Das Oltner Gemeinde-Parlament befürwortet den Vorschlag des Stadtrates, den Projekt Fusion Olten Plus rasch vors Volk zu bringen. Mit 34 zu 4 Stimmen stimmte das Parlament am Mittwoch dem Antrag zu.

Die Volksabstimmung zum Fusionsvertrag mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen ist nun im Juni 2012 vorgesehen. Die SVP verlangte den sofortigen Projekt-Abbruch. Dieses Anliegen wurde jedoch mit 32 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ungültige Volksinitiative

Im Weiteren hat das Gemeindeparlament die Volksinitiative «Frischer Wind für den Stadtrat» mit 20:17 Stimmen bei einer Enthaltung als ungültig erklärt.

Die Jungfreisinnigen Region Olten wollten mit der Initiative die Amtszeit der Stadtratsmitglieder auf drei Amtsperioden beschränken. Dafür besteht jedoch auf kantonaler Ebene keine gesetzliche Grundlage.

Ausserdem wurden wurden zwei Vorlagen zur Erschliessung und Altlastensanierung im Kleinholz einstimmig beschlossen.