Solothurn
Polizei und Strafbehörden sollen Nationalitäten nennen

Der Regierungsrat will Strafbehörden und die Polizei dazu verpflichten, Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen in ihren Mitteilungen zu nennen. Er hat am Dienstag die Vorlage zur Umsetzung der SVP-Volksinitiative vorgelegt.

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Kantonspolizei Solothurn

Kantonspolizei Solothurn

Keystone

Um die SVP-Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» umzusetzen, schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Änderung von zwei Bestimmungen vor, teilt der Regierungsrat in einem Communiqué vom Dienstag mit.

Zum einen soll das kantonale Gesetz über die Kantonspolizei mit einer neuen Bestimmung ergänzt werden: Künftig soll die Nationalität der Betroffenen in Polizei-Meldungen genannt werden müssen.

Auch beim Einführungsgesetz zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung steht eine Erweiterung an. Die Strafbehörden haben die gewünschten Angaben über Täter und Tatverdächtigen zu machen.

Im Rahmen des kantonalen Rechts gültig

Diese neuen Bestimmungen sollen im Rahmen des übergeordneten eidgenössischen und des kantonalen Rechts gültig sein.

Formell von der Vorlage nicht berührt sei die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Strafverfahren nach Bundesrecht. Der anzuwendende Artikel des Bundesgesetzes schliesse die Nennung der Nationalität oder Herkunftsregion nicht aus, sofern nicht direkt oder indirekt auf die Identität der Betroffenen geschlossen werden könne, hält der Regierungsrat fest.

Regierungsrat war skeptisch

Um die von der SVP lancierten Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» wird im Kanton Solothurn seit längerem gerungen. Die Regierung bezeichnete das Begehren zunächst als rechtswidrig und bezog sich dabei auf ein Rechtsgutachten.

Im November 2009 erklärte der Solothurner Kantonsrat die Initiative nach heftigen Diskussionen gegen den Willen der Regierung mit 67 zu 26 Stimmen für gültig. Die Regierung musste dem Kantonsparlament deshalb Vorschläge zur Umsetzung der Initiative unterbreiten. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. (lds/sda)

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