Volksauftrag

Gilt im Oltner Säliquartier künftig Tempo 20? Der Stadtrat bleibt kritisch

Dieser Teil der Feldstrasse soll in eine Begegnungszone mit Tempo 20 umgewandelt werden. (11. April 2019)

Dieser Teil der Feldstrasse soll in eine Begegnungszone mit Tempo 20 umgewandelt werden. (11. April 2019)

Der Stadtrat will einen Volksauftrag, mit dem Anwohner Begegnungszonen auf gewissen Strassen im Oltner Säliquartier fordern, überweisen lassen – die Betroffenen sind mit der Antwort der Regierung trotzdem nicht zufrieden.

Der Schleichverkehr durch das Säliquartier ist seit der Eröffnung der Umfahrung ERO ein Dauerthema. Die betroffene Bevölkerung auf der rechten Stadtseite hat mehrmals in verschiedener Weise darauf aufmerksam gemacht, dass aus ihrer Sicht zu viele Fahrzeuge die Quartierstrassen als Ausweichroute nutzen. Nun können die Quartierbewohner einen ersten Erfolg verbuchen: Der Volksauftrag, welchen die Anwohner Ende Januar mit rund 200 Unterschriften eingereicht haben und in dem sie auf mehreren Strassen eine Begegnungszone mit 20 Tempo fordern, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament zu überweisen.

In der Antwort schreibt Baudirektor Thomas Marbet, dass «die Einführung von Begegnungszonen in Wohnquartieren grundsätzlich möglich ist». Der Stadtrat will die Einführung von Tempo-20-Zonen mit generellem Vortritt für die Fussgänger aber nicht gleich umsetzen, sondern schlägt «einen partizipativen Prozess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und weiteren Kreisen» vor. Dies, um den «gordischen Knoten zu lösen und zu konsensfähigen Lösungen für die offenen Fragen zu gelangen», wie es in der Antwort weiter heisst. Die Erfahrung zeige, dass ausgewogene und akzeptierte Verkehrslösungen am ehesten zustande kämen, wenn alle Interessen und Bedürfnisse erhoben, ausgewogen behandelt und die Entscheide gut begründet würden.

Erich Bächler, der Sprecher der vier Erstunterzeichner des eingereichten Volksauftrags, zeigt sich erfreut über die Empfehlung des Stadtrats, den Volksauftrag erheblich zu erklären. Der Stadtrat anerkenne so, dass «das Verkehrsaufkommen in den Quartieren der rechten Stadtseite ein nicht mehr tolerierbares Ausmass angenommen hat und Gegenmassnahmen nötig sind». Allerdings kritisiert Bächler den vorgeschlagenen Weg. «Dass nun der Stadtrat unseren konkreten Vorschlag für eine Tempo-20-Zone erheblich erklären will, gleichzeitig aber einen partizipativen Prozess anregt, der in unserem Vorschlag gar nicht vorgesehen ist, verstehen wir nicht.» Die Anwohner wollen sich dem Dialog «zwar nicht grundsätzlich verschliessen», aber im Rahmen der Projekte Olten Ost und teilweise auch beim Ausbauprojekt Sälipark 2020 hätten solche Mitwirkungsverfahren zur Verkehrsproblematik bereits stattgefunden, schreibt Bächler weiter. «Was sich der Stadtrat nun von einem weiteren partizipativen Prozess verspricht, wissen wir nicht.» Aus Sicht der Anwohner sind die Optionen klar. Die 40000 Franken, die ein erneuter Mitwirkungsprozess kostet, sollten daher in ihren Augen eher in konkrete Massnahmen investiert werden.

Stadtrat kritisch gegenüber Tempo 20 eingestellt

In den weiteren Ausführungen des Stadtrats wird nämlich klar, dass dieser gegenüber Tempo-20-Zonen in Quartieren kritisch eingestellt ist. Die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone sei keine verkehrsberuhigende Massnahme, weil bereits die Tempo-30-Zone nach dem Gesetz und in der Praxis eine temporeduzierte, verkehrsberuhigte Zone sei. «Die Massnahme ist nicht geeignet für eine Reduktion der Verkehrsmengen oder des Anteils Fremdverkehr.» Zudem dienten Strassen vorab der Erschliessung von Orten; andere Funktionen wie Aufenthalt, Spiel oder Gestaltung seien zweitrangig. Die im Volksauftrag als Tempo-20-Zonen vorgeschlagenen Riggenbachstrasse, Gartenstrasse, Feldstrasse oder Reiserstrasse seien Sammelstrassen respektive darauf verkehrten Buslinien. «Sammelstrassen und ÖV-Routen sind mit Begegnungszonen schlecht vereinbar.»

Diese Einwände kann Anwohner Erich Bächler allerdings nicht nachvollziehen. Buslinien in einer Begegnungszone gäbe es bereits in der Innenstadt – «das funktioniert dort problemlos». Zudem wurde die Buslinie 503 nach der letzten Fahrplanänderung verlegt, so dass gemäss Bächler nur noch ein 300 Meter langer Abschnitt in der Reiserstrasse innerhalb der von den Anwohnern angeregten Tempo-20-Zone liegt. Bei der Linie 509 seien es lediglich 550 Meter, der grösste Teil davon sei in der Garten- und Feldstrasse mit Schwellen bereits entsprechend umgestaltet, so dass die Busse dort schon heute nicht mehr schneller als Tempo 20 fahren könnten.

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