Pendlerabzug begrenzt
Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa»: Solothurner Regierungsrat will Steuern für Familien und tiefe Einkommen senken

Der Solothurner Regierungsrat schickt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» in die Vernehmlassung. Er will Familien mit Kindern sowie Leute mit tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.

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Regierungsrat Peter Hodel präsentiert den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative. Rechts von ihm sitzt Thomas Fischer, Chef des Steueramtes.

Regierungsrat Peter Hodel präsentiert den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative. Rechts von ihm sitzt Thomas Fischer, Chef des Steueramtes.

Corinne Glanzmann

Der Solothurner Regierungsrat präsentiert seinen Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative. Wie die Staatskanzlei mitteilt, sieht der Gegenvorschlag vor, Familien mit Kindern sowie Leute mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der Regierungsrat schlägt darin eine Steuersenkung in der Höhe von rund 64 Millionen Franken vor, Kantons- und Gemeindesteuern zusammengerechnet.

Zwei Punkte sind gemäss Medienmitteilung im Gegenvorschlag zentral: Zum einen sollen tiefe und mittlere Einkommen mit einem neuen Einkommenssteuertarif steuerlich entlastet werden. Und zum anderen soll der Pendlerabzug (Steuerabzug der Arbeitswegkosten) auf 6'000 Franken begrenzt werden. Aktuell ist dieser im Kanton Solothurn unbegrenzt.

Regierungsrat: «Stärkere Entlastung als bei der Initiative ab 2023»

Die Initianten von «Jetz si mir draa» verlangen für alle Steuerpflichtigen ab 2023 - in einem ersten Schritt -eine Steuerbelastung von maximal 20 Prozent über dem Durchschnitt aller Kantone. In einem zweiten Schritt - ab 2030 – soll die Steuerbelastung im Kanton Solothurn dem Durchschnitt der Kantone entsprechen.

Laut Regierungsrat geht sein Gegenvorschlag gezielt weiter als die Initiative: Mit dem neuen Einkommensteuertarif und der Erhöhung des Kinderabzugs auf 9'000 Franken würde eine Steuerbelastung erreicht, die für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern tiefer ist als von der Initiative im ersten Schritt verlangt wird. Zudem würde der Kanton Solothurn damit bei der Steuerbelastung von Familien mit Kindern mit dem Nachbarskanton Basel-Landschaft in etwa gleichziehen.

Regierungsrat will Pendlerabzug begrenzen

Aktuell können Erwerbstätige im Kanton Solothurn die Kosten des Arbeitswegs vollständig vom steuerbaren Einkommen abziehen. Beim Bund sowie bei den Nachbarskantonen ist dieser Abzug jedoch begrenzt. Der Regierungsrat schlägt neu eine Deckelung bei 6'000 Franken vor. Von insgesamt rund 109'250 im Kanton steuerpflichtigen erwerbstätigen Personen, die einen Fahrkostenabzug machen, wären rund 15'600 Erwerbstätige von dieser Begrenzung betroffen. Bereits heute machen 86% der Erwerbstätigen weniger als 6'000 Franken Pendlerabzug geltend.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis am 29. Oktober 2021 läuft die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag. Der Regierungsrat wird nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsantworten den definitiven Gegenvorschlag sowie die Umsetzungsvorlage zur Initiative im Dezember zuhanden des Kantonsrates verabschieden. Bereits am 26. Mai 2020 hatte der Regierungsrat zur Initiative Stellung genommen und diese abgelehnt.

Bis spätestens im September 2022 müssen die «Jetz si mir draa»-Initiative und der Gegenvorschlag dem Stimmvolk vorgelegt werden. Die beschlossenen Änderungen im Steuergesetz würden am 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Hintergrund zum Gegenvorschlag

Der Kantonsrat hatte die Initiative am 2. September 2020 angenommen und gleichzeitig vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt. Der Gegenvorschlag sollte einerseits eine Senkung der Einkommenssteuer bei tiefen und mittleren Einkommen sowie eine Begrenzung des Pendlerabzugs beinhalten. Ausserdem sollte der Gegenvorschlag zudem die Revision der Katasterschätzung vorsehen. 

Um die unterschiedlichen Inhalte nicht zu vermischen, hat der Regierungsrat entscheiden, die Revision der Katasterschätzung in einer separaten Vorlage zu behandeln. Die Revision der Katasterschätzung soll klar getrennt vom Gegenvorschlag in Angriff genommen werden. Die entsprechende Vorlage will der Regierungsrat ebenfalls noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung schicken.

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