Olten

SVP-Gemeinderat ist für freie Fahrt durchs Quartier

SVP-Gemeinderat Ernst Eggmann stellt in einem selbst produzierten Video die Fahrverbote in den Oltner Quartieren an den Pranger. HO

SVP-Gemeinderat Ernst Eggmann stellt in einem selbst produzierten Video die Fahrverbote in den Oltner Quartieren an den Pranger. HO

SVP-Gemeinderat Ernst Eggmann hält nichts von Fahrverboten für Autos in den Quartieren. Mit einem selbst produzierten Video macht er Werbung für sein Anliegen.

«Besuchen, befreunden, begeistern, begegnen.» So werden die Autofahrer auf einer der Tafeln beim Ortseingang der Stadt Olten begrüsst. Und so beginnt SVP-Parlamentarier Ernst Eggmann sein selbst produziertes Video von knapp 20 Minuten Länge, um seine im letzten September eingereichte Motion zu bewerben. Er fordert die Aufhebung der flächendeckenden Fahrverbote mit Zubringerdienst in den Quartieren. Was im Video freundlich beginnt, endet schliesslich in einer harten Kritik an der von der Stadt verordneten Massnahme: «Es gibt keine Stadt in der Schweiz, welche die Besucher derart brüsk abweist.»

Olten und seine Quartiere

Olten und seine Quartiere: Ein selbst produzierter Videobeitrag von Ernst Eggmann.

«Olten verfügt nicht nur über eine beschauliche Innenstadt, es hat auch einladende Aussenquartiere, welche vielerlei Erholungsraum bieten und interessante Anlagen der Erholung. Kommen Sie mit auf den virtuellen Rundgang mit "fetter" Überraschung..» 

Auf Anfrage wiederholt Eggmann, der im Kleinholz-Quartier ohne Zufahrtsbeschränkung wohnt, seine Kritik: Es sei ein «Unding», dass die Oltner aus anderen Quartieren und den Naherholungsgebieten ausgeschlossen würden und ohne Vorwand nicht hineinfahren dürften. Das vom Gemeindeparlament genehmigte Fahrverbot mit Zubringerdienst wurde seit 2000 in drei Etappen in den Quartieren Schöngrund, Fustlig, Wilerfeld, Hardfeld, Waldheim und Chnoblauch umgesetzt. Erlaubt sind mit dem Zubringerdienst nur Fahrten der Anwohner, Zulieferung von Waren oder Fahrten, um Anwohner zu besuchen.

Für Eggmann ist das klar eine Diskriminierung aller Autofahrer, welche nicht unter diese Kategorie fallen. Er beruft sich dabei auf die Bundesverfassung und das Strassenverkehrsgesetz, welches eine Gleichbehandlung aller Menschen fordert respektive besagt, dass der öffentliche Grund für alle Verkehrsteilnehmer zu gleichem Mass zur Verfügung gestellt werden muss.

Er stützt sich in seinen Ausführungen zudem auf einen Entscheid der Berner Verkehrsdirektion, welche die Gemeinde Oberburg zurückpfiff, weil sie eine Strasse mit einem Fahrverbot für Autos belegen wollte – mit Ausnahmen für Zubringerdienste und Ortsansässige. In seinen Augen müssten alle Fahrverbote in den Oltner Quartieren aufgehoben werden, ausser jenes rund um das Einkaufszentrum Sälipark.

Dort würde er ein zeitlich auf die Stosszeiten beschränktes Durchfahrverbot mit Zubringerdienst begrüssen. Ansonsten sei der Durchfahrtsverkehr mit der Einführung von Tempo 30 als laut ihm geringstmögliche Einschränkung bereits genügend unterbunden.

Die Stadt sieht das anders. In ihrer Antwort auf den Vorstoss argumentiert Stadtpräsident Martin Wey, dass «die geltende Regelung die Nutzung der Infrastruktur nicht verbietet, sondern von einer Berechtigung abhängig macht». Verboten sei die reine Durchfahrt, nicht aber die Einfahrt fürs Einkaufen im Quartier oder die Zufahrt zum Naherholungsgebiet. Zudem werde die Einschränkung für die Bewohner eines anderen Oltner Quartiers kompensiert durch den Schutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren.

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