Stadtkasse
Fällt die Personalsteuer weg, käme das Olten teuer zu stehen

Folgt das Oltner Gemeindeparlament dem Auftrag von Felix Wettstein, entfallen der Stadtkasse rund 600'000 Franken. Darüber würde am Schluss der Souverän entscheiden.

Urs Huber
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Soll sich Olten den Wegfall von jährlich rund 600'000 Franken an Steuergeldern leisten?

Soll sich Olten den Wegfall von jährlich rund 600'000 Franken an Steuergeldern leisten?

Bruno Kissling

Schon im Mai dieses Jahres hatte diese Zeitung über den Vorstoss von Felix Wettstein (Grüne) berichtet, der mit seinem Auftrag die Abschaffung der Personalsteuer in Olten initiieren will. Die Kommunen seien nicht verpflichtet, eine solche zu erheben, hatte Wettstein argumentiert. Die Personalsteuer sei auch – im Gegensatz zu Einkommens- und Vermögenssteuer – nicht progressiv ausgestaltet, gleiche eher einer Gebühr und treffe, in Relation zur Finanzkraft, die tiefsten Einkommen am meisten.

Im September: keine Entscheidungsgrundlage

Zu beraten wäre dieses Geschäft eigentlich an der Session im September gewesen. Aber: Einzelne Parlamentsmitglieder machten im Vorfeld der Traktandierung geltend, es gehe aus der Antwort des Stadtrates nicht hervor, ob ein Parlamentsentscheid im Sinne Wettsteins dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterliege. Der Rechtskonsulent hatte seinerzeit zwar mündlich deutlich gemacht, der fragliche Entscheid unterliege dem obligatorischen Referendum, also einem Entscheid an der Urne. Grund: Das Geschäft beschert der Einwohnergemeinde Olten jährlich Mindereinnahmen von rund 600'000 Franken, während das Parlament mit einer Kompetenz von 400'000 Franken ausgerüstet ist.

Die Antwort befriedigte die Parlamentsmitglieder aber insofern nicht, als dass in den Fraktionen die Thematik in der Unwissenheit über den Referendumscharakter diskutiert worden war. Also kippte die Volksvertretung im September das Geschäft «Abschaffung der Personalsteuer» flugs von der Traktandenliste.

Zuoberst auf der Traktandenliste

Nun steht das Geschäft Wettsteins zuoberst auf der Traktandenliste für die Parlamentssitzung Ende November. Mittlerweile enthält die Antwort des Stadtrates auch den Passus, der das obligatorische Referendum begründet. Ein vom Parlament gutgeheissener Wegfall der Personalsteuer (50 Franken pro Steuersubjekt) käme an die Urne. Eine Idee, die der Stadtrat in seiner Antwort übrigens ablehnt und empfiehlt, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. Der Ertrag aus der Personalsteuer zähle zum Steuersubstrat, welches für die Bemessung des Nettoverschuldungsquotienten beigezogen werde, so Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli in seiner Antwort. Ohne diese Einnahmen würden die Werte von 62 Prozent (2022) auf 130 Prozent (2028) steigen.

Der Stadtrat argumentiert auch, von den durch die Stadt erbrachten Leistungen würden alle Bewohnerinnen und Bewohner profitieren. Also: «Der Stadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das Gemeinwesen leisten müssen.» Im Übrigen wird die Personalsteuer nicht pro Kopf, sondern pro Steuersubjekt mit gemeinsamer Veranlagung nur einmal erhoben. Rund 8 Prozent der Steuerpflichtigen Oltens zahlen lediglich Personalsteuer. Das waren fürs Jahr 2017 944 Personen, fürs Jahr 2018 deren 978.

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