Steuervorlage 17

Oltner Stadtrat: Regierungsrats-Vorschlag ist für die Stadt «nicht tragbar»

Jahresmedienkonferenz 2019 Stadt Stadtrat Olten mit v.l. Thomas Marbet, Marion Rauber, Stadtpräsident Martin Wey, Iris Schelbert und Benvenuto Savoldelli.

Der Oltner Stadtrat ist gegen die regierungsrätliche Umsetzung der Steuervorlage 17.

Jahresmedienkonferenz 2019 Stadt Stadtrat Olten mit v.l. Thomas Marbet, Marion Rauber, Stadtpräsident Martin Wey, Iris Schelbert und Benvenuto Savoldelli.

Die Stadt Olten steht nicht hinter der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Der Oltner Stadtrat kritisiert die Vorlage der Solothurner Regierung und sieht etwa Verbesserungspotenzial beim finanziellen Ausgleich der Gemeinden.

Die Stadt Olten träfe es bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 am stärksten: Auf Steuereinnahmen von 10,85 Millionen Franken müsste die grösste Stadt im Kanton verzichten, wenn die jetzige Vorlage mit der Vorwärtsstrategie der Solothurner Regierung so durchkäme. Das ist für den Oltner Stadtrat zuviel: "Wir stehen der Steuervorlage 17 eher kritisch gegenüber", sagte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Stadt Olten am Montag. Die Vorlage sei "aus Sicht der Stadt Olten schwer verdaubar, ja eigentlich nicht tragbar". Die Steuereinnahmen der juristischen Personen würden bei der Stadt durch die Vorlage, mit welcher der Solothurner Regierungsrat die Gewinnsteuer für Firmen von heute 21,38 auf 13,12 Prozent senken will, wegbrechen: Statt 18 Millionen könnte Olten nur noch 7 Millionen Franken budgetieren. 

"Selbstverständlich könnten wir dann die Steuern bei den juristischen Personen erhöhen", sagte Savoldelli weiter. Doch zum einen gibt es in der Gesetzgebung einen Passus, der die Spannweite zwischen dem Steuerfuss für natürliche und juristische Personen beschränkt und diese nicht grösser als 30 Prozentpunkte sein darf. Zum anderen würde man Firmen mit einem höheren Steuerfuss auch abschrecken, so Savoldelli weiter, um die Aussage im Nachsatz auch gleich wieder zu relativieren. "Selbst mit einem 50 Prozent höheren Steuerfuss würden die Firmen mit dem tieferen Gewinnsteuersatz der Steuervorlage 17 immer noch viel weniger zahlen als bisher." Insgesamt müsste der Steuerfuss von heute 108 auf 238 Prozent steigen, damit Olten auf Gemeindeebene wieder die gleich hohen Steuereinnahmen der Firmen hätte wie ohne Steuervorlage 17. 

Enttäuscht ist der Oltner Stadtrat vor allem vom Verband Solothurner Einwohnergemeinden. Dieser setzte sich zuerst für einen vollen finanziellen Ausgleich der Gemeinden durch den Kanton in den ersten sechs Jahren ein. Mittlerweile steht der Vorstand des Verbands hinter der Vorlage der Solothurner Regierung, bei der die Ausfinanzierung jedes Jahr um einen Sechstel abnimmt. Das heisst, nur noch im ersten Jahr werden die Gemeinden für die Steuerausfälle voll ausbezahlt. Die Stadt Olten machte in ihrer Vernehmlassungsantwort an die Regierung hingegen noch einen weitergehenden Vorschlag: Aus ihrer Sicht müsste den Gemeinden die Steuerausfälle sogar in den ersten acht Jahren voll ausgezahlt werden. Erst dann sei "eine Überprüfung vorzusehen, da sich erste wirkliche Erkenntnisse erst nach fünf bis sechs Jahren ergeben dürfte", heisst es in der Vernehmlassungsantwort, die dieser Zeitung vorliegt. 

Der Oltner Stadtrat stört sich zudem daran, dass die Städtischen Betriebe Olten neu auch der kommunalen und kantonalen Steuerpflicht unterstellt wären. Bisher ist der städtische Energieversorger steuerbefreit. Ferner fordert der Oltner Stadtrat gemäss Vernehmlassungsantwort, dass die Kapitalsteuer nicht von 0,8 auf 0,1 Promille gesenkt wird und bei den flankierenden Massnahmen die Finanzierung der IT-Bildungsoffensive von 8,2 Millionen Franken nicht auf fünf Jahre zu befristen ist.

Keiner der in der Vernehmlassung angesprochenen Punkte sei von der Regierung aufgenommen worden, sagte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, der für die FDP in der Oltner Regierung sitzt. Mit der jetzigen Regierungs-Vorlage stünden die Gemeinden einfach viel zu schlecht da und die Gefahr bestünde, dass die Steuern für juristische aber auch für natürliche Personen aufgrund der Ausfälle noch stärker erhöht werden müssten, als der Stadtrat dies bereit jetzt plane. Gemäss Finanzplan sollen die Steuern bis 2023 bei den natürlichen Personen um 10 Punkte auf 118 Prozent steigen, bei den juristischen hingegen nur um 2 Punkte auf 110 Prozent.

Der Stadtrat wird nun politisch aktiv und will die Vorlage mithilfe der 12 Oltner Kantonsräte – SP-Stadtrat Thomas Marbet sitzt selbst im 100-köpfigen Parlament – auf Kantonsebene in seinem Sinne beeinflussen. Olten ist dabei nicht alleine: Mit Grenchen ist auch die zweitgrösste Stadt im Kanton gegen den regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17.

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