Steuererhöhung
Vor der Budgetdebatte im Oltner Gemeindeparlament: SP, SVP und FDP liebäugeln mit Referendum

Bei der Debatte um den Steuerfuss im Oltner Gemeindeparlament prallen am Mittwochabend linke und bürgerliche Interessen aufeinander. Und es gibt gleich mehrere Referendumsdrohungen.

Fabian Muster
Drucken
Teilen
Bild von der Sitzung des Gemeindeparlaments am 26. August im Hotel Arte.

Bild von der Sitzung des Gemeindeparlaments am 26. August im Hotel Arte.

Patrick Lüthy

Der Oltner Stadtrat will den Steuerfuss um je 4 Punkte bei den natürlichen und juristischen Personen auf 112 Prozent erhöhen. Dies, um in den nächsten Jahren unter anderem die grosse Investition der neuen Schulanlage Kleinholz von insgesamt knapp 40 Millionen Franken zu stemmen. Mit dem angepassten Steuerfuss läge Olten weiterhin unter dem kantonalen Durchschnitt von knapp 117 Prozent.

Die Finanzkommission lehnt eine Steuererhöhung aber ab (wir berichteten). Man wolle die Belastung im Vergleich zu benachbarten Städten nicht erhöhen; zudem seien die Pandemiefolgen noch nicht abschliessend abzuschätzen. Nicht zuletzt geht die Stadt Olten bei der Rechnung 2021 von einem Gewinn von über 3 Millionen Franken aus statt dem budgetierten Minus von 3,74 Millionen.

Alle drei bürgerlichen Fraktionen FDP, SVP sowie CVP/GLP/EVP lehnen eine Steuererhöhung ebenfalls ab, wie sie auf Anfrage mitteilen. «Das Problem der Stadt Olten sind nicht die fehlenden Einnahmen, sondern die zu hohen Ausgaben», schreibt etwa SVP-Fraktionschef Matthias Borner. Man stelle daher 18 Anträge, um auch ohne Steuererhöhung ein ausgeglichenes Budget zu gewährleisten. Die Referendumsandrohung kommt gleich im nächsten Satz:

«Sollte die Parlamentsmehrheit die Steuern trotzdem erhöhen, wird die SVP mit dem Komitee für solide Stadtfinanzen das Referendum ergreifen.»

Im Vorfeld der Budgetberatung habe man mit diversen Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft Kontakt gehabt und mit anderen Parteien Vorbereitungen getroffen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, so Borner. Mit der FDP könnte ihr auch die grösste Partei auf dem Platz Olten folgen. Auf Anfrage schreibt Fraktionschef Nico Zila:

«Sollte der Steuerfuss entgegen dem Antrag der Finanzkommission erhöht werden, behält sich die FDP vor, ein Referendum zu unterstützen.»

Und bei der dritten bürgerlichen Kraft CVP/GLP/EVP-Fraktion heisst es: «Unsere Fraktion wird die Debatte im Gemeinderat abwarten und nach der Ratsdebatte festlegen, wie sie sich positioniert», schreibt Christian Ginsig.

SP will Steuern erhöhen, aber anders als der Stadtrat

Die drei linken Fraktionen unterstützen hingegen die Steuererhöhung des linken Stadtrats grundsätzlich. «In Anbetracht der anstehenden, für eine lebendige Stadt wichtigen Investitionen erachten wir eine Steuererhöhung im vorgeschlagenen Rahmen als absolut notwendig», schreibt etwa Daniel Kissling von Olten jetzt!. Ausserdem würden sowohl die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (Staf) als auch eine allfällige Annahme der «Jetzt si mir draa»-Initiative respektive des Gegenvorschlags zu Steuerentlastungen und dementsprechend zu Mindereinnahmen führen.

«Es wäre kurzsichtig, diese Auswirkungen nicht bereits jetzt in finanzpolitische Überlegungen einzubeziehen.»

Die SP/Junge SP ist zwar für eine Steuererhöhung, macht sich aber für eine andere Gewichtung stark: Privatpersonen sollen künftig nur 2 Punkte mehr bezahlen, Unternehmen hingegen 10 Punkte. Die Fraktion begründet dies mit der kantonalen Umsetzung der Staf, die «zu massiven Steuereinbussen bei den juristischen Personen führt».

Eine moderate Erhöhung der natürlichen Personen auf 110 Prozent und eine Erhöhung der juristischen Personen auf 118 Prozent sei «ein kostenneutraler Gegenvorschlag», heisst es. Dies trage dazu bei, «dass die Steuerlast ein bisschen fairer verteilt wird». Zudem zahlten die Firmen auch bei einer Erhöhung auf 118 Prozent «noch deutlich weniger Steuern als vor der kantonalen Umsetzung der Staf.

Diesmal gibts auch von links eine Referendumsandrohung: Sollte der Steuersatz für Firmen unter demjenigen für die Privatpersonen zu liegen kommen, behalten sich die SP/Junge SP ein Referendum vor.

Eine ungleiche Steuererhöhung bei natürlichen und juristischen Personen könnten sich auch die Grünen vorstellen, wie Fraktionschefin Manuela Höfler schreibt. Dies würde «das Steuergeschenk durch die Staf von knapp 25 Prozent reduzieren», was für die Unternehmen mehr als tragbar sei. Zudem sieht man im Budget 2022 ein Sparpotenzial von 1,4 Millionen Franken.

Aktuelle Nachrichten