Olten

Klare Trennlinie bei Steuervorlage: Drei Fünftel des Stadtrats sagen «Steuerbschiss»

Von links Thomas Marbet, Marion Rauber, Martin Wey, Iris Schelbert und Benvenuto Savoldelli

Von links Thomas Marbet, Marion Rauber, Martin Wey, Iris Schelbert und Benvenuto Savoldelli

Drei der fünf Oltner Stadträte nennen die kantonale Steuervorlage «Steuerbschiss». Stadtpräsident Martin Wey sieht das anders.

Manchmal sorgt das politische Fundament eines jeden Oltner Exekutivmitglieds doch für eine klare Trennlinie im sonst eher ausgeglichen wirkenden Stadtrat: Die Oltner Stadträte Thomas Marbet (SP), Iris Schelbert (Grüne) und Marion Rauber (SP) sind Mitglieder des Komitees «Nein zum kantonalen Steuerbschiss», während Martin Wey (CVP) Mitglied des Solothurner Gemeinde-Ja-Komitees ist. Klare Kante also. Ob Benvenuto Savoldelli (FDP) zu einem Komitee gehört, bleibt ungeklärt. Der Finanzdirektor war nicht zu erreichen.

Insofern bleibt der Stadtrat seiner Maxime treu, die er im Rahmen einer politischen Debatte im Parlament öffentlich formuliert hatte. Lanciert worden war diese im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Engagement von Stadtpräsident Martin Wey, der sich im Abstimmungskampf gegen das kantonale Energiegesetz im Juni 2018 im Gegnerkomitee engagiert und unter anderem mit den beiden anderen Stadtpräsidenten des Kantons einen offenen Brief an die Bevölkerung versandt hat. Wey musste damals parlamentsintern Kritik einstecken und sich den Vorhalt der «Behördenpropaganda» gefallen lassen. Die Kritik kam aus SP-Kreisen, jenen der Grünen und von Olten jetzt!.

Der Stadtrat wollte sich in solchen Fragen aber grundsätzlich keinen Maulkorb verpassen lassen. Felix Wettstein (Grüne) hatte in der seinerzeitigen Parlamentsdebatte die gängige Praxis in diesem Sinn beschrieben: Wenn der Kanton Solothurn oder die Stadt Olten bei nationalen respektive kantonalen Vorlagen nicht spezifisch betroffen seien, hätten der Regierungsrat respektive der Stadtrat im Abstimmungskampf zu schweigen.

«Klar abgesprochen»

Und jetzt: Die kantonale Steuervorlage; das Wort ist frei. «Wir haben uns abgesprochen im Stadtrat und aufgrund der doch weit auseinandergehenden Ansichten und Einschätzungen zur kantonalen Steuervorlage beschlossen, dass die einzelnen Stadträte in ihrer persönlichen Entscheidung frei sind», sagt Martin Wey auf Anfrage. Auf welcher Seite sich ein Stadtratsmitglied einbringen wolle, brauche nicht mit Rücksicht aufs Kollegialitätsprinzip getroffen zu werden.

Für Wey war das Mitwirken im Pro-Komitee insofern naheliegend, als dass Korrekturvorschläge der Gemeindepräsidenten von Grenchen und Olten in der am 19. Mai zur Abstimmung kommenden Vorlage Aufnahme fanden. Einem wirtschaft- oder parteinahen Komitee aber hätte er sich nicht anschliessen mögen.

Für Thomas Marbet kein Grund, sich diesem Komitee anzuschliessen: «Die Regel ist die, dass der Stadtrat keine Abstimmungsempfehlung herausgibt, wenn die Haltung in der Exekutive nicht einheitlich ist.» Als Kantonsrat habe er sich in der Steuerfrage bereits exponiert; deshalb halte er seinen Beitritt zum Komitee «Steuerbschiss» auch für folgerichtig.

Seine Mitstreiterinnen Iris Schelbert und Marion Rauber teilen die Befürchtungen Marbets, dass der Stadt schliesslich rund 8 Mio. Franken in der Kasse fehlen würden. «Das können wir uns nicht leisten», so Iris Schelbert. Und für Marion Rauber ist klar, dass sich die Wirtschaft bei der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben nicht zusehends aus der Verantwortung nehmen darf.

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