Kommentar
Vor Budgetdebatte: Oltner Parlament ist nun gefordert, einen Kompromiss zu zimmern, um Referendum zu verhindern

Das Oltner Gemeindeparlament steht vor seiner ersten Bewährungsprobe: Statt den Entscheid zum Budget 2022 mit der Steuererhöhung dem Volk zu delegieren, wäre jetzt ein Kompromiss gefragt, um eine budgetlose Zeit während der Coronapandemie zu verhindern.

Fabian Muster
Fabian Muster
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Konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments im Hotel Arte Ende August.

Konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments im Hotel Arte Ende August.

Patrick Lüthy

Es ist erst drei Jahre her, als das Oltner Gemeindeparlament im November 2018 über das Budget 2019 mit einer vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung von 4 Punkten für natürliche und 2 Punkten für juristische Personen befand. Die Steuererhöhung passierte die Schlussabstimmung, die SVP kündigte aber noch in der Parlamentssitzung das Referendum an.

Die weitere Geschichte ist bekannt: Das Volk sagte Ende März Nein zur Steuererhöhung, die Stadt hatte bis Mitte Jahr kein rechtskräftiges Budget und durfte nur gebundene Ausgaben tätigen. Der Stadtrat verzichtete in der Folge auf die Steuererhöhung, die Rechnung 2019 wies danach sogar einen Gewinn von knapp 10 Millionen Franken aus.

Am Mittwochabend steht das Oltner Gemeindeparlament wieder vor einer ähnlichen Ausgangslage: Der Stadtrat fordert diesmal 4 Punkte mehr für Privatpersonen und Firmen gleichermassen. Die SVP droht mit dem Referendum, weitere bürgerliche Parteien wie die FDP und die GLP könnten mitziehen, falls es zu einer Steuererhöhung kommt. Die linken Parteien hingegen unterstützen den mehrheitlich linken Stadtrat in seinem Ansinnen, die Steuerfüsse anzupassen.

Es droht also wie vor drei Jahren wieder ein Patt zwischen dem auch in der neuen Legislatur gleich starken linken und bürgerlichen Block von je 20 Mitgliedern. Falls es zum Referendum kommt, dürfte die Stadt sicher bis zum voraussichtlichen Abstimmungstermin Ende März nur gebundene Ausgaben tätigen – wie 2019 müssten Kultur, Bildung, Sport sowie nicht zwingende Investitionen etwa in den Werterhalt auf Eis gelegt werden. Und dies in momentan schwierigen Zeit wie der Coronapandemie, in der ein Teil der Bevölkerung finanziell aber auch psychisch unter den Folgen und Massnahmen leidet.

Das heisst: Ein erneutes Referendum käme für die Stadt und deren Bevölkerung zum einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aus neutraler Sicht müsste aus diesem Grund ein solches möglichst verhindert werden. Sonst droht in Olten im 2022 wieder bis zu einem halben Jahr Stillstand.

Florian Eberhard bei seiner Antrittsrede Ende August bei der konstituierenden Sitzung im Hotel Arte.

Florian Eberhard bei seiner Antrittsrede Ende August bei der konstituierenden Sitzung im Hotel Arte.

Patrick Lüthy

Die Mitglieder des Gemeindeparlaments sind also gefordert: Es geht nun darum, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, von den eigenen Maximalforderungen abzurücken und mithilfe von gegenseitigen Zugeständnissen einen tragfähigen Kompromiss bei den Steuerfüssen und damit beim Budget 2022 zu zimmern. Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen eine Steuererhöhung; nun sind gute Gründe für einen Kompromiss zu finden, der von linker und bürgerlicher Warte wichtige Elemente aufnimmt, damit beide Seiten das Gesicht wahren können.

Die Politikerinnen und Politiker sollen nun folglich das tun, für was sie vergangenen April vom Volk gewählt wurden: nämlich ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht gleich in der erstbesten heiklen Frage den Entscheid ans Volk delegieren. Die Debatte um den Steuerfuss ist gewissermassen die erste Bewährungsprobe für das neu zusammengesetzte Gemeindeparlament. Wie sagte Parlamentspräsident Florian Eberhard in seiner Antrittsrede Ende August: «Ich hoffe, wir können diese Legislatur als Startschuss zum gemeinsamen konstruktiven Handeln nutzen.» Den Worten sind nun Taten folgen zu lassen.

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