Ausschaffungsinitiative
Parlamentarier rühren die Werbetrommel für ein Ja zum Gegenvorschlag

Sechs Solothurner National- und Ständeräte setzen sich für ein Ja zum Gegenvorschlag ein. «Konsequent, aber fair!». So lautet ihr Slogan. Weitere Inserate sind geplant.

Drucken
Teilen
Der Gegenvorschlag ist «konsequent, aber fair!»

Der Gegenvorschlag ist «konsequent, aber fair!»

Keystone

Ein breit zusammengesetztes überparteiliches Komitee, das sich gegen die Ausschaffungsinitiative und für den Gegenvorschlag einsetzt, gibt es schweizweit nur im Kanton Basel, weiss Radio DRS. In den anderen Kantonen fehle die Zeit, oder das Geld, eine solch grosse Kampagne zu lancieren.

Gegenwehr aus dem Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn gibt es jedoch ebenfalls Gegenwehr, wenn auch nicht in Form eines Komitees. Sechs Stände- und Nationalräte setzten sich für die Nein-Ja-Parole ein, das heisst ein Nein zur Ausschaffungsinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag. Die Parlamentarier veröffentlichten letzte Woche ein Inserat, in welchem sie den Gegenvorschlag als «konsequent, aber fair» bewerben.
«Wir haben beschlossen, dass wir uns für ein Nein-Ja einsetzen», erklärt Bea Heim, SP-Nationalrätin. Das «Wir» bezieht sich auf Elvira Bader und Pirmin Bischof von der CVP, sowie Kurt Fluri von der FDP und SP-Ständerat Roberto Zanetti, welche neben Bea Heim für den Gegenvorschlag einstehen.
Dabei handle es sich nicht um ein kantonales Komitee, stellt Heim klar. «Wir stehen einfach für unsere politische Meinung ein. Es ist ein gemeinsames Einstehen für ein JA zum Gegenvorschlag von den eidgenössischen Parlamentariern aus dem Kanton Solothurn».

Weitere Inserate geplant

Für die übrigen Politiker und Politikinteressierten, die sich für ein Ja zum Gegenvorschlag einsetzen wollen, gäbe es seit letzten Freitag die Möglichkeit, sich im nationalen Komitee «Ja zum Gegenentwurf» (siehe Box), zu engagieren, meint Heim. Sie hoffe, dass sich möglichst viele melden würden.

Komitee «Ja zum Gegenvorschlag»

Das Komitee «Ja zum Gegenvorschlag» steht unter der Leitung mehrerer SP-National- und Ständeräte, namentlich der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin und Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Obwohl die SP-Delegierten sich am Parteitag auf eine Nein-Parole zum Gegenvorschlag einigten, hatte sich schon im Vorfeld die Gründung des Komitees angekündigt.

«Es ist sicherlich legitim, dass die starke Minderheit auch ein Komitee zur Unterstützung des Gegenvorschlags ins Leben ruft», erklärte Jositsch im Schweizer Fernsehen. «Es ist absolut in Ordnung, dass die Öffentlichkeit sieht, dass die SP zwei verschiedene Wege als richtig erachtet.» (lds)

Die Werbeaktion der eidgenössischen Parlamentarier aus dem Kanton Solothurn ist nocht nicht zu Ende. Geplant sind weitere Veröffentlichungen des Inserates in Gratisanzeigern. «Wir handeln in rollender Planung», so Bea Heim. (lds)

Aktuelle Nachrichten