«Übungskritik» der Legislatur
Parlament kommt bei diesen Alt-Nationalräten gar nicht gut weg

In Bundesbern wird bald gewählt. Neue Parlamentarier kommen dazu, bisherige bleiben. Die Alt-Nationalräte Urs Nussbaumer (CVP), Peter Kofmehl (FDP) und Boris Banga (SP) sagen hier, was sie Geschehen im Bundeshaus denken.

Andreas Toggweiler
Drucken
Teilen
Alt-Nationalräte halten der Bundespolitik den Spiegel vor

Alt-Nationalräte halten der Bundespolitik den Spiegel vor

Solothurner Zeitung

Die vergangene Legislatur im Bundeshaus dürfte als eine Ära politischer Blockaden in die Fussnoten der Geschichtsschreibung eingehen. Das ist auch ehemaligen Solothurner Bundesparlamentariern nicht entgangen.

12 Jahre, von 1979 bis 1991, sass der ehemalige Solothurner Bauernsekretär Urs Nussbaumer (Riedholz) für die CVP als Nationalrat im Bundeshaus. Auch mit bald 80 Jahren verfolgt er als kritischer Beobachter die Bundespolitik weiter und gibt auch ab und zu Kommentare als Autor von Leserbriefen ab. Fragt man ihn, wie er die Arbeit seiner Nachfolger in Bundesbern beurteilt, tönt die Antwort kritisch, insbesondere was sein persönliches Steckenpferd, die Raumplanung betrifft: «Der Politik ist es nicht gelungen, die Zersiedelung der Landschaft einzudämmen. Es ist ein Skandal, wenn man heute noch immer Einkaufscenter mit oberirdischen Parkplätzen bewilligt», kritisiert Nussbaumer. «Die Schweiz wird überbaut, als hätten wir endlose Landreserven.»

Urs Nussbaumer (CVP)

Urs Nussbaumer (CVP)

Solothurner Zeitung

Den Stillstand sieht Nussbaumer einerseits in der Blockade, ausgelöst durch die politische Polarisierung begründet, anderseits aber auch im Arbeitsstil des Parlaments. Als man 1991 die ständigen Kommissionen schuf, wollte man die Arbeit des Parlaments rationalisieren. «Geschehen ist das Gegenteil. Mit einer Flut von parlamentarischen Initiativen beschäftigen sich die Räte mit sich selber, statt die grossen Probleme anzupacken.» Die Fachkommissionen hätten zu einer Segmentierung der Politik geführt und zu einem Verlust der Sicht für das Ganze.

Auch dass die politische Mitte zwischen den Polen zerrieben werde, verheisst für Nussbaumer nichts gutes. «Ich wünsche Energieministerin Leuthard viel Standhaftigkeit beim Atomausstieg – vor allem gegenüber den eigenen Leuten.» Es sei ein grosser Fehler, weiterhin viele Mittel in die Atomforschung zu investieren. «Dieses Geld fehlt dann für die Weiterentwicklung der Alternativenergie.»

Gelähmte Konkordanz

Eine Generation später (1995-2003) sass Peter Kofmel (Deitingen, heute Bern) für die FDP in der grossen Kammer. Als Vizepräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz verfolgt er inbesondere die Bildungspolitik weiter und arbeitet Im Expertenrat Bildung und Forschung seiner Partei mit. Er beobachtet seit 2003 eine zunehmende Personalisierung der Politik. Die Medien interessieren sich für Köpfe statt für politische Inhalte – was nicht a priori schlecht sei. «Das ist okay, solange die Köpfe tatsächlich auch für gewisse Inhalte stehen und diese vertreten»; merkt Kofmel an.

Peter Kofmel, (FDP)

Peter Kofmel, (FDP)

Solothurner Zeitung

Auch er beobachtet die Polarisierung mit Sorgenfalten. «In unserem politischen System der Konkordanz müssen sich die Parteien nach einer gewissen Zeit zu einer Lösung zusammenraufen.» Sonst geschehe nichts. «Wenn die Blockaden andauern, muss man das Regierungsmodell anpassen.» Will heissen: das System mit Regierung und Opposition einführen. «Sonst läuft das System Schweiz weiter gegen die Wand. Das verheisst nichts gutes für die anstehenden Probleme bei den Sozialwerken oder im Gesundheitswesen.»

Aber wird Kofmels Partei, die FDP, künftig noch eine Rolle spielen? - «Langfristig bin ich zuversichtlich» , meint er, «denn der liberale Grundgedanke geniesst in der Schweizer Bevölkerung nach wie vor grossen Rückhalt.» Eine Rückkehr zu einem Wähleranteil von 25 Prozent sei dehalb keine Utopie. Die Partei müsse dafür allerdings klarer zum Liberalismus stehen und dürfe nicht Positionen «in einem vorauseilenden Reflex von staatstragendem Verhalten schon mit Kompromissen in den politischen Diakurs einsteigen.»

Chaos ums Militär

Am wenigsten lange Weg von der nationalen Politik ist Boris Banga (SP, Grenchen). Er sass von 1995 bis 2007 in der grossen Kammer. Als Stadtpräsident hält sich Banga über die Agglomerationspolitik auf dem laufenden und nutzt auch bestehende Kontakte zu Bundesparlamentariern, wie er sagt. Dies könne hilfreich sein, beispielsweise wenn es um die offenbar gefährdete Bahnlinie Biel-Delemont (Bahnhof Grenchen Nord) geht.

Boris Banga (SP)

Boris Banga (SP)

Solothurner Zeitung

National einen Namen gemacht hat sich der Grenchner Stadtpräsident aber vor allem als Sicherheitspolitiker. «Wenn es um die Militärpolitik geht, dann schaue ich inzwischen am liebsten weg», gibt Banga unumwunden zu. «Es gibt keine kohärente Sicherheitspolitik mehr», stellt er fest. Ein destruktiver Richtungsstreit bestimme die Tagesordnung und keine Ausrichtung an einem risikobasierten Auftrag der Armee. Inzwischen habe sich auch die Wirtschaft von der Armee verabschiedet.

Aktuelle Nachrichten