Ein Kulturlokal, ein Podium und vier Politiker: Wieder einmal wurde in Olten über die Budgetabstimmung diskutiert. Diesmal aber offline im «Coq d’Or», nicht online in der Oltner Facebook-Gruppe.

Es trafen sich die Parlamentarier und Befürworter Laura Schöni, Mitglied von «Olten jetzt!» und Präsidentin des Vereins «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019», Simon Muster, Vertreter der SP/Junge SP, sowie Gegner Philippe Ruf, Sprecher des Referendumskomitees «Für solide Stadtfinanzen» und Präsident der SVP Olten, und FDP-Fraktionssprecher Urs Knapp.

Die Podiumsdiskussion in voller Länge zum Nachschauen.

Eine zukunftsorientierte Finanzplanung sei notwendig

«Was für eine Stadt wollen wir?», sei die Frage, welche man laut Knapp zuerst gemeinsam diskutieren müsste, bevor man das Budget bespreche. Er warf dem Stadtrat vor, keine Visionen zu haben und nur situativ Entscheidungen zu treffen. Eine zukunftsorientierte Finanzplanung sei notwendig.

«Mehr als zwei Jahre in die Zukunft hinaus zu planen, ist schwierig», konterte Muster. Eine Planung sei dem Hellsehen mit einer Kristallkugel gleichzusetzen und wäre ineffizient. Er erinnerte ausserdem daran, dass bei der Abstimmung am 24. März nicht über den Finanzplan 2019–2025 mit der 10-prozentigen Steuererhöhung und der Neuverschuldung von 60 Millionen Franken, sondern über das Budget 2019 abgestimmt werde.

Hat die Stadt ein Ausgabeproblem?

Auf die Frage des Moderators Fabian Muster, stellvertretender Chefredaktor des Oltner Tagblatts, ob die Stadt noch mehr Sparpotenzial hätte, anstatt einfach den Steuersatz zu erhöhen, reagierten beide Parteien energisch: Laut Laura Schöni ist das keine Option mehr, es wurde bereits überall gespart.

Philippe Ruf jedoch betonte, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hätte. «Man darf die Einnahmen nicht mit beiden Händen wieder ausgeben, beispielsweise für zusätzliche Verwaltungsstellen.»

Schöni konterte, dass Vergleiche mit Aarau oder Solothurn zeigen würden, dass diese Nachbarstädte gerade im Hochbau deutlich mehr Stellenprozente zur Verfügung hätten. «Ich sehe nicht, warum man da nicht ausbauen sollte. Mit mehr qualifizierten Leuten muss man weniger am Limit arbeiten und kann qualitativ gute Arbeit bieten», sagte sie zur Abstimmung über die neue Stelle Leiter Hochbau.

Vertreter des Stadtrats fehlte

Rund 50 Zuschauer, vorwiegend Politiker und Studenten, folgten dem Podiumsgespräch. Die Stimmung unter den Zuschauern war während der gesamten Diskussion unruhig, die Atmosphäre angespannt. Bei der einen oder anderen Aussage beider Seiten wurden Kommentare gemurmelt oder offen kundgetan. Es fehlte im Allgemeinen ein Vertreter des Stadtrats, weil dieser während des Gespräches ziemlich unter die Räder kam.

Besonders die Kritik an den Ausgaben der Stadt liess bei manchen den Blutdruck ansteigen. «Die Ausgaben sind das Problem», betonte Philippe Ruf erneut, «mit höheren Steuern verscheuchen wir nur Firmen und Bewohner!»

Auf den Einwand von Laura Schöni, dass viele Leute wegen des Bildungs- und Kulturangebots, das mit dem vorgeschlagenen Budget erhalten und gefördert würde, Olten schätzten, korrigierte Ruf seine Aussage. «Wegen einer Steuererhöhung von zwei Punkten zieht keiner weg», sagte er. Man müsse allerdings mit dem Finanzplan vorsichtig sein. Denn bei ständig steigenden Steuern riskiere die Stadt den Wegzug vor allem von wertvollen Dienstleistungsunternehmen.

War es ein politischer Schachzug?

Am 24. März wird allerdings nicht nur über das Budget 2019 abgestimmt. Auch eine neue Stelle Leiter Hochbau für 175'000 Franken sowie die Sportpark-Vorlage für 700'000 Franken kommen an die Urne. Der Moderator wollte daher wissen, ob die Gegner mit ihrem Nein zum Budget nicht auch ein Nein zu den beiden anderen Vorlagen provozierten?

«Das ist kein Zufall, dass diese Abstimmungen gleichzeitig stattfinden», sagte Urs Knapp und schaute vorwurfsvoll zu den Befürwortern. Das sei ein guter politischer Schachzug gewesen. Man solle die Stimmberechtigten allerdings nicht für dumm halten, ergänzte er. Diese würden wissen, wofür sie abstimmen. Simon Muster bestätigte, dass es solche taktischen Überlegungen gab, aber diese nicht im Vordergrund gestanden seien.

4000 Franken gegen 18'000 Franken

Zum Schluss der Diskussion wurde das Werbebudget der Komitees selbst zum Thema. Auf die Frage des Moderators verriet Präsidentin Laura Schöni, dass dem Pro-Verein 4000 Franken zur Verfügung ständen.

Philippe Ruf vom Gegnerkomitee wollte keine konkrete Zahl nennen und sprach von einer tiefen fünfstelligen Zahl. Im Nachgang der Diskussion erfuhr diese Zeitung, dass das Referendumskomitee rund 18'000 Franken ausgeben könnte.

Fokus soll auf Bahnhofsplatz und Schulhaus Kleinholz liegen

Während der Fragerunde griff ein Zuhörer das Thema der Vision wieder auf, das Urs Knapp zu Beginn der Diskussion angerissen hatte. Es komme ihm nämlich eher wie ein Kulturkampf als eine Diskussion über das Budget vor. Was denn die Vision der Gegner für die nächsten 20 Jahre sei, wollte er wissen. Der Fokus liege auf den beiden Projekten Neuer Bahnhofplatz und Schulhaus Kleinholz, antwortete Knapp.

Ein anderer Anwesender ergriff daraufhin das Wort: Gerade viele anstehende Projekte, wie die vorhin genannten oder die angekündigte Ortsplanungsrevision fielen in den Bereich Hochbau. Genau daher müsste diese neue Stelle bewilligt werden und mit einer starken Persönlichkeit besetzt werden. Die Aussage wurde vom Publikum mit Applaus quittiert.