Gesundheit
Opposition gegen teurere Pflegekosten wächst

Die Alters- und Pflegeheime gehen mit der Regierung ins Gericht. Dass die Solothurner mehr für die Institutionen zahlen sollen als andere Kantone wollen sie nicht akzeptieren.

Elisabeth Seifert
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Solothurner Zeitung

Die Solothurner Regierung hat für das Anliegen der Solothurner Alters- und Pflegeheime – und einer wachsenden Zahl von Politikerinnen und Politikern – kein Musikgehör. Bis jetzt jedenfalls nicht. Für Unmut sorgt bei Vertretern der Altersheim-Lobby, dass ab 1. Januar 2011 die Bewohnerinnen und Bewohner der hiesigen Heime im Vergleich mit jenen in anderen Kantonen ungleich stärker zur Kasse gebeten werden. Zwar bleiben die Kosten für die Bewohner in den Solothurner Institutionen mehr oder weniger unverändert, in den umliegenden Kantonen sinken sie jedoch. In der höchsten Pflegestufe führt das zu einer Differenz von 100 Franken pro Tag (siehe Ausgabe vom 9. Oktober). Der Grund dafür liegt in der kantonal unterschiedlichen Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung.

Einen vom Parlament dringlich erklärten Auftrag der FDP, der eine interkantonale Harmonisierung fordert, hat die Regierung zur Ablehnung empfohlen. Eine unverständliche Reaktion in den Augen von Urs Hufschmid, Präsident der Gemeinschaft Solothurner Alters- und Pflegeheime (GSA): «Es kann doch nicht sein, dass wir solche Unterschiede in der Belastung der Pflegeheimbewohner einfach ohne weitere Diskussion hinnehmen.» Und: «Das anzunehmen, grenzt schon fast an Arroganz.»

Kantonsrat entscheidet demnächst

Der Vorstand der Solothurner Alters- und Pflegeheime blieb nicht untätig und veranstaltete im Vorfeld der Beratung des FDP-Auftrags in der kantonsrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) eine Info-veranstaltung. Mit Erfolg. Einstimmig hat sich die Kommission daraufhin für den Auftrag ausgesprochen. An ihrer Sitzung vom kommenden Montag wird die Regierung zum Antrag der Kommission Stellung nehmen. Auf das Resultat darf man gespannt sein. Denn: Der freisinnige Auftrag dürfte im Kantonsrat, der am 2. November darüber befindet, breite Unterstützung geniessen.

Im Gespräch mit dieser Zeitung betont GSA-Präsident Urs Hufschmid, dass sich die im Vergleich mit anderen Kantonen höhere Belastung der Solothurner Altersheimbewohner nicht etwa damit erklären lässt, dass die Solothurner Heime teurer wären als andere. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Hufschmid: «Die Kosten der Solothurner Heime liegen 30 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.»

Solothurn übernimmt Kassenlogik

Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung haben künftig die einzelnen Kantone die Definitionsmacht darüber, welche Kosten genau von den Heimen als Pflegekosten – im Unterschied zu den Aufwendungen für Betreuung und Hotellerie – abgerechnet werden dürfen. Bisher haben darüber, sehr zum Leidwesen vieler Heime, die Krankenkassen bestimmt. Während die Pflegekosten im Grundsatz nämlich von den Krankenkassen übernommen werden müssen, kommen für die übrigen Aufwendungen die Heimbewohner auf. Im Sinne eines Selbstbehalts darf den Heimbewohnern neu zudem maximal Fr. 21.60 pro Tag für die Pflegekosten verrechnet werden.

Um die eigenen Kosten möglichst tief zu halten, definieren die Krankenkassen die Pflegekosten auf eine sehr restriktive Art und Weise. Gemäss Semya Ayoubi, stv. Zentralsekretärin der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, gibt es «einen Beurteilungsspielraum, welche Aufwendungen zu den Pflegekosten zählen und welche zu den Betreuungskosten». Während die umliegenden Kantone ihre neu gewonnene Definitionsmacht nützen, die Pflegekosten etwas weiter zu fassen und damit die Betreuungskosten – welche den Bewohnern überantwortet werden – zu senken, hält Solothurn an der Kassenlogik fest. Das aber bedeutet, dass sich die öffentliche Hand im Kanton Solothurn auch weiterhin nicht an den Pflegeheimkosten beteiligt. In den umliegenden Kantonen indes zahlt die Öffentlichkeit jenen Teil der Pflegekosten, welche die Krankenversicherung – aufgrund ihrer (allzu) eng gefassten Definition – nicht übernimmt.

«Wir sind der Ansicht, dass die schweizweit geltende dreijährige Übergangsfrist zur Einführung der neuen Pflegefinanzierung genützt werden soll, um eine Abstimmung unter den Kantonen vorzunehmen», fordert Hufschmid. Und: «Es braucht eine faire Diskussion darüber, welche Kosten die Krankenversicherung tragen muss, welche der betroffene Heimbewohner und welche die öffentliche Hand über die Steuern.»