Amtsgericht

Verurteilter wird für fünf Jahre des Landes verwiesen

Das Amtsgericht Olten-Gösgen spricht gegen einen 23-jährigen Kosovaren einen 5-jährigen Landesverweis aus..

Das Amtsgericht Olten-Gösgen spricht Kosovaren der Brandstiftung und Sachbeschädigung schuldig; mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten.

So viel vorweg: Im Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen von gestern Dienstag ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Der vom Gericht verhängte Landesverweis über die gesetzliche Mindestdauer von 5 Jahren erfolgt aufgrund der relativen Schwere der Tat. Aber wohl auch, weil die Prognosen für den Angeklagten doch wenig Erfolg versprechen und seine Vergangenheit justiziabel ist. Dennoch: Die Verteidigung hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung angedeutet, gegen den Entscheid möglicherweise in Berufung zu gehen.
Was hielt man dem 23-jährigen Kosovaren aus der Region vor? Nun, im Juli 2017, schlägt der Verurteilte zu später Stunde das Beifahrerfenster eines Lieferwagens ein. Aus Rache, wie er am Verhandlungstag grossmütig eingestanden hatte.

Eigentlich ebenso unbedeutend wie die Vorkommnisse im April 2918, als der Beschuldigte mit seiner Faust das Fenster eines Taxis zertrümmerte, weil ihm dieses angeblich fast über den Fuss gefahren wäre. Verdikt: Sachbeschädigung. Aber dann folgt ebenjene Tat, die ihm jetzt zum regelrechten Verhängnis geworden ist und die zum Landesverweis führt. In besagtem Fall vom Juli 2017 legt er im Lieferwagen einen Brand und entfernt sich vom Tatort. Zwar liegt der Sachschaden deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft angegebenen Höhe von 48 000 Franken, (das Gericht spricht von knapp 30 000 Franken), aber letztlich ist das unbedeutend. Das Verdikt des Amtsgerichts nämlich lautet: Sachbeschädigung und Brandstiftung. Eine folgenschwere Einschätzung.

Hätte das Gericht die Tat lediglich als Sachbeschädigung qualifiziert, wäre das Thema Landesverweis gar nicht aufs Tapet gekommen. Aber so. Ebenso unbedeutend übrigens wirkte die vom Gericht anerkannte leicht verminderte Schuldfähigkeit des Kosovaren, der stets in angetrunkenem Zustand handelte, aber – nach Ansicht des Richtergremiums – dann doch wieder nicht so betrunken war, als dass seine Taten unter der Prämisse einer markant verminderten Schuldfähigkeit gestanden hätten. Oder anders gesagt: Er wusste, was er machte. Neben dem Landesverweis wurde der Beschuldigte für seine Taten zu knapp 20 Monaten Freiheitsstrafe und zur Übernahme aller Kosten verurteilt.

Warum der Verurteilte nicht in den Genuss einer anwendbaren Härteklausel kam, schilderte das Amtsgericht ausführlich. Weder die wirtschaftliche noch die soziale Integration sei dem Mann in der Schweiz geglückt. «Im Kosovo hat der Angeklagte ein Jahr als Coiffeur gearbeitet beziehungsweise ist in der Lehre gewesen», meinte der Richter. So lange sei er etwa in der Schweiz nie einer Beschäftigung nachgegangen.

Auch die Reintegration im Kosovo – denkbar. Der Mann habe dort die Schule besucht und könne die Sprache zwischenzeitlich nicht komplett verlernt haben. Noch während des Prozesses am Montag hatte der Angeklagte zu verstehen gegeben: «Lieber sterben als in den Kosovo.» Der Rückführung durch die Einreise in den Schengen-Raum zu entkommen, dürfte schwierig werden. Das Schengenabkommen ermöglicht es den Schweizer Gerichten, angeordnete Landesverweisungen für den ganzen Schengenraum für verbindlich zu erklären. Davon hat das Amtsgericht Olten-Gösgen gestern Gebrauch gemacht.

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