Die Sprache zum neuen Parkierungsreglement ist unmissverständlich. «Falls am 22. März eine Mehrheit des Parlamentes die vom Stadtrat unterbreitete Version des Reglements gutheisst, wird Gewerbe Olten das Referendum ergreifen. Dies hat der Vorstand am 14. März einstimmig beschlossen.»

So eindeutig liest sich die Medienmitteilung, die Gewerbe Olten (GO) am Mittwochabend in Umlauf gebracht hat. Ähnliches hatte die FDP der Stadt Olten Anfang März angekündigt.

Nicht einverstanden mit aktueller Fassung

Jetzt haben Daniel Probst (Vorstand Industrie- und Handelsverein Olten, IHVO) und Deny Sonderegger (Vorstand GO) die Verbandsforderungen im Stadthaus deponiert. Denn «die Sorge, dass mit dem Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement in der vorliegenden Form die Attraktivität Oltens als Wirtschaftsstandort und Einkaufsmetropole stark geschmälert würde, kann auch die nachträgliche Überarbeitung nicht wegwischen», so die Medienmitteilung weiter.

Will heissen: Die Verbände sind mit der vom Stadtrat Ende Februar überarbeiteten und aktuell liberaleren Fassung (mehr Parkplätze als noch in der Entwurfsfassung) des Parkierungsreglementes nicht einverstanden. Im Oltner Industriesektor machen sich Firmeninhaber gar Sorgen, bei Annahme des Reglements zwar nicht unmittelbar, aber mittelfristig einen Parkplatzverlust zu erleiden.

«Deswegen machen wir uns auch für die Schaffung einer vierten Gebietskategorie stark, welche den Bereich Arbeit umfasst und wo die Reduktion der Parkplatzzahl geringer ausfällt», erklärt Daniel Probst.

Grundlage: Neutrales Gutachten

Gewerbe Olten stützt sich gemäss eigenen Angaben bei seiner Beurteilung auf ein vom IHVO und von GO in Auftrag gegebenes neutrales Gutachten und die Parkplatzordnung der Stadt Winterthur, wo ebenfalls nach einem Mobilitätsplan und entsprechendem Parkierungsreglement gearbeitet wird.

Nach Einschätzung von GO wird dort «versucht, den Anliegen von Industrie und Gewerbe gerecht zu werden. Ein Anspruch, welcher nach Ansicht der drei Verbände auch für Olten als Zentrumsstadt selbstverständlich sein sollte.» Für Daniela Gaiotto, Co-Präsidentin von GO, ist dies aktuell nicht der Fall. «Sonst hätten wir uns sicher nicht so eingebracht», meint sie.

Hinsichtlich des Oltner Parkierungsreglementes fordern die Verbände bei der Berechnung der Anzahl Parkfelder in Anlehnung an die Winterthurer Regelung unter anderem eine Erhöhung für Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge (Service- oder Betriebsfahrzeuge angewiesen sind.

Erhöhung der Parkplatzzahl

Weiter fordern die Verbände eine angemessene Erhöhung der maximal zulässigen Parkplatzzahl für Betriebe mit Schichtwechsel ausserhalb der Hauptverkehrszeiten und für Betriebe mit Arbeitsbeginn oder -ende ausserhalb der Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel; ebensolches bei Betriebserweiterungen und -verlagerungen, die zum Verlust von bestehenden Parkplätzen führen, wenn die zulässige Parkplatzzahl zu einem für den Betrieb unzweckmässigen Ergebnis führt sowie bei Nachweis einer wesentlich höheren Arbeitsplatzdichte als mit dem Normbedarf berechnet.

Selbiges soll gelten bei Neuansiedlungen grösserer Firmen. Und: Für besondere Anlässe soll der Stadtrat Ausnahmebewilligungen zur Aufhebung von Parkgebühren für öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen erteilen können.

Was sagt die Stadt?

Für Stadtschreiber Markus Dietler bedeuten diese Forderungen eine Abschwächung der eigentlichen Stossrichtung des Mobilitätsplanes, nämlich der Begrenzung des Wachstums beim MIV.

Inwieweit der Stadtrat die Anträge und Forderungen kommentieren wird, entscheidet sich an dessen Sitzung von kommendem Montag. Mobilitätsplan und Parkierungsreglement werden im Parlament am 22. März behandelt.