Opferschutz

Opfer sexueller Belästigung sollen stärker geschützt werden

Opfer sexueller Belästigung sollen besser geschützt werden (Symbolbild)

Opfer sexueller Belästigung sollen besser geschützt werden (Symbolbild)

In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat den Massnahmen zum verstärkten Schutz von Kindern, Jugendlichen und anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor Sexualstraftätern zu.

Kinder, Jugendliche sowie auch Betagte, Kranke und Behinderte, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen mit den vorgeschlagenen Massnahmen künftig besser vor Personen geschützt werden können, die bereits einmal eine Straftat gegen die sexuelle Integrität begangen haben. Zu diesem Zweck soll das bestehende strafrechtliche Berufsverbot erweitert und durch ein neues Kontakt- und Rayonverbot ergänzt werden.

Das bisherige Berufsverbot für einschlägig verurteilte Täter soll zu einem Tätigkeitsverbot ausgeweitet werden. Damit wird es möglich sein, solchen Personen auch ausserberufliche Tätigkeiten mit Kindern, Jugendlichen und weiteren besonders gefährdeten Personenkreisen zu verbieten (zum Beispiel als Vereinstrainer). Das Verbot soll mit einem erweiterten Strafregisterauszug durchgesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass ein solcher Auszug immer eingeholt werden muss, bevor eine Person für eine entsprechende Tätigkeit eingestellt wird.

Kontakt wird verboten

Mit einem neuen strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverbot soll das Gericht künftig dem Täter verbieten können, mit einer oder mehreren bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten.

Damit der Bund eine umfassende Regelung treffen kann, soll eine neue Verfassungsbestimmung geschaffen werden, welche dem Bund die Kompetenz gibt, Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen und von anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor Straftaten zu erlassen.

Der Regierungsrat stimmt den Bestrebungen des Bundesrates, den Opferschutz auf diese Weise zu verbessern, zu. Dabei ist er sich bewusst, dass den Vollzugsbehörden die nötigen Mittel für den dadurch entstehenden Mehraufwand zur Verfügung gestellt werden müssen. (mtg)

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