Stadtkasse
Oltner Stadtrat will über Personalsteuer an der Urne entscheiden lassen

Die Exekutive steht damit im Widerspruch zur kantonalen Sichtweise, wie mit einer Reglementsänderung zu verfahren sei.

Urs Huber
Drucken
Teilen
Rund 600000 Franken nimmt die Einwohnergemeinde Olten jährlich via Personalsteuer ein.

Rund 600000 Franken nimmt die Einwohnergemeinde Olten jährlich via Personalsteuer ein.

Gaetan Bally / KEYSTONE

50 Franken jährlich hat jede steuerpflichtige Körperschaft (bei Paaren mit gemeinsamer Veranlagung wird die Steuer nur einmal erhoben) an Personal- oder Kopfsteuer der Einwohnergemeinde Olten abzuliefern. Eine Regelung, die der Stadt jährlich rund 600'000 Franken in die Kasse spült. Kein Pappenstiel.

Davon hält der einstige Gemeindeparlamentarier Felix Wettstein (Grüne) allerdings nichts. Steuern seien von ihrer Grundidee her als Solidarwerk angelegt. Die Personalsteuer dagegen habe eine gegenteilige Wirkung: Relativ zur Finanzkraft belaste sie die tiefsten Einkommen am meisten, so Wettstein. Simpel ausgedrückt: Sie ist ungerecht.

Mit einem Auftrag hat er den Stadtrat angehalten, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements vorzulegen. Mit dieser Teilrevision soll Paragraf 6 «Personalsteuer» aufgehoben werden (wir berichteten mehrfach).

Wer behält im Fall der Fälle recht?

Die Kardinalfrage dabei: Wäre ein allfälliger und im Parlament erfolgreicher stadträtlicher Antrag dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterworfen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Denn überweist das Parlament am Donnerstag Wettsteins Auftrag, will der Stadtrat einen Antrag formulieren, welcher dem obligatorischen Referendum untersteht. Dies geht aus der Antwort der Exekutive hervor. Aus demokratischer Sicht sei er der Auffassung, ein «solch wichtiges Geschäft» müsse dem Stimmvolk unterbreitet werden. Obwohl er, der Stadtrat, dem Kanton, in dessen exaktem Wortlaut durchaus folgen könne.

Der Kanton nämlich stellt sich auf den Standpunkt, bei den rechtsetzenden Reglementen sei lediglich eine Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstellt, nicht jedoch das Steuerreglement.

Aufgeschoben, bis zum nächsten Mal

Weil sich der Stadtrat für den Erhalt der rund 600'000 Franken aus der Personalsteuer starkmacht, empfiehlt er dem Parlament, den Auftrag Wettsteins nicht erheblich zu erklären. Findet er eine Mehrheit dafür, würde der Auftrag nichtig; das Thema wäre vom Tisch. Vielleicht.

Aktuelle Nachrichten