Klimastreik

Olten ruft den Klimanotstand aus und soll bis 2030 keine Treibhausgase mehr ausstossen

Rund 150 Schüler und Teilnehmende aus der Bevölkerung beteiligten sich in Olten am Schüler-Streik für den Klimaschutz

Klima-Streik Klima-Demo Schüler-Streik Olten 15-03-2019

Rund 150 Schüler und Teilnehmende aus der Bevölkerung beteiligten sich in Olten am Schüler-Streik für den Klimaschutz

Erfolg für die Klimastreiker in Olten: Das Gemeindeparlament überweist ein dringlicher Vorschlag gegen den Willen des Stadtrats. Das sind die vier Forderungen der Jugendlichen. Und so gehts nun nach der Annahme des Vorschlags weiter.

Das Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend mit 21:18 Stimmen den Klimanotstand ausgerufen und damit einen dringlichen Vorschlag des Oltner OK-Klimastreiks, die dafür mindestens 30 gültige Unterschriften von 16 bis 26 jährigen Einwohnern einreichen mussten, für erheblich erklärt. Geschlossen dafür gestimmt haben die Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! sowie FDP-Parlamentarier Heinz Eng.

1. Was fordern die Klimastreiker vom Stadtrat mit dem Klimanotstand?
Nach Basel-Stadt, Liestal und Delémont hat nun auch Olten den Klimanotstand ausgerufen. Damit verpflichtet sich der Stadtrat zu vier Punkten: Die globale Erwärmung sei erstens menschengemacht und werde als «existenzbedrohende Krise angesehen». Zweitens verpflichtet sich der Stadtrat zur Verhinderung der humanitären Klimakatastrophe, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Olten soll bis 2030 netto keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen dürfen. Drittens muss der Stadtrat alle künftigen Handlungen und Entscheide unter Einbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima fällen und an den beiden ersten Punkten messen. Und viertens muss der Stadtrat sich, die Verwaltung und die Einwohner «wissenschaftlich über den Mechanismus der globalen Erwärmung informieren». Zudem ist er angehalten, mindestens einmal pro Jahr zu informieren, welche Massnahmen bestimmt und welche Massnahmen geplant sind, um das Netto-Ziel der Stadt – ohne CO2-Emissionen bis 2030 – zu erreichen.

2. Warum hat der Stadtrat in seiner Antwort den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen?
Der Stadtrat hat den Begriff Notstand im engen verfassungsrechtlichen Sinn ausgelegt. Ein Notstand werde bei Naturkatastrophen oder Krieg ausgerufen, damit «die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht verzichten kann», heisst es in der Antwort von Stadtpräsident Martin Wey. So werde Gesetz und Rechtsschutz eingeschränkt. Dazu besteht in den Augen des Stadtrats aber «kein unmittelbar dringlicher Anlass». Die Ausrufung des Klimanotstands hätte daher in den Augen des Stadtrats «lediglich deklaratorischen Charakter und könnte auch als unehrlich betrachtet werden». Zudem kann das Ziel von null CO2-Emissionen bis 2030 «sachlich schlicht und einfach nicht erfüllt werden»: Weder könne der Stadtrat die globale Erwärmung begrenzen, noch könne er – «nicht einmal lokal» – die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Null reduzieren.

3. Wie verlief die über einstündige Diskussion im Gemeindeparlament?
Alle Parteien schätzten zwar das Engagement der zahlreich anwesenden Jugendlichen und zweifelten auch – mit Ausnahme der SVP – den menschengemachten Einfluss auf den Klimawandel nicht an. Die Gegner aus der FDP-, SVP- und CVP/GLP/EVP-Fraktion verwiesen aber auf die vom Stadtrat aufgezeigten rechtlichen Einschränkungen und meinten, die Klimastreiker würden «übers Ziel hinausschiessen». Die FDP machte daher den Vorschlag, den im Parlament als Motion behandelte Vorstoss in einen Prüfungsauftrag, also ein Postulat, umzuwandeln. Dies lehnten die Klimastreiker allerdings ab. Zudem sei nicht klar, wer das Ziel von null CO2-Ausstoss bis 2030 erreichen müsste: die Einwohnergemeinde mit ihren Gebäuden und Fahrzeugen oder jeder Einwohner und jedes Geschäft in Olten. Ferner seien die Kosten nicht klar und die Ökologie neben dem sozialen und wirtschaftlichen Aspekt nur ein zu berücksichtigender Faktor. Nicht zuletzt störten sich einige an der ungenauen Formulierung, dass der Stadtrat die «globale Erwärmung» begrenzen solle. Die Befürworter hingegen wollten den Begriff Notstand nicht im verfassungsrechtlich engen Sinn interpretiert wissen, sondern setzten auf die «Signalwirkung» und wollten damit «ein Zeichen setzen».

4. Wie gehts nach der Annahme des Vorschlags nun weiter?
Die Oltner Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten, wie er vor allem das Ziel, bis 2030 netto keine Treibhausgasemissionen mehr auszustossen, erreichen will. Stadtpräsident Martin Wey sagte am Freitag auf Anfrage, dass man nicht vorhabe, «ein Sonderprogramm» auszuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Der Stadtrat werde den Vorstoss eher als Auftrag auffassen, einen ökologischen Beitrag «im Rahmen des Möglichen» zu leisten. Zudem gebe es einiges, was die Stadt ja bereits tue. In der schriftlichen Antwort verwies der Stadtpräsident auf das Label Energiestadt oder die neue Eignerstrategie der Städtischen Betriebe Olten, in der die Ökologie stärker betont wird. Die Befürworter erwarten allerdings einen Umsetzungsvorschlag für das ehrgeizige Ziel, netto bis 2030 kein CO2 mehr auszustossen, wie sie an der Parlamentssitzung erwähnten.

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