Räumliches Leitbild
Olten soll neben Wohn- auch als Wirtschafts- und Industriestandort wahrgenommen werden

Wie soll sich Olten bis 2045 entwickeln? Tempo 30 auf Kantonsstrasse, ein neues Parkhaus oder ein Veloverleih: Die Stadtparteien bringen bei der Mitwirkung zum räumlichen Leitbild viele interessante Vorschläge ein.

Fabian Muster
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Die bürgerlichen Parteien kritisieren, dass der Stadtrat dem Wirtschafts- und Industriestandort Olten zuwenig Beachtung schenkt (im Bild das Industriegebiet).

Die bürgerlichen Parteien kritisieren, dass der Stadtrat dem Wirtschafts- und Industriestandort Olten zuwenig Beachtung schenkt (im Bild das Industriegebiet).

Bild: zvg/skywalker-ballon.ch

Ende September lief die Mitwirkung zum ersten Entwurf des räumlichen Leitbilds der Stadt Olten ab. Acht von neun Parteien haben einen Beitrag eingereicht; die Junge SP Region Olten hat aus Ressourcengründen keinen Beitrag verfasst. Ein Blick in die Stellungnahmen zeigt, dass die Vorstellungen, wie sich die Stadt in den nächsten 25 Jahren bis 2045 entwickeln soll, doch zum Teil sehr unterschiedlich sind. Ein Überblick in drei Punkten.

Stadtentwicklung

Olten soll laut Stadtrat bis 2045 rund 4000 bis 5000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr aufweisen und auf bis zu 24'000 Personen anwachsen. Dagegen gibts Kritik: Die Grünen monieren, dass hier das «hohe Szenario» des Kantons zur Anwendung kommt. Die Partei will aber nur ein Wachstum mit einem «mittleren Szenario» anstreben, das bis 2045 ein Wachstum auf etwas mehr als 22'000 Personen zulässt. Alle anderen Parteien sind grundsätzlich mit dem anvisierten Bevölkerungswachstum einverstanden.

Mehr zu diskutieren gibt die Idee des Stadtrats, dass dieses Wachstum innerhalb der bereits bestehenden Bauzonen realisiert werden soll. Aus Sicht der FDP sei dies zwar machbar, aber die aktuellen Bauzonen liegen «falsch und sind für die Ansiedlung steuerkräftiger Einwohner nicht geeignet». Es seien daher Umzonungen vorzunehmen, um attraktivere Wohnlagen zu schaffen, etwa die Einzonung des restlichen Bornfeldareals. Zudem sei auf Auszonungen zu verzichten. Anders sehen das die Grünen und Olten jetzt!: Sie wollen Flächen wie Fustlig oder Im Grund auszonen; Neueinzonungen kommen für sie nicht infrage. «Von einem Wachstum bis an den Waldrand muss aus Sicht des Umweltschutzes und Erhalt des attraktiven Naherholungsgebiets unbedingt abgesehen werden», schreibt etwa Olten jetzt!.

Beim Ausbau der Siedlungen seien laut den Grünen und Olten jetzt! auch der genossenschaftliche Wohnungsbau oder Konzepte wie Mehrgenerationenwohnen zu berücksichtigen. Die SVP warnt jedoch vor einer zu starken Verdichtung nach innen: Sie sei nicht zu priorisieren, obwohl von Kanton und Bund verlangt. So würden nämlich nur «Renditebauten» oder «Blöcke mit wenig Gestaltung geschaffen», die dem Bild der Stadt und deren Ruf schaden. Die SP fordert eine aktive Bodenpolitik, um «direkt Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu nehmen». Die FDP hingegen nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass der Stadtrat eigene Entwicklungsprojekte im Wohnbau vorsieht. Dies sei den Privaten zu überlassen.

Mobilität

Beim motorisierten Individualverkehr haben die Grünliberalen eine klare Meinung: Der Autoverkehr nehme ständig zu und «bringt unsere Stadt an die Kapazitätsgrenzen». Für die Partei ist daher eine neue, mehrheitlich untertunnelte Umfahrungsstrasse ERO+ etwa vom Sälikreisel Richtung Dulliken «rasch und zukunftsgerichtet anzugehen». Auch bei den anderen bürgerlichen Parteien ist das Auto weiterhin zentral: Die CVP macht etwa geltend, dass die «Strasseninfrastruktur mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum bedarfsorientiert mitwachsen muss».

Und die FDP ortet bei der Oltner Regierung, die eine «klimaverträgliche Mobilität» fordert, gar eine diskriminierende Haltung gegenüber dem Autoverkehr: «Der vom Stadtrat postulierte Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs aus der Stadt grenzt alle Arbeitnehmer und Konsumentinnen aus, die aufgrund ihrer ländlichen Wohnlage auf das Auto angewiesen sind, und beschränkt Gütertransporte.» Die freie Wahl des Verkehrsmittels sei unbedingt beizubehalten. Punkto Parkplätze könnte sich hingegen ein Konsens abzeichnen: Mehrfach wird ein neues Parkhaus gefordert, damit im Gegenzug oberirdische Abstellplätze etwa auf dem Munzingerplatz oder in der Schützenmatte aufgehoben werden könnten; die SVP schlägt zum Beispiel ein Projekt beim Munzingerplatz vor – das Volk lehnte vor zehn Jahren aber ein solches ab.

Die Linken hingegen haben andere Ideen, wie sich die Mobilität entwickeln soll, ohne die bestehende Infrastruktur auszubauen. Tempo 30 auch auf den Kantonsstrassen und Tempo 20 mit Begegnungszonen auf den Quartierstrassen ist ein Vorschlag der Grünen, um Sicherheit und Wohnqualität zu erhöhen, sowie Abgas- und Lärmemissionen zu reduzieren. Die SP fordert eine «deutliche Reduzierung der Parkfelder im Zentrum», stattdessen konzentrierte Parkflächen am Stadtrat mit guter ÖV-Anbindung. Und Olten jetzt! verlangt, dass beim Autoverkehr «mittel- bis langfristig auf eine Reduktion hingearbeitet werden muss», damit nicht neue Strassen gebaut werden müssen.

Beim Fuss- und Veloverkehr sowie dem ÖV sind sich die Parteien dann wieder gleichgesinnter. Bei einigen Parteien wird eine bessere Verbindung beider Stadtteile erwähnt – «ein langjähriges, schwieriges Anliegen, das uns effektiv nach wie vor zentral erscheint», schreibt etwa die CVP. Und die EVP schreibt, dass die Winkelunterführung von vielen Velofahrenden genutzt wird, obwohl eine Durchfahrt verboten sei: «Hier sollte eine Lösung für eine sichere Unterführung für Fussgänger und Velofahrer geprüft und realisiert werden.» Auch genannt werden Vorschläge wie die Erstellung eines Velo- und Scooter-Verleihs (Olten jetzt!), die Einrichtung einer City-Logistik, um die Quartiere vom Lieferwagenverkehr zu entlasten und die zunehmende Zahl von Paketen etwa per Velo verteilen zu können (Grünliberale) oder Park- und Ride-Angebote bei beiden Bahnhöfen, um den Wechsel vom Auto zum ÖV zu fördern (FDP).

Was bemängelt wird

Alle bürgerlichen Parteien stören sich daran, dass Olten als traditioneller Wirtschafts- und Industriestandort zu kurz kommt. FDP und CVP schlagen sogar vor, dass die fünf bisherigen mit einem sechsten Leitsatz ergänzt werden, laut CVP etwa so: «Olten entwickelt sich als bedeutender Standort für Industrie, Gewerbe und Handel nach den neusten technologischen Standards weiter.»

Die Grünen hingegen wollen einen zusätzlichen Leitsatz Landschaft, weil das Leitbild das ganze Gemeindeterritorium – und damit auch das Gebiet ausserhalb der Siedlungen – umfasst. Ergänzend verlangen sie, dass der Wald, der rund 40 Prozent der Gemeindefläche einnimmt und für welchen eigene Gesetze gelten, stärker berücksichtigt wird. Mehrmals erwähnt wird zudem die mangelnde Planung mit den Nachbargemeinden, vor allem punkto Hauptverkehrsachsen.

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