Olten
Gemeindeparlament im harten Kampf um zwei Stellen im Stadthaus

Das Gemeindeparlament Olten bewilligt eine Fachstelle «Energie, Klima, Umwelt» und eine Vollzeitstelle im Bauinspektorat.

Urs Huber
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Das Gemeindeparlament Olten ist an seine ursprüngliche Wirkungsstätte zurückgekehrt; in den Parlamentssaal im Stadthaus.

Das Gemeindeparlament Olten ist an seine ursprüngliche Wirkungsstätte zurückgekehrt; in den Parlamentssaal im Stadthaus.

Bruno Kissling

Am Mittwochabend tagte das Oltner Gemeindeparlament erstmals seit seiner Neubestellung für die Legislatur 2021 - 2025 im Parlamentssaal des Stadthauses. Und es zeigte sich bei seiner Heimkehr schon einmal recht spendabel. Es sagte Ja zur Besetzung der Fachstelle «Energie, Klima, Umwelt» mit 80 Stellenprozent und nickte, bildlich gesprochen, mit dem Kopf auch eine zusätzliche Vollzeitstelle im Bereich Bauinspektorat ab.

Für beide Stellen hatte sich der Stadtrat in mehrseitigen Botschaften stark gemacht: Die ehrgeizigen Ziele hinsichtlich Energiestadt, nachhaltiger Beschaffungen und der CO2-Reduktion müssten «aktiv und mit entsprechendem Fachwissen begleitet werden», so der Stadtrat in seiner Botschaft.

Und zur Thematik Bauinspektorat wies er unter anderem auf die steigende Zahl an Baugesuchen, den erhöhten Bedarf an Beratung oder etwa auf den im Vergleich zu andern Städten in der Nachbarschaft geringen Ressourcenbestand hin. Mit bislang 150 Stellenprozenten im Bauinspektorat hinkt Olten sowohl Aarau (470 Prozent), Solothurn (260 Prozent) als auch Grenchen (190 Prozent) hinterher.

Eigentlich schon, aber eben nicht so

Ein Paar Hürden hatte das Geschäft mit der Fachstelle «Energie, Klima, Umwelt» dann doch zu überwinden. Den Rückweisungsantrag der FDP schaffte das Geschäft locker. Simone Sager hatte argumentiert, die FDP stemme sich nicht etwa gegen Klimaschutz, aber fand: «Die Positionierung des Geschäfts ist schlecht definiert.»

Es würden konkrete Zielsetzungen ebenso fehlen wie ein Aufgabenkatalog. Die Diskussion war relativ rasch erschöpft. Myriam Frey Schär (Grüne) wies in ihrem Votum darauf hin, das sei die übliche Masche der FDP, welche sie als Mitglied des Kantonsparlamentes immer wieder erlebe. «Ihr sagt immer, wir sind eigentlich dafür, aber... » Sie sei von der «Notwendigkeit dieser Stelle auch ohne expliziten Aufgabenkatalog» überzeugt.

Und auch Christian Ginsig (CVP/GLP/EVP-Fraktion) plädierte gegen eine Rückweisung, weil er die Notwendigkeit der Fachstelle als gegeben erachtete. Mit 26 zu 14 Stimmen schickte das Parlament den Rückweisungsantrag der FDP bachab.

Der von der CVP/GLP/EVP portierte Antrag, die Stelle vorläufig auf drei Jahre zu befristen und nachher über deren Ausgestaltung beziehungsweise Erhalt neu zu befinden, fand dann doch eine überraschend breite Zustimmung. Der Voten waren viele.

In Olten müsse man sich mit der Umweltproblematik auseinandersetzten (Tobias Oetiker, Olten jetzt!), die Ziele seien diffus formuliert (Robin Kiefer, SVP), man solle die Umwelt nicht verwalten (Philippe Ruf, SVP) oder die Stelle würde sicher nicht von einem «Öko-Guru» besetzt, sondern von einer fachkompetenten Person (Votum aus der Fraktion SP/Junge SP) zeigten das breite Meinungsspektrum. Die Abstimmung ging mit Stichentscheid des Präsidenten Florian Eberhard (SP) zugunsten der unbefristeten Stelle aus.

Immer wieder diese Mischrechnungen

Eigentlich ziemlich unbestritten war die Schaffung einer 100 Prozent-Stelle im Bereich Bauinspektorat. Hätte da nicht die SVP einen Zusatzantrag gestellt, der auf eine Mischrechnung abzielte. Denn eigentlich waren die Votanten des Lobes voll über die erklärte Absicht, nun die Abläufe auf dem Bauinspektorat optimiert zu sehen.

«Effiziente Abläufe sind für uns als Wirtschaftspartei wichtig», meinte etwa Deny Sonderegger (FDP). Aber man wollte dann doch wieder das Weggli und die Bäckersfrau dazu gewinnen. Denn apropos Mischrechnung: Der Antrag der SVP nämlich wollte, dass die nicht gebührengedeckten Kosten von rund 40 Prozent innerhalb der Stadtverwaltung kompensiert würden.

Das wiederum wollte die klare Mehrheit im Parlament aber nicht. Die SVP-Note fand lediglich 13 Pro Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, für ein Nein votierten deren 24. Schliesslich siegte der stadträtliche Antrag mit satten 37 Ja-Stimmen; eine einzige votierte dagegen.

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