Raumplanung
Neue Bauzonen sind trotz Vorgabe zur Verdichtung nach innen kein Tabu im Kanton Solothurn

Wachstum ist trotz des neuen Raumplanungsgesetzes möglich, wie eine Podiumsveranstaltung am Dienstag in Olten zeigte.

Fabian Muster
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Auf dem Podium (von links): Roger Wehrli von Economiesuisse, Kantonsplaner Sacha Peter und Urs Nussbaum vom Industrie- und Handelsverein diskutieren über Raumplanung. Rechts Moderator Rolf Schmid von der regionalen Wirtschaftsförderung.

Auf dem Podium (von links): Roger Wehrli von Economiesuisse, Kantonsplaner Sacha Peter und Urs Nussbaum vom Industrie- und Handelsverein diskutieren über Raumplanung. Rechts Moderator Rolf Schmid von der regionalen Wirtschaftsförderung.

Patrick Lüthy

Den Boden haushälterisch nutzen, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet trennen und auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft achten: Das regelt im Grundsatz das neue Raumplanungsgesetz, welche seit Mai 2014 in Kraft ist und auch die Bevölkerung im Kanton mit knapp 70 Prozent Stimmenanteil angenommen hat. Dass dies vor allem die Gemeinden wie Olten, die derzeit in der Ortsplanungsrevision sind, auch vor grosse Herausforderungen stellen kann, zeigte gestern die Veranstaltung «Dialog Wirtschaft + Politik» im Oltner Kulturzentrum Schützi. Das Thema: Raumplanung und wie diese das Wirtschaftswachstum fördern kann. Die Solothurner Handelskammer hat in Olten bereits zum dritten Mal mit dem einheimischen Industrie- und Handelsverein sowie der Wirtschaftsförderung zu Referaten und einem Podium eingeladen, dem rund 50 Personen aus Wirtschaft, Politik und der Verwaltung folgten.

Die Raumplanung sei für die Gemeinden mit ihren Ortsplanungen mittlerweile sehr anspruchsvoll geworden, sagte der Kantonsplaner Sacha Peter in seiner Rede und bringe diese «an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit». Vom zweidimensionalen Denken von der reinen «Flächennutzung» müsse man Abschied nehmen und hin zu einem dreidimensionalen räumlichen Denken im «Lebensraum» gelangen. Zudem müssten die Gemeinden bei der überbauten Flächen genauer hinschauen und diese entwickeln. Denn die Ausdehnung der Siedlungsfläche sei mit dem neuen Raumplanungsgesetz nicht mehr erwünscht. Trotzdem ist das kein striktes Nein zu neuen Bauzonen: «Einzonungen gehören weiterhin zum Instrument der Raumplanung, aber nur in einzelnen Fällen.» Peter erwähnte dabei etwa Logistikbetriebe in der Nähe von Autobahnen oder der Ausbau von bestehenden Firmengebäuden.

Eine Aussage, die Präsident Urs Nussbaum vom regionalen Industrie- und Handelsverein natürlich gerne hörte: Er erklärte, wie die von seiner Familie geführte gleichnamige Firma in Trimbach dank Landreserven erweitern konnte. Damit Wachstum unter dem neuen Raumplanungsgesetz weiterhin möglich sei, müssten die Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum haben. Wichtig wäre für ihn auch, dass es bei der Verwaltung nur eine Ansprechperson gebe, bei der man alle Infos erhalte. So sei auch gewährleistet, dass Investoren nicht vergrämt und sich nach attraktiveren Standorten umschauen würden. «Das können wir uns nämlich nicht leisten!»

So trägt gute Raumpolitik zum Wachstum bei

Wie die Raumplanung ausgestaltet werden soll, damit das Wachstum zumindest nicht gehemmt respektive gute Raumpolitik sogar dazu beitragen könnte, beschrieb Roger Wehrli von nationalen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in seinem Vortrag. Er plädierte für ein schlankes Planungs- und Baurecht in den Kantonen, das nicht alles bis in Detail regle und damit – wie von Nussbaum bereits gefordert – auch Gemeinden noch Handlungsmöglichkeiten hätten. Flexible Instrumente wie Mischzonen, wo vieles umsetzbar sei, müssten in der Raumplanung ebenfalls möglich sein. Er sorgte sich zudem um den Trend, dass immer mehr (Natur)Flächen geschützt würden und so für eine Nutzung nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Interessensabwägung geschehe immer wieder mit ungleichen Ellen: Es werde im Zweifelsfall Boden geschützt. Nicht zuletzt machte er auf «regulatorische Fehlanreize» aufmerksam: Dort, wo neuer Wohnraum entstehe, bestehe eine zu geringe Nachfrage; in Ballungszentren wie Zürich oder Bern hingegen, wo Wohnungen gesucht seien, werde zu wenig gebaut. Das aktuell noch verfügbare Bauland machte Wehrli nur in Ballungsräumen wie Zürich als Wachstumshemmer aus, wo der Boden in fünf bis sieben Jahren ohne Neueinzonungen überbaut sein könnte.

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