Gemeindeparlament Olten

Ja zu 3-jährigem Pilotprojekt: In Olten wird eine Interventionsgruppe eingeführt

Ländiweg: Einer der Hot Spots, welcher durch die SIP entschärft werden soll.

Ländiweg: Einer der Hot Spots, welcher durch die SIP entschärft werden soll.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr einvernehmliches Miteinander: Das Oltner Gemeindeparlament hat an seiner Mittwochsitzung dafür einem Kredit über 450'000 Franken zugestimmt. Mit 31 Ja zu 7 Nein war die Mehrheit komfortabel.

Will man einvernehmliche Sicherheit im öffentlichen Raum? Will man bloss Ruhe und Ordnung? Will man Repression? Die Verdrängung von unliebsamen Individuen aus dem beschaulichen Räumen der Innenstadt? Es gab in der Mittwochsitzung des Oltner Gemeindeparlaments hundert Gründe, für oder gegen die Einführung einer Interventionsgruppe zu votieren, die während einer drei Jahre dauernden Pilotphase für eine entspanntere Stimmung im öffentlichen Raum sorgen soll.

Die kritischen Flecken der Stadt sind schnell ausgemacht: Kirchgasse, Ländiweg, vielleicht Bifangmatte. Diesen Orten zu einer einvernehmlicheren Besucherschaft zu verhelfen, das dafür notwendige Gefühl des Miteinanders zu entwickeln - nichts Geringeres ist die anspuchsvolle Aufgabe, die der SIP-Gruppe (Kürzel für Sicherheit, Intervention und Prävention) mit dem parlamentarischen Mittwochentscheid zufallen wird.

Während die Befürwortenden argumentierten, dem Versuch, also dem Projekt, eine Chance geben zu wollen, so argumentierte eine bescheidene Minderheit gegen das Projekt, weil sie darin eine Praxis der sozialen Bevormundung und der Ausgrenzung witterte. Vor allem die Junge SP bearbeitete diese Schiene, während der grosse Rest der Überzeugung war, die bereits jetzt manifesten Konflikte im verbalen und prozessualen Modus angehen zu können. Der öffentliche Raum müsse allen gehören, unabhängig von Duft, Kleidung, Sprache und weiterer humaner Attribute, schickte die Gegnerschaft als Votum hinterher.

Sieben Stimme schliesslich wandten sich gegen das Projekt, darunter auch solche der SVP. Dort fehlte allerdings schlicht und einfach der Glaube an die Wirksamkeit eines Interventionsprojekts. 31 weitere Parlamentsmitglieder quer durch die Oltner Parteienlandschaft dagegen schon. Damit öffneten sie Tür und Tor für den Versuch, die kontinuierliche Erhöhung der sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum zu implementieren. Ansprechpersonen sollen künftig via Gespräche die Anonymität der Szene aufbrechen helfen und deeskalierend erzieherisch wirkend für eine bestimmte Ordnung sorgen. Das Personal der Interventionsgruppe soll interkulturell zusammengesetzt sein, um deren Akzeptanz zu erhöhen. 

"Wir wissen nicht, ob dem Projekt Erfolg beschieden ist", hatte die zuständige Stadträtin Marion Rauber der Debatte vorausgeschickt. Eine gute, weil ehrlich zu verstehende Präambel. Sie hatte bei dieser grossen Mehrheit die Wirkung jedenfalls nicht verfehlt.

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