Solothurn
Polizei und Stadt wollen nach der Krawall-Demo über die Bücher gehen

Vieles deutet drauf hin, dass etliche Krawallbrüder vom letzten Samstag in Solothurn Erfahrung mit Polizeieinsätzen haben. Polizei und Stadtpräsident Kurt Fluri wollen deshalb das Vorgehen bei nicht bewilligten Demos überprüfen.

Wolfgang Wagmann
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Die Begleit-Eskorte der Stadtpolizei setzte lange auf einen friedlichen Verlauf des Abends.

Die Begleit-Eskorte der Stadtpolizei setzte lange auf einen friedlichen Verlauf des Abends.

ak

«Das können wir bei aller Dialogbereitschaft nicht dulden», macht Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei eine klare Aussage, wie künftig Veranstaltungen vom Kaliber der Streetparty am letzten Freitag begegnet werden soll.

Die massiven Ausschreitungen und Gewaltexzesse gegen das Polizeipersonal waren gestern Vormittag Gegenstand eines Debriefings zwischen der Kantons- und Stadtpolizei, die anfänglich die Einsatzleitung inne hatte. «Wir werden unsere Schlüsse daraus ziehen», meinte Zuber auf die Zukunft angesprochen, auch wenn es immer die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes zu berücksichtigen gelte.

Da waren «Profis» am Werk

Unvorbereitet sei man nicht in den Freitagabend gegangen, «wir haben eine Lageeinschätzung gemacht und entsprechend Leute aufgeboten», versichert Thomas Zuber. Die Stadtpolizei – genaue Angaben macht Kommandant Peter Fedeli nicht – hatte schätzungsweise acht bis zehn Leute im Einsatz. «Und wir rund das Doppelte davon», lässt sich auch Zuber nicht auf eine Zahl festlegen.

Einsatzkräfte mussten die Container löschen
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Einsatzkräfte mussten die Container löschen
Ausschreitungen bei einer Demonstration in Solothurn
Container brannten
Es gab Sachschäden
Steine flogen gegen die Polizei

Einsatzkräfte mussten die Container löschen

Lucien Fluri

Doch mit einem habe man nicht gerechnet: solchen Gewaltexzessen, wie sie zuletzt unter der Westumfahrung ausbrachen. Die Stadtpolizei, welche die «Streetparty» über Stunden begleitete, habe ständig gemeldet, alles verlaufe friedlich. Und so lange wollte man im Sinn einer Deeskalationsstrategie nicht eingreifen. «Unter der Brücke suchten wir den Kontakt zu den Partygängern, doch wurden unsere Leute schon fast in eine Falle gelockt.» Denn der Gesprächsversuch endete in offener Aggression gegen die Beamten, von denen bereits die Ersten hier durch wütende Attacken verletzt wurden. «Viele davon waren stark alkoholisiert», verweist Thomas Zuber auch auf die mitgeführten Vorräte an Hochprozentigem.

Die Gruppe aus Beamten der Kantons- wie Stadtpolizei zusammengesetzt zog sich nun zurück und erhielt Verstärkung. Und auch die Stadtpolizei rüstete nun auf Ordnungsdienst um, fasste Helme und machte sich mit inzwischen eingetroffenen Kräften der Stadtpolizei daran, die mit Steinen gegen das Kofmehl werfende Meute auseinanderzutreiben. Die Folgen sind bekannt (vgl. Kasten). Nach der Einschätzung von Thomas Zuber müssen sich unter dem Partyvolk «professionelle Demonstranten» befunden haben, «so, wie sie auf unsere Einsatzmittel reagiert haben». Nach Tränengas und Gummischrot setzt die Kantonspolizei jetzt auf die laufenden Ermittlungen, um mehr über die Urheberschaft der Krawallnacht zu erfahren. Eines aber betont auch Zuber explizit: Es gebe keine Verknüpfung des Geschehenen mit der Kulturfabrik Kofmehl.

Eingeschlagene Scheiben und beschädigter Traktor

12 kaputte Scheiben lautet die Schadensbilanz beim Gewerbezentrum Obach. «Es war ein Chaos», sagt Marcel Pesse, Geschäftsführer des Athena Fitnessparks. Drei Scheiben sind bei ihm eingeschlagen worden, Gummischrot und Steine lagen am Samstagmorgen vor dem Eingang.

Dank Doppelverglasung konnte der Betrieb jedoch reibungslos aufgenommen werden. Pesse stört, dass sofort «vom Kofmehl gesprochen» wurde, obwohl kein Zusammenhang bestehe. Denn mit der Kulturfabrik gebe es aus seiner Sicht sonst keine Probleme. Auch beim Restaurant Casablanca wurde eine Scheibe eingeschlagen, ein Tisch gestohlen und die Blumendekoration vor dem Restaurant flog gegen die Polizei. Gleich durch den Windfang und die Haupteingangstüre schlugen Steine beim zweiten Gewerbegebäude des Gewerbezentrums Obach. In einigen Fällen landeten Steine auf den Bürotischen. Noch keine Angaben kann die Verwalterin der Gebäude, die Mobilica Treuhand in Ebikon, machen.

Totalschaden gibt es für die drei Container der Liegenschaft an der Hans Huber-Strasse 39. Sie sind ausgebrannt. Gebäudeschäden gibt es laut dem Hauswart nicht, doch wurden Fahrzeuge der Mieter beschädigt.

Genervt ist auch Urs Witmer, «Chutz«-Wirt in Langendorf, der mit seinem 40-Jährigen Deutz-Traktor Feines aus seiner Küche fürs «Öufi«-Jubiläum ins Kofmehl geliefert hatte. Anderntags war der Sitz aufgeschlitzt, die Glühbirnen kaputt und das Steuerrad halb abgerissen. «Es wird schwierig sein, Ersatzteile zu bekommen und einen Selbstbehalt von 1000 Franken habe ich auch noch», so Witmer. (LFH/ww)

Gesucht und nicht gefunden

«Wir haben auf dem Amthaus-platz eine Ansprechperson gesucht, doch wurden wir völlig abgeblockt», schildert Stapo-Kommandant Peter Fedeli die Anfänge des verhängnisvollen Saubannerzuges. Dabei hatte die Stadtpolizei auch einen Vertreter der städtischen Jugendkommission aufgeboten, der ebenfalls mässigend auf die rund 250 Anwesenden einwirken sollte. Doch auch dieser Versuch fruchtete nichts. Da aber vorläufig alles noch recht gesittet vor sich ging, blieb die Stadtpolizei in der Begleiterrolle.

Zwar verletzte eine aus dem Haufen geschleuderte Bierbüchse in der Gurzelngasse einen Beamten und auch bei den ersten Sprayereien auf dem Kronenplatz griff man noch nicht ein. Denn es gab durchaus Indizien, dass das Ganze noch recht ruhig ausgehen könnte. Peter Fedeli: «Ich hatte eigentlich den Werkhof aufgeboten. Doch war ein Einsatz in der Nacht noch gar nicht nötig, denn auf dem Kronenplatz räumten die Leute auf und beseitigten den Abfall.»

Als sich der Zug langsam aus der Stadt über den Jumbo-Kreisel bewegte, blieb die Stadtpolizei in der Beobachterrolle. «Unter der Brücke war vorläufig erst der Tatbestand der Nachtruhestörung durch die laute Musik erfüllt.» Als man versucht habe, im Gespräch diese zu reduzieren, sei es zur Eskalation gekommen, bestätigt Fedeli die Aussagen von Thomas Zuber. Angesprochen auf den ungünstigen Zeitpunkt des Polizeieinsatzes, just als im Kofmehl das «Öufi»-Jubiläum zu Ende ging, meint Peter Fedeli: «Wir standen mit Pipo Kofmehl ständig in Kontakt.» Und: «Wir wollten so lange als möglich deeskalierend auftreten, doch irgendwann konnten wir den Zeitpunkt des Eingreifens nicht mehr wählen.»

«Dünne zivilisatorische Schicht»

Stadtpräsident Kurt Fluri zeigt die Krawallnacht vom letzten Freitag, «wie dünn die zivilisatorische Schicht geworden ist». Die heutigen Möglichkeiten von elektronischen Aufgeboten sorgten auch immer wieder dafür, dass man überrumpelt werde, wenn es um solche Anlässe wie am Wochenende geht. Klar betont Fluri zudem, dass man «keinen Zusammenhang der Ereignisse zur Kulturfabrik Kofmehl» herstellen könne, und «Leute, die differenziert denken, sehen das auch». Vieles deute darauf hin, dass die Streetparty jene Kreise ansprach, die Lokalitäten für ein Autonomes Jugendzentrum AJZ suchen; «jedenfalls sind die gleichen Abkürzungen aufgetaucht». Eines steht jedoch für den Stadtpräsidenten fest: «Die Verhinderung unbewilligter Demos muss zusammen mit der Kantonspolizei überprüft werden.»