Gemeindeparlament

Oltner Stadtpolizei wird per 2016 aufgelöst

Stadtpolizisten im Einsatz – bald passé: Für die Sicherheit in Olten soll inskünftig in vollem Umfang die Polizei Kanton Solothurn zuständig sein.

Stadtpolizisten im Einsatz – bald passé: Für die Sicherheit in Olten soll inskünftig in vollem Umfang die Polizei Kanton Solothurn zuständig sein.

Das Oltner Gemeindeparlament hat an seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 ein deutliches Votum für die Integration des städtischen Polizeikorps in die Polizei Kanton Solothurn abgegeben. Die Stadtpolizei soll per 2016 abgeschafft werden.

Das Oltner Gemeindeparlament hat den Stadtrat am Donnerstagabend beauftragt, die Stadtpolizei aufzulösen und in die Kantonspolizei überzuführen. Der Entscheid fiel mit 40 Ja gegen 7 Nein bei 1 Enthaltung. Zuvor hatte das Parlament mit 33:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen der verbindlicheren Formulierung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gegenüber derjenigen des Stadtrates den Vorzug gegeben – mit dem Ergebnis, dass der Stadtrat nun die Integration der Stapo in die Kapo umsetzen muss. Die ursprüngliche Formulierung des Stadtrates hatte lediglich die Vorbereitung dieser Umsetzung vorgesehen.

Stadtpräsident Martin Wey führte zu Beginn der Debatte aus, dass die Vorlage als solche, die auch die Behandlung zweier Vorstösse von SP- wie von SVP-Seite beinhaltete, nicht dem fakultativen Referendum unterstehe. (Die zwei Vorstösse wurden vom Gemeinderat mit 46:0 Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.)

Sicher aber, so Wey weiter, müsse für die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses das städtische Polizeireglement geändert werden. Und dieser Parlamentsentscheid unterliege dann sehr wohl dem fakultativen Referendum. Als Vizepräsident der Kommission für öffentliche Sicherheit stellte André Köstli (SVP) sodann klar, dass sich die Sicherheitskommission, anders als in der Vorlage dargestellt, nie für die Variante a, den Status quo, ausgesprochen habe.

Klarheit für den Kantonsrat schaffen

Namens der GPK erklärte Christoph Fink, wieso die Integration der Stapo in die Kapo gleich umgesetzt und nicht bloss vorbereitet werden solle. Damit die Integration per 1. Januar 2016 erfolgen könne, müsse jetzt ein klarer Entscheid getroffen werden. Es sei unvorstellbar, dass der Kantonsrat die erforderliche Erhöhung des Globalbudgets der Kantonspolizei beschliesse, wenn er nicht sicher wisse, woran er mit der Stadt Olten sei.

In die gleiche Richtung zielten die Voten der Sprecher der FDP- sowie der CVP/EVP/GLP-Fraktion, Urs Knapp (FDP) und Wolfgang von Arx (CVP). Klar für die Integration und für den GPK-Antrag sprach sich auch die SVP-Fraktion aus. Ihr Sprecher Christian Werner wies darauf hin, dass der Kanton Solothurn heute schon das Prinzip der Einheitspolizei kenne. Er sei verpflichtet, die Sicherheit auf dem ganzen Kantonsgebiet zu gewährleisten. Wenn sich unter diesen Umständen eine Gemeinde ein eigenes Polizeikorps leiste, sei dies ein grosser Luxus. Heute bezahlten die Oltner Einwohner doppelt für die Sicherheit, führte Werner aus – ohne aber dafür die doppelte Leistung zu erhalten. Grundsätzlich mit der Aufhebung der Stadtpolizei einverstanden war auch die SP-Fraktion. Allerdings folgte sie, wie Ruedi Moor ankündigte, in der Frage der Formulierung mehrheitlich dem Stadtrat.

Mahnfinger der Grünen

Für die Beibehaltung der Stadtpolizei trat einzig die Mehrheit der Grünen ein. Michael Neuenschwander warnte davor, das Geschäft einzig unter dem Blickwinkel einer Sparvorlage zu behandeln. Olten gebe mit der Stadtpolizei die Autonomie aus der Hand und werde zur Bittstellerin bei der Kantonspolizei. Für den Status quo plädierten auch die Einzelsprecher Heinz Eng (FDP) und Stephan Hodonou (EVP), die nicht glauben wollten, dass der Kanton für die Sicherheit Oltens aufkommen werde.

Ums Glauben gehe es nicht, entgegnete Christian Werner, sondern um Gesetze. Er und Sicherheitsdirektorin Iris Schelbert betonten unisono die gesetzliche Verpflichtung des Kantons und dessen Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit in Olten. Dies auch mit Blick auf Solothurn und Grenchen, die an ihren eigenen Korps festhalten wollen und die Entwicklung in Olten mit Argusaugen beobachten dürften. Und, so Iris Schelbert: «Wir haben das Wort des Regierungsrates und des Kommandanten der Kantonspolizei.»

Sparpotenzial: 2 bis 3 Mio. Franken

Anlass zur Überprüfung der polizeilichen Situation in der Stadt Olten hatten nicht Fragen der Sicherheit gegeben, sondern die aktuelle Finanzlage der Stadt und die entsprechenden Bemühungen des Stadtrates, die Ausgaben zu reduzieren. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates beträgt der für 2015 budgetierte Nettoaufwand für die Stadtpolizei beim von den Personalverbänden bevorzugten Status quo (Variante a) geschätzte 2 648 700 Franken.

Bei Variante b, sprich einem um mindestens die Hälfte verkleinerten Korpsbestand, würde er sich auf 1 183 000 Franken verringern. Bei der nun verabschiedeten Variante c, die nur bestimmte verwaltungspolizeiliche Aufgaben bei der Stadt belässt, beträgt der geschätzte Nettoaufwand noch 655 900 Franken. SVP-Sprecher Christian Werner legte in der Debatte dar, weshalb seiner Meinung nach das Sparpotenzial der nun beschlossenen Auflösung der Stadtpolizei gegenüber dem Status quo effektiv näher bei 3 als bei bloss 2 Mio. Franken liegen dürfte.

Neun Korpsangehörige sollen nach den Worten von Iris Schelbert der Stadt Olten erhalten bleiben, die 25 andern sollen die Möglichkeit haben, zur Kapo zu wechseln – und womöglich quasi «unter neuer Flagge» zum Teil weiterhin in Olten Dienst zu leisten. Kontinuität soll in einem weiteren Punkt gewährleistet sein – insofern, als die Kapo bereit ist, den bisherigen Stapo-Posten im Stadthaus weiter zu betreiben.

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