Olten

«Wir sprechen nur über den Ländiweg»: SVP kritisiert Stadtrat für ganzheitlichen Ansatz

Der Ländiweg ist für mehrere Wochen nicht passierbar, weil die Bahnhofterrasse derzeit saniert wird.

Der Ländiweg ist für mehrere Wochen nicht passierbar, weil die Bahnhofterrasse derzeit saniert wird.

Das Oltner Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend über die Umsetzung des Ländiweg-Vorstosses diskutiert. Darin forderte die SVP ein Massnahmenpaket, um die Sicherheit am schmalen Uferweg zwischen Bahnhof und Alter Holzbrücke zu gewährleisten. Mit der vom Stadtrat angedachten Umsetzung zeigte sich die Volkspartei aber gar nicht zufrieden.

Der Oltner Stadtrat hatte am Donnerstagabend kein leichtes Spiel. Da wollte er doch «neue Wege gehen» und dem «Wunsch nach mehr Transparenz Rechnung tragen», wie Sozialdirektorin Marion Rauber zu Beginn der Debatte betonte und erntete dafür im Gemeindeparlament vor allem von der SVP harsche Kritik. Die Regierung zeigte nämlich auf, wie sie gedenkt, den von der Volkspartei eingereichten Vorstoss zum Ländiweg umzusetzen. Das Geschäft war zur Kenntnisnahme traktandiert, ohne dass das Gemeindeparlament aber dazu einen Beschluss hätte fassen können. SVP-Mitglied Christian Werner zeigte sich darüber «verwirrt». Die ganze Sache sei einfach «komisch und falsch». Stadtpräsident Martin Wey gab zu, dass «eine Kenntnisnahme ohne Beschluss» eigentlich das falsche Etikett sei und es sich «im Prinzip um eine Mitteilung» handle. So wolle man einen Zwischenstand abgeben und Rückmeldungen einholen, wie die Umsetzung der Motion im Gemeindeparlament ankomme. Die eigentliche Vorlage zur Umsetzung, worüber das Parlament dann auch entscheiden könne, sei erst für die November-Sitzung bei der Budgetdebatte vorgesehen, ergänzte Wey.

Doch auch inhaltlich kam der Stadtrat bei der SVP schlecht weg. Die Partei forderte in ihrer Fraktionsmotion ursprünglich ein Massnahmenpaket, damit im Gebiet des Ländiwegs die Sicherheit baldmöglichst gewährleistet wird. Der Stadtrat hat nun eine Situationsanalyse für 20’000 Franken erstellen lassen, um die Sicherheitslage in der ganzen Stadt zu prüfen. Als wichtigste Massnahme, die der Bericht vorschlägt, will der Stadtrat nun ein dreijähriges Pilotprojekt für 450’000 Franken starten. Speziell geschultes Personal soll patrouillieren und bei kleineren Verstössen von Personen gegen die Polizeiordnung einschreiten.

SVP-Parlamentarier Matthias Borner störte sich daran, dass der Stadtrat den Vorstoss nimmt, um eine Sozialarbeit für die ganze Stadt einführen. «Wir sprechen in unserer Motion aber nur über den Ländiweg.» Sein Parteikollege Christian Werner doppelte nach und brachte seine Enttäuschung deutlich zum Ausdruck: «Mit der Umsetzung kann eigentlich niemand zufrieden sein.» Vor allem weil der Stadtrat alle sicherheitsbedeutsamen Massnahmen – wie ein neues Beleuchtungskonzept oder die Videoüberwachung – nicht umsetzen wolle, so Werner. Selbst Luc Nünlist von der SP/jungen SP, der das Heu mit der SVP ansonsten nicht auf der gleichen Bühne hat, hieb in die gleiche Kerbe: «Ich verstehe nicht, wieso der Stadtrat auf ein neues Sicher- und Beleuchtungskonzept oder den Ausbau der Stadtküche verzichtet.» Das sei effektiver, als eine neue Institution zu schaffen.

Bei den anderen Parlamentariern stiess der Stadtrat mit seinem «ganzheitlichen Ansatz, der das Problem bei den Wurzeln anpacken will», wie es Christine von Arx von der SP ausdrückte, allerdings auf mehr Sympathie. Die Grünen stünden dem Projekt «kritisch-loyal» gegenüber, sagte Michael Neuenschwander. Die CVP begrüsse den Blick über den Tellerrand, sagte Muriel Jeisy. Olten jetzt! mit Daniel Kissling mahnte aber zugleich, dass das vom Stadtrat angedachte Pilotprojekt kein Ersatz sei für die aufsuchende Jugendarbeit oder bauliche Massnahmen am Ländiweg. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Stadtrats-Vorschlag gab es dann trotzdem nicht. Es passte schliesslich dazu, dass ein Antrag, die Debatte abzubrechen, um die übrige Zeit für andere Traktanden zu nutzen, klar durchkam. Fortsetzung folgt im November.

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