Olten
«Steuererhöhungen auf Vorrat»: Ein Komitee wehrt sich gegen höhere Steuersätze für Private und Firmen

Das Gemeindeparlament hat eine Steuererhöhung beschlossen, über die das Volk nun am 13. Februar an der Urne entscheiden kann. Das Komitee für solide Stadtfinanzen bringt sich bereits jetzt in Stellung.

Fabian Muster
Drucken
Ein Komitee wehrt sich gegen höhere Steuern. Firmen wie die Alpiq müssten künftig 10 Punkte mehr zahlen.

Ein Komitee wehrt sich gegen höhere Steuern. Firmen wie die Alpiq müssten künftig 10 Punkte mehr zahlen.

Bruno Kissling

«Mit der Ablehnung der Steuererhöhungen auf Vorrat schützen wir unsere Wirtschaft und halten die Stadt Olten attraktiv für die Bewohnerinnen und Bewohner», heisst es in einer Mitteilung des Komitees für solide Stadtfinanzen. Das Budget 2022 bestrafe mit den höheren Steuern die gesamte Bevölkerung sowie KMU und Familienunternehmen.

Schon heute bezahlten Personen aus dem Mittelstand mit durchschnittlichem Einkommen in Olten 15 bis 30 Prozent mehr Steuern als in vergleichbaren Nachbarstädten. Mit der Steuererhöhung auf 110 Prozent würden die natürlichen Personen in Olten finanziell noch schlechter gestellt.

«Die geplante Steuererhöhung um 10 Punkte für Unternehmen trifft vor allem die kleinen Firmen mit tiefen Gewinnen und die Familienunternehmen», heisst es weiter. Sie profitierten nicht oder kaum von der Steuerreform Staf. Trotzdem sollten diese Firmen in Olten massiv stärker zur Kasse gebeten werden – das vertreibe diese aus der Stadt und bedrohe Arbeitsplätze.

Zudem brauche Stadtkasse aktuell keine Steuererhöhungen: Olten rechnet für 2021 mit einem 3-Millionen-Überschuss, die Rechnung werde damit 7 Millionen Franken besser als erwartet abschliessen. «Die Stadt hat kein Problem mit Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem», heisst es in der Mitteilung weiter. Olten müsse die Ausgaben besser planen und sich auf die zentralen Projekte fokussieren.

Im Komitee engagieren sich Oltnerinnen und Oltner sowie Personen aus den Parteien FDP, SVP, CVP und GLP sowie aus Wirtschaft und Gewerbe.

Aktuelle Nachrichten