Amtsgericht

PKK-Sympathisant setzte Kollegen unter Druck

Kurdische Demonstranten mit einem Porträt von Abdullah Öcalan, Führer und ehemaliger Vorsitzender der als Terrororganisation eingestuften PKK.

Kurdische Demonstranten mit einem Porträt von Abdullah Öcalan, Führer und ehemaliger Vorsitzender der als Terrororganisation eingestuften PKK.

Ein Kurde versuchte, mit illegalen Mitteln Geld von einem Landsmann zu erzwingen. Im Auftrag der PKK, glaubte der Staatsanwalt. Um Schulden einzutreiben, fand aber nun der Richter

Am Anfang roch es nach organisierter Kriminalität und nach Politik, am Ende präsentierte sich die Angelegenheit profaner: Der Präsident des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt verurteilte gestern einen 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 800 Franken (40 Tagessätze à 20 Franken). Der Mann, so die der Verurteilung zugrunde liegende Annahme, hatte versucht, bei einem 42-jährigen Landsmann das Geld für die Lieferung mehrerer Computer mit Zwangsmitteln einzutreiben. Der Sachverhalt erinnerte damit nur noch entfernt an jenen, den der Staatsanwalt in seiner Strafverfügung präsentiert hatte: Der 41-jährige Kurde, hiess es dort, habe zusammen mit einem Mittäter versucht, von seinem Landsmann Geld für die kurdische Separatistenbewegung PKK zu erpressen. So hatte es das mutmassliche Opfer der Polizei geschildert. Der Staatsanwalt hatte die beiden Kurden in der Folge wegen versuchter Erpressung mit bedingten Geldstrafen von je 120 Tagessätzen belegt.

Zwei Versionen, eine Ohrfeige

Die beiden Bestraften hatten gegen die Verfügung Beschwerde erhoben und erhielten gestern die Gelegenheit, sich vor dem Richter zu erklären. Es sprach vor allem der spätere Verurteilte: Zusammen mit dem mutmasslichen Opfer, so seine Version, habe er ein Glücksspielportal im Internet aufbauen wollen. Zu diesem Zweck habe er in Österreich Computer im Wert von rund 6000 Franken geordert und die Geräte seinem Partner übergeben. Das Geld habe er indes nie erhalten, auch dann nicht, als er aus dem Projekt ausstieg, weil es sich als illegal entpuppte. Sämtliche Bemühungen, das Geld einzutreiben, seien gescheitert – auch eine Ohrfeige, die er seinem Schuldner bei einer Begegnung in Biel verpasste, verfehlte die beabsichtigte Wirkung.

Das Rencontre, das auch vom mutmasslichen Opfer geschildert wurde, war letztlich der Auslöser für das Strafverfahren. Die Vorgeschichte aber erzählte der 42-jährige Geschädigte anders: Er sei zwischen Herbst 2008 und Frühling 2009 regelmässigem «SMS- und Telefonterror» durch seinen 41-jährigen Landsmann ausgesetzt gewesen. Unterstützt worden sei sein Peiniger dabei vom Mitangeklagten, der aber lediglich als «Werkzeug» fungiert habe. Die beiden Männer, mit denen der Bedrängte flüchtig bekannt war, forderten Geld für die PKK und gingen dabei so weit, ihn mit dem Tod zu bedrohen.

Sympathien für PKK, nicht mehr

Der Hauptangeklagte tat die Anschuldigungen des Zeugen und mutmasslichen Opfers als perfiden Versuch ab, sich der Schulden zu entledigen. Ebenso wie sein Mitangeklagter gab er an, zwar Sympathien für die PKK zu hegen, sich aber nicht als deren Geldeintreiber zu betätigen.

Gerichtspräsident Ueli Kölliker hielt die Geschichte mit den geschuldeten 6000 Franken für durchaus plausibel – zumal die Aussagen des Geschädigten Unstimmigkeiten aufwiesen. Trotzdem sah Kölliker die Voraussetzungen für eine Verurteilung gegeben – weil die Druckversuche als versuchte Nötigung zu werten seien. Den zweiten Angeklagten sprach der Richter frei, weil seine Beteiligung nicht nachweisbar war.

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