Am 29. November 2010 reichten die Jungen Freisinnigen der Region Olten die mit 530 Unterschriften unterzeichnete Volksinitiative «Frischer Wind für Oltner Stadtrat» ein. Sie forderten die Regierung auf, die Amtszeit der Stadtratsmitglieder auf drei Amtsperioden zu beschränken.

Am Mittwoch erklärte das Oltner Parlament die Initiative auf Antrag des Stadtrates für ungültig. Es bestehe auf kantonaler Ebene keine gesetzliche Grundlage, so die Begründung.

Die Jungen Freisinnigen der Region Olten sind enttäuscht. Die rechtliche Lage des Entscheids sei «alles andere als klar», teilt das Initiativ-Komitee am Donnerstag mit.

Offensichtlich rechtswidrig?

Das Gemeindegesetz siehe drei Gründe vor, wonach das Parlament eine formell korrekt eingereichte Volksinitiative für ungültig erklären dürfe. 1. Verletzung von Formvorschriften, 2. Undurchführbarkeit und 3. Offensichtliche Rechtswidrigkeit.

Das Stadtrat habe sich beim Entscheid auf Punkt drei berufen. Laut den Jungen Freisinnigen lasse sich jedoch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit ableiten.

Auch habe sich der Rat auf eine Rechtsauslegung berufen, die auf 1979 basiere. Diese sei veraltet, betont die Partei. «Die juristische Heranziehung einer Einschätzung, welche zehn Jahre vor dem Fall der Mauer erfolgte, ist in jeglicher Sicht unbefriedigend.»

Initianten denken über rechtliche Schritte nach

Dass das Parlament dem Antrag des Stadtrates zustimmte und die Initiative damit für ungültig erklärte, ist für die Initianten unbegreiflich. «Mit dem gestrigen Entscheid hat das Parlament die Rechte von über 530 Oltnerinnen und Oltnern, welche sich einen frischen Wind im Oltner Stadtrat wünschen, übergangen.»

Die Jungen Freisinnigen der Region Olten denken nun darüber nach, allenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. (ldu)