Olten

Stadtrat sieht fürs 2020 keine Steuererhöhung vor – Budget mit geringem Defizit

Stadthaus Stadtverwaltung Fahne Wappen Olten Behörden

Die Stadt Olten sieht fürs Budget 2020 eine rote Null vor.

Stadthaus Stadtverwaltung Fahne Wappen Olten Behörden

Nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung im Budget 2019 sieht der Oltner Stadtrat diesmal keine Steuererhöhung fürs Budget 2020 vor. Dies ergibt ein Defizit von rund 650'000 Franken.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten müssen auch nächstes Jahr nicht tiefer in die Tasche greifen, um ihre Steuern zu zahlen: Geht es nach dem Willen das Stadtrats, bleiben die Steuerfüsse bei den bisherigen 108 Prozent. Nach dem knappen Volks-Nein zum Budget 2019 Ende März legt die Oltner Regierung für nächstes Jahr ein Budget mit einem leichten Defizit von 650'000 Franken vor.

Warum verzichtet der Stadtrat auf eine Steuererhöhung? Im vom Volk abgelehnten Budget 2019 beantragte der Stadtrat noch eine Erhöhung um 4 Punkte auf 112 Prozent bei den natürlichen und um 2 Punkte auf 110 Prozent bei den juristischen Personen. Dies begründete der Stadtrat damals mit Mehrkosten bei den laufenden Ausgaben und vermehrten Investitionen. Auch diesmal weist das Budget 2020 trotz Mehrausgaben für den Finanzausgleich (+ 930'000 Franken) und die soziale Wohlfahrt (+ 413'000 Franken) ein geringes Minus auf.

Allerdings rechnet der Stadtrat auch ohne Steuererhöhung mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen. Dies wegen höherer Steuererträge bei den natürlichen Personen, diejenigen bei den Firmen gehen hingegen eher zurück. «Mit diesem Budget wäre es politisch schwierig gewesen, eine Steuererhöhung durchzubringen», sagt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli auf Anfrage. Trotzdem hätte er sich lieber eine «schwarze Null» statt einer «roten Null» gewünscht, wie es die Medienmitteilung der Stadtkanzlei bezeichnet. Zudem glaubt Savoldelli, dass die Rechnung wie in vergangenen Jahren wieder besser aussehen wird als das Budget. «Wir könnten knapper budgetieren», sagt Savoldelli, «das würde aber das Risiko von Nachtragskrediten erhöhen.» Das Gemeindeparlament berät das Budget 2020 im November.

Steuererhöhung erst ab dem Jahr 2021

Gemäss dem Finanz- und Investitionsplan 2020–2026 sind ab dem Jahr 2021 Steuererhöhungen geplant, um Investitionen wie das neue Schulhaus Kleinholz und den neuen Bahnhofplatz finanzieren zu können. Die Steuern sollen dann bei den natürlichen Personen um 4 Punkte auf 112 Prozent steigen. Was mit dem Steuersatz der juristischen Personen passiert, hängt gemäss dem Finanzdirektor noch davon ab, wie die Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn umgesetzt wird.

Bei den Investitionen werden nächstes Jahr viele Ausgaben nachgeholt, die in diesem Jahr wegen des halbjährlichen budgetlosen Zustands nicht ausgelöst werden konnten: Neben diversen Strassensanierungen nimmt die Stadt die Planungen für die Stadtteilverbindung Hammer, das Schulhaus Kleinholz und das Kunstmuseum auf. Ausgeführt werden sollen zudem das vom Parlament bereits abgesegnete Parkleitsystem und der Einbau einer neuen Kältezentrale im Eisstadion Kleinholz. Insgesamt wird nächstes Jahr netto 15,4 Millionen Franken investiert, davon fliessen rund 10 Millionen Franken in den Werterhalt der bestehenden Gebäude. «Da haben wir jahrelang zuwenig gemacht», gesteht Finanzdirektor Savoldelli.

Gebäudeverkäufe sollen Investitionen finanzieren

Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt damit auf 51 Prozent. Das heisst: Um alle Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt sich neu verschulden. Savoldelli rechnet damit, dass die Stadt zwar bis Ende Jahr noch 15 Millionen Franken zurückzahlen kann, doch im nächsten Jahr wieder rund 10 Millionen an neuen Schulden dazukommen. Ausserdem will der Stadtrat auch Liegenschaften veräussern, welche die Stadt nicht mehr selbst nutzt, um Investitionen zu finanzieren.

Darunter fällt etwa das ehemalige Naturmuseumsgebäude. «Es gibt mehrere interessierte Käufer», sagt Savoldelli dazu. Auch die kürzlich erworbene Liegenschaft an der äusseren Baslerstrasse sowie das darum befindliche Gelände sollen einem Investor verkauft oder im Baurecht abgegeben werden. Nicht zuletzt würde auch die Liegenschaft in der Altstadt frei, wenn Stadt- und Jugendbibliothek dereinst – gemäss dem letzten Stand der Planung – im Hübelischulhaus konzentriert werden. Savoldelli: «Wenn wir keine Liegenschaften verkaufen, müssen wir uns im Gegenzug einfach stärker verschulden.»

Leicht ausgebaut werden soll auch die Verwaltung. Vor allem Pensenerhöhungen sind bei der Feuerwehr, beim Rechtskonsulenten, in der Baudirektion und bei der neuen Kinder- und Jugendfachstelle geplant. Dies führt zu Mehrausgaben von 140'000 Franken. Zum anderen soll das städtische Personal eine Teuerungszulage von 0,7 Prozent erhalten, was zu jährlichen Mehrkosten von 160'000 Franken führt.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1