Olten
Grüne wollen Stromkunden mit zusätzlichem Klimarappen belasten – das wäre aber laut Stadtrat nicht rechtens

Die Oltner Stromverbraucher sollen einen Rappen mehr pro Kilowattstunde für den Ausbau von Photovoltaikanlagen bezahlen. Der Stadtrat lehnt den Auftrag ab.

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In einem Auftrag wird ein Klimarapppen für den Ausbau von Photovoltaik gefordert.

In einem Auftrag wird ein Klimarapppen für den Ausbau von Photovoltaik gefordert.

Walter Schwager (Archiv)

Das Tarif- und Preisreglement der Städtischen Betriebe Olten soll so angepasst werden, dass die Endverbraucher einen Aufschlag von einem Rappen pro Kilowattstunde zahlen. Die damit erzielten Einnahmen soll der Energieversorger nutzen, um «Photovoltaikanlagen auf öffentlichen oder privaten Immobilien zu erstellen und zu betreiben», heisst es im Vorstoss des Grünen Martin Räber. Die Erträge dieser Anlagen sollen an die Kunden des Stadtwerks zurückerstattet werden – die Höhe der Rückerstattung soll sich am Modell des Oltner Solarstroms orientieren.

Durch diesen sogenannten Klimarappen soll laut Räber dass Ziel «Netto-Null CO2» schneller erreicht und der Ausbau von Photovoltaik gefördert werden. Die Haushalte würden zwar mit 20 bis 40 Franken pro Jahr belastet, erhielten aber die Beiträge langfristig rückerstattet, heisst es im Auftrag. «Durch das günstige Zinsniveau kann sehr schnell zugebaut werden und so die Rückerstattung erhöht werden», ist sich Räber sicher.

Der Oltner Stadtrat hält in seiner Antwort zum Vorstoss fest, dass die Forderung nach einem zusätzlichen Klimarappen rechtlich nicht umsetzbar ist. Daher empfiehlt er dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.

Die Städtischen Betriebe Olten als Netzbetreiberin dürfen keine eigenen Abgaben erheben, schreibt der Stadtrat. Solche Abgaben darf der Energieversorger nur auf gesetzlicher Basis für den Bund oder das Gemeinwesen erheben. Die Abgabe müsste zudem bei allen Endverbrauchern gelten, also auch bei Gewerb- und Industriekunden. Dort wäre die Belastung allerdings deutlich höher als die von Räber vorgerechneten 20 bis 40 Franken pro Jahr, heisst es weiter.

Ferner bezahlten alle Endverbraucher bereits heute eine Bundesabgabe zur Förderung von erneuerbaren Energien in Höhe von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Damit sei bisher die kostendeckende Einspeisevergütung erneuerbarer Energien bezahlt worden, und seit einigen Jahren erfolge die Ausschüttung über Einmalvergütungen.

Weiter unterstützten die Städtischen Betriebe den Trend zu Photovoltaik aktiv und böten derzeit diverse Möglichkeiten an, sich an Klima- und Energieprojekten zu beteiligen, heisst es. Die Kunden könnten etwa das Produkt Aarestrom Plus wählen, bei dem zwei Rappen pro Kilowattstunde für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werde. Zudem gebe es in Olten auch ohne Klimarappen immer mehr Photovoltaikanlagen. «Offenbar stimmten die Rahmen- und Förderbedingungen für Photovoltaik-Produzenten», bilanziert der Stadtrat. (fot/fmu)

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