – allerdings unter anderen Vorzeichen – dürfte auch die Postfinance anstellen. Dort war gestern Abend noch keine Stellungnahme erhältlich. Man sei noch nicht im Besitz des detaillierten Urteilsspruchs, erklärte Mediensprecher Marc Andrey.

Betrugsfall grossen Stils

Zu beurteilen war vom Einzelrichter am Dienstag eine Barauszahlung von 4600 Tausendernoten an einen Solothurner Treuhänder am 11. Februar 2005. Die 4,6 Mio. Franken sind seither verschwunden – ebenso wie der Grossteil einer Gesamtdeliktsumme von 34 Mio. Franken, die der prominente Treuhänder zusammen mit einer deutschen Geschäftspartnerin einkassiert hatte. Die beiden Geschäftspartner werden sich demnächst unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Geldwäscherei ebenfalls vor Gericht zu verantworten haben.