Seit Jahren stehen die Städtischen Betriebe Olten in der Kritik, wenn es im Gemeindeparlament darum geht, den Geschäftsbericht des Stadtwerks zu verabschieden. Am Donnerstagabend hatten die Volksvertreter nun aber die Möglichkeit, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen: Zur Debatte stand nämlich, mittels fünf Statutenänderungen die sbo zu Veränderungen zu zwingen. Der Grüne Felix Wettstein und Tobias Oetiker von Olten jetzt! hatten fünf überparteiliche Motionen eingereicht (wir berichteten).

Wettstein, einer der schärfsten sbo-Kritiker, verwies zu Beginn der eineinhalbstündigen Debatte auf das «belastete Verhältnis» zwischen Parlament und sbo. Deren Vertreter würden häufig gereizt auf Fragen der Ratsmitglieder reagieren. Er erwähnte auch die in seinen Augen mangelnde Identifikation der Mitarbeiter, die bei der Aare Energie AG (a.en) angestellt sind, mit den sbo: «Sie wollen gar nicht so nahe bei der Stadt sein.» Daher ist aus seiner Sicht die Doppelstruktur a.en/sbo «eine Fehlkonstruktion» und das eigentliche «Grundproblem». Seit Anfang 2018 ist die a.en nämlich eine 100-prozentige Tochter der sbo, die wiederum der Einwohnergemeinde gehören. Die sbo sind Besitzerin der Anlagen und Netze und betreuen die Kunden, die a.en als Betriebsgesellschaft hat die Mitarbeiter angestellt.

2 von 5 Vorstösse angenommen

Von den fünf eingereichten Vorstössen wurden schliesslich deren zwei überwiesen, zwei nicht für erheblich erklärt und einer zurückgezogen. Der Stadtrat und damit die sbo haben vorgängig alle fünf Motionen zur Ablehnung empfohlen.

> Knapp mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde der Vorstoss zur Nachhaltigkeit. Der linke Block aus Grüne, SP/Junge SP und Olten jetzt! stimmten zusammen mit der Grünliberalen Beatrice Schaffner geschlossen dafür. Vor der Abstimmung gab es allerdings einen Stimmungswandel bei gewissen SP-Vertretern. Fraktionssprecherin Andrea Leonhardt Mohr erwähnte zuerst, dass nur eine Minderheit aus ihrer Partei die sbo verpflichten wolle, die Energiestrategie 2050 im Versorgungsgebiet zu verfolgen.

Dieser Motionstext sei zu wenig verbindlich, so der Einwand der Genossen. Nachdem der Grüne Wettstein allerdings an die Adresse der SP appellierte und erklärte, der Text würde nur die Grundausrichtung, nicht aber die Details vorgeben, kippten sie ins Ja-Lager. Das sei ein «emotionaler Moment» gewesen, sagte Wettstein im Nachgang, weil ein Meinungsumschwung während der Debatte stattgefunden hätte. Vorwerfen lassen mussten sich die sbo zudem, dass die AEW Energie AG das Stadtwerk beim Wärmeverbund Olten überholt. Der Aargauer Energieversorger will hinter der Schützi ein Grundwasserpumpwerk realisieren (wir berichteten).

> Ebenfalls angenommen hat das Parlament mit 20 zu 17 Stimmen und 1 Enthaltung den Vorschlag, dass künftig nur noch ein Vertreter des Stadtrats im Verwaltungsrat sitzen soll, bislang sind es deren zwei. Gemäss Wettstein sei dieser Vorschlag ein «Mittelweg» zwischen Minimierung von Interessenskonflikten und Wahrnehmung der Interessen der Stadt als Eigentümerin. FDP-Parlamentarier Urs Knapp plädierte sogar für eine radikalere Lösung mit keiner Stadtrats-Vertretung und erwähnte dabei das positive Beispiel der Solothurner Spitäler AG, in deren Verwaltungsrat kein Regierungsrat sitzt.

> Keine Mehrheit fand der Vorstoss zum Personal, der mit 20 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen linker Fraktionsvertreter abgelehnt wurde. Die Mitarbeiter sollten künftig alle bei der sbo angestellt sein, somit würde die a.en überflüssig. Die Bürgerlichen warnten aber erfolgreich davor: Es könnte beim Wechsel zu einem Absprung von qualifiziertem Personal kommen (Philippe Ruf, SVP), die von den Motionären propagierte Identität und Versorgungsqualität würden «kein Haar besser» (Heidi Ehrsam, CVP) oder die sbo hätten weniger Spielraum bei Lohnverhandlungen (Simone Sager, FDP).

> Noch chancenloser war der Vorschlag, den Geschäftsbericht transparenter zu gestalten, indem die Rechnungslegung angepasst wird: Der Vorstoss fiel auch bei einer Mehrheit der SP durch. Mit 25 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das Anliegen abgelehnt. Die Absicht, so die stillen Reserven offenzulegen, sei auch mit der jetzigen Rechnungslegung möglich, bezog sich Matthias Borner von der SVP auf die Vorstoss-Antwort des Stadtrats. Verwiesen wurde auch auf die hohen Umstellungskosten von bis zu 100'000 Franken. «Die Risiken und Kosten sind zu gross im Vergleich zu dem, was wir am Schluss gewinnen», sagte SP/Junge SP-Sprecher Dieter Ulrich. Die Fraktion werde zuwarten, ob die sbo von sich aus transparenter werden. Falls es in dieser Hinsicht nicht vorwärtsgehe, behalte sich die Fraktion einen Vorstoss vor, warnte Ulrich allerdings an die Adresse des Stadtrats. Während der vorgängigen Diskussion zum Geschäftsbericht hat Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli nämlich in Aussicht gestellt, mehr Transparenz in dieser Frage zuzulassen.

> Zurückgezogen hat Tobias Oetiker seinen Vorstoss zum Glasfasernetz. Als Motion eingereicht wandelte das Olten-jetzt!-Mitglied den Vorstoss im Nachhinein zum Postulat um, was bei vielen im Rat nicht gut ankam. SVP-Parlamentarier Christian Werner bezeichnete den Vorstoss gar als «Etikettenschwindel», weil er als Postulat verpackt eigentlich eine Motion sei. Die sbo respektive ein anderes Unternehmen sollten damit verpflichtet werden können, auf Stadtgebiet ein Glasfasernetz mit dem Ausbaustandard «Fiber to the home» zu erstellen und zu betreiben.

Für Unzufriedenheit und entsprechende Voten aus der Ratsmitte sorgte ferner der Umstand, dass 3 von 5 sbo-Vertreter nach der Behandlung des Geschäftsberichts den Parlamentssaal verliessen. Von «mangelnder Sensibilität» und «Respektlosigkeit» war die Rede.