Olten

«Warum will man nicht zeigen, wie es den Städtischen Betrieben geht?»

Die sbo-Rechnung stand im Gemeindeparlament im Misstrauen-Gewitter.

Die sbo-Rechnung stand im Gemeindeparlament im Misstrauen-Gewitter.

Urs Knapp und Felix Wettstein machten sich im Gemeindeparlament für mehr Transparenz in der Rechnung der Städtischen Betriebe Olten stark. Für ihr Anliegen fanden sie keine Mehrheit.

Mehr Transparenz in der Rechnung der Städtischen Betriebe Olten (sbo), forderte der Grüne Felix Wettstein in einer Motion. Das Gemeindeparlament verantwortet jeweils den jährlichen Geschäftsbericht der sbo zu genehmigen und den Rechnungsabschluss zur Kenntnis zu nehmen. Da mit Benvenuto Savoldelli und Thomas Marbet zwei Stadträte im Verwaltungsrat der sbo vertreten sind, verringerte sich die Zahl der Exekutivmitglieder kurzerhand von fünf auf drei. Die beiden verliessen während des Geschäfts den Saal, traten in den Ausstand.
Was folgte waren heftige Misstrauensvoten vom Motionär Felix Wettstein selbst und von Urs Knapp (FDP), der sich aufseiten der Bürgerlichen als Einzelkämpfer für die Motion des Grünen stark machte.

Als Tochter der Stadt müssen die sbo jährlich Gewinnanteile an die Stadt zahlen. «Mein Verdacht ist, dass stille Reserven als Trick dienen, Gelder nicht zu zahlen, die dem Gemeinwesen zustehen», sagte Felix Wettstein auf Nachfrage. «Warum will man nicht zeigen, wie es der sbo geht?», fragte Urs Knapp. Er äusserte den Vorwurf, der Verwaltungsrat erhalte eine andere Erfolgsrechnung als jene, die er dem Gemeindeparlament zur Kenntnis vorlege. Sowohl Knapp wie auch Matthias Borner (SVP) stellten die Unabhängigkeit der sbo infrage. «Ich habe noch kaum ein Geschäft erlebt, bei dem fast die Hälfte des Stadtrates in den Ausstand tritt», sagte Borner und sorgte für Lacher.

Angesichts der kritischen Voten empörte sich Martin Wey über ein «sehr anmassendes Misstrauen, das fast schon nach halbkriminellen Machenschaften klingt». Der Stadtpräsident korrigierte seine Wortwahl sogleich und konstatierte «vorhandenes Misstrauen».
Einzig Heinz Eng (FDP) verteidigte den Standpunkt des Stadtrates. Er verglich die Unterlagen der sbo mit jenen der industriellen Werke Basel und stellte dabei nur unwesentliche Unterschiede zum sbo-Dossier fest. Zudem überprüfte er die Statuten und bemerkte dabei, dass das Parlament die Rechnung eigentlich nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ebenfalls genehmigen müsste.

Die CVP/EVP/GLP, sowie die SP und Olten jetzt! verhielten sich in der Debatte weitgehend passiv. CVP und SP stützten mehrheitlich die Auffassung des Stadtrates, derweil sich Olten jetzt! zur Motion bekannte. Arnold Uebelhart (SP) versuchte vergeblich, seine Parteikollegen und andere Gegner der Motion zu überzeugen. «Wir haben immer die sbo-Rechnung kritisiert. Jetzt, wo wir verstehen um was es geht, akzeptiert ihr die undurchsichtige Situation?» Die Mehrheit liess sich nicht umstimmen. Das Parlament überwies die Motion mit 24:12 Stimmen nicht. (yas)

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