Geldwäscherei
Postfinance sitzt heute wegen Geldwäscherei auf der Anklagebank

Die Schweizerische Post muss sich seit Dienstagmorgen wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht der PostFinance eine Busse von bis zu fünf Millionen Franken.

Urs Mathys
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Solothurner Zeitung

Mal eben 4,6 Mio. Franken in bar auf der Post abheben – das kommt doch eher selten vor. Auch auf der Poststelle 4502 in Solothurn. Doch an jenem 11. Februar 2005 passierte genau dies: Einem Solothurner Treuhänder wurde diese stolze Summe ausbezahlt – nachdem sich das Schalterpersonal pflichtgemäss bei den vorgesetzten Stellen noch nach der Rechtmässigkeit dieser umfangreichen Transaktion erkundigt hatte. Der Treuhänder kassierte, die 4,6 Mio. Franken wurden noch gleichentags ausser Landes gebracht – und sind seither verschwunden.

Für die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ist diese Auszahlung denn auch alles andere als normal. Geschweige denn sei sie juristisch korrekt gewesen (wir berichteten). Die Strafverfolger sorgten deshalb dafür, dass sich die Post-Tochter PostFinance heute Dienstag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern wird verantworten müssen: wegen Geldwäscherei.

Das Schalterpersonal fragte nach

Bereits bei der Anklageerhebung im vergangenen Juli hatte die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass bei der vom Schalterpersonal eingeschalteten internen Geldwäscherei-Kontrollstelle der PostFinance sämtliche Alarmglocken hätten schrillen müssen. Erst recht deshalb, weil dem fraglichen Postkonto erst am Tag vor der ominösen Auszahlung 5 Mio. Euro gutgeschrieben worden seien.

Der stadtbekannte Treuhänder und seine deutsche Geschäftspartnerin, die gemeinsam die beiden Firmen B.E. Creativ-Service AG (Bellach) und die Capitaltrend Holding AG (Solothurn) führten, hätten das Geld investieren sollen. Dies taten sie aber weder mit dieser Summe noch mit weiteren knapp 30 Mio. Franken von Anlegern, die laut Staatsanwaltschaft «zweckentfremdet» wurden und weitestgehend «verschwunden» sind.

Strafandrohung: 5 Mio. Franken

Die Staatsanwaltschaft wirft der PostFinance angesichts der ohne ernsthafte Überprüfung vorgenommenen Auszahlung völlig «unzureichende Sicherheitsvorkehrungen» vor. Damit treffe die Posttochter ein «Organisationsverschulden». Die Strafandrohung des Gesetzgebers für Unternehmen liegt in solchen Fällen bei 5 Mio. Franken.

Die Post-Tochter hat stets jede Schuld von sich gewiesen. Man habe sich «korrekt verhalten und alle gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften des Geldwäschereigesetzes eingehalten», beteuerte der Mediensprecher der PostFinance bereits beim Bekanntwerden der Klageerhebung im vergangenen Juli. Der Vorwurf des Organisationsverschuldens sei angesichts der geltenden Vorschriften zur Geldwäscherei-Bekämpfung nicht nachvollziehbar.

Interessant: Die PostFinance selber hatte in dieser Sache eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung an die Behörden abgesetzt. Allerdings erst im Januar 2006. Fast ein Jahr nach der ominösen Transaktion.

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