Kanton
Pflegefinanzierung bringt erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden

Die 2012 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung bringt erhebliche Mehrkosten von 26 Millionen Franken für die Gemeinden. Das hat in jüngster Zeit bei vielen in der Budgetierungsphase befindlichen Gemeinden zu einem Aufschrei geführt.

Stefan Frech
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Ab 2012 erhalten die Bewohner von Solothurner Alters- und Pflegeheimen – unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen – Beiträge der öffentlichen Hand an die stationären Pflegekosten.

Ab 2012 erhalten die Bewohner von Solothurner Alters- und Pflegeheimen – unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen – Beiträge der öffentlichen Hand an die stationären Pflegekosten.

Keystone

Von Steuererhöhungen war die Rede. Nun hat sich der Druck der Gemeindevertreter auf etliche Kantonsräte bezahlt gemacht: Nach einer zwei Stunden dauernden Debatte hat das Parlament gestern mit 86:1 Stimmen beschlossen, dass die Beiträge an die stationären Pflegekosten vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden je zur Hälfte (13 Mio. Franken) getragen werden – bis der allgemeine Verteilschlüssel bei den Sozialkosten zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt ist.

Das wird maximal fünf Jahre dauern. Dieser Kompromiss-Vorschlag (ursprünglich sollten die Gemeinden die gesamten Kosten vorfinanzieren) wurde von der Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) am Vorabend der gestrigen Kantonsratsdebatte in einer Sondersitzung ausgearbeitet und als überparteilicher Antrag eingereicht. «Jetzt wissen die Gemeinden definitiv, welche Kosten nächstes Jahr auf sie zukommen», erklärte Sogeko-Präsident Peter Brügger. Der Kompromiss-Antrag hatte zudem den Vorteil, dass er der von der CVP/EVP/GLP-Fraktion angestrebten Rückweisung des Geschäfts den Wind aus dem Segel nahm. Der Rückweisungsantrag wurde im Rat mit 26:64 Stimmen abgelehnt. Zwei SVP-Mitglieder unterstützten die CVP-Haltung.

Sozialkosten belasten Gemeinden

Keine Fraktion war aber restlos glücklich mit der Gesetzesänderung und wie sie zustande gekommen ist. Der Fraktionssprecher der SVP und Gemeindepräsident von Hägendorf, Albert Studer, kritisierte den Informationsfluss zwischen dem Einwohnergemeindeverband (VSEG) und den Gemeinden. Dem widersprach SP-Fraktionssprecherin Trudy Küttel (Olten): Sie zeigte sich erstaunt über die Reaktion der Gemeinden, da diese bereits seit einem Jahr über die kommenden Mehrkosten informiert waren. Aber auch Urs Schläfli (Deitingen) erklärte für die CVP/EVP/GLP-Fraktion, dass der Informationsfluss vom kantonalen Amt für soziale Sicherheit über den VSEG zu den Gemeinden nicht richtig funktioniert habe.

Er begründete den Rückweisungsantrag seiner Fraktion damit, dass die Gesetzesänderung zu viele Fragen offen lasse, die Kosten für die Gemeinden zu hoch seien und dass diese den neuen, von der Sogeko eingereichten Kompromiss-Antrag noch nicht beraten konnten. Unterstützt wurde Schläfli von sieben seiner Fraktionskollegen: Es sei ungerecht, dass die Pflegekostenbeiträge pro Einwohner auf die Gemeinden verteilt werden. Grössere finanzschwache Gemeinden würden dadurch benachteiligt. Der Gemeindepräsident von Mümliswil, Kurt Bloch, erklärte: «Wir sind im Sozialbereich an den Grenzen des Tragbaren angelangt.»

Wanner: Keine Steuersenkungen

Gegen eine Rückweisung des Geschäfts wehrten sich die anderen Fraktionen vehement. «Damit werden keine Probleme gelöst», sagte FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach). Auch Kuno Tschumi, Präsident des VSEG, erklärte: «Wir müssen wohl oder übel jetzt in den sauren Apfel beissen.» Zudem betonte er, dass die Gemeinden bereits seit einem Jahr informiert sind. Das sah auch Regierungsrat Peter Gomm so: «Alle wussten alles rechtzeitig.»

Sein Regierungskollege, Finanzdirektor Christian Wanner, meldete sich nach der Schlussabstimmung zu Wort. Er betonte im Namen der Gesamtregierung, dass nach der jetzt beschlossenen Mehrbelastung des Kantonshaushalts mit 13 Mio. Franken absolut kein Spielraum mehr für Steuersenkungen bestehe. Die Finanzkommission habe den Regierungsrat eben erst auf 20 Mio. Franken Einsparungen im Budget 2012 verpflichtet. Die Regierung sei nicht in der Lage, jetzt nochmals 13 Mio. einzusparen. «Jede Diskussion über Steuersenkungen ist obsolet geworden», enervierte sich Wanner.