Olten

Firmen profitieren von der Steuervorlage 17 trotz höherem Steuerfuss

Der Steuerfuss für die Firmen in Olten könnte steigen (im Bild die CWA), trotzdem wäre die Gesamtsteuerbelastung mit der Steuervorlage 17 tiefer als bisher.

Der Steuerfuss für die Firmen in Olten könnte steigen (im Bild die CWA), trotzdem wäre die Gesamtsteuerbelastung mit der Steuervorlage 17 tiefer als bisher.

Die Firmen in Olten müssen künftig mit einem höheren Steuerfuss rechnen, aber trotzdem weniger bezahlen. Nicht ausschliessen kann der Stadtrat mit der Steuervorlage 17 auch neue Sparpakete.

Die Dringlichkeit der beiden Interpellationen der SP/Junge SP sowie der FDP zu den Folgen der Steuervorlage 17 für Olten war am Donnerstagabend im Gemeindeparlament unbestritten. Alle anwesenden Parlamentarier stimmten zu. Bei der letzten Sitzung Ende Januar hätte die kantonale Umsetzung noch nicht vorgelegen, an der nächsten Sitzung am 23. Mai sei es wegen der Urnenabstimmung vom 19. Mai bereits zu spät, hiess es. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie sich die Steuervorlage auf die Stadt Olten auswirkt», sagte SP-Sprecher Ruedi Moor. Einzig der Stadtrat sprach sich dagegen aus: «Die Vorstösse sind politische Ränkespiele und wir stehen daher nicht dahinter», begründete Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli die Ablehnung.

Nichtsdestotrotz lagen die Antworten des FDP-Stadtrats parat: Und diese befriedigten beide Lager. Der Stadtrat bemerkte zwar, dass «viele Parameter der aktuellen Vorlage noch nicht beziffert werden können». Trotzdem gab die Regierung Antworten auf konkrete Fragen, die zusätzlich mit Tabellen und Grafiken untermauert waren. So heisst es etwa in der Antwort zur SP-Interpellation, dass es mit der Steuervorlage 17 im Zeitraum zwischen 2021 bis 2030 zu keinen Steuerausfällen kommt, geht man bei den natürlichen und juristischen Personen von einem Steuerfuss von 112 Prozent sowie einem jährlichen Wachstum der Steuereinnahmen von 2 Prozent aus. Unter dieser Annahme würde Olten auch rund 2 Millionen Franken weniger in den Finanzausgleich zahlen. Stiegen die Steuereinnahmen nicht jährlich um die auch vom Stadtrat als optimistisch beurteilten zwei Prozent, könnte der Steuerfuss bei den juristischen Personen «derart angepasst werden, dass eintretende Verluste ausgeglichen werden könnten». Das heisst: Nicht die Privaten, sondern die Firmen müssten mehr Steuern zahlen, würde das optimistische Szenario nicht eintreffen.

Sparpakete sind möglich

Hier klären die Antworten zur FDP-Interpellation auf, was dies für die Firmen in Olten bedeuten könnte. Derzeit haben diese eine Gewinnsteuerbelastung von 21,4 Prozent. Mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 sinkt diese auf bis zu 13,1 Prozent. Sollen die gesamten Steuereinnahmen jährlich weiterhin um zwei Prozent wachsen, so müsste der Steuerfuss bei den juristischen Personen neu auf 150 Prozent steigen (derzeit 108 Prozent). Bei den natürlichen Personen ging die FDP von 112 Prozent aus. Dies ergäbe für die Unternehmen eine effektive Steuerbelastung von rund 14 Prozent. Dies wäre für die Firmen vertretbar, wie ein Gespräch mit dem regionalen Industrie- und Handelsverein zeigt, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Die Steuervorlage 17 sei daher bei einem Steuerfuss von 112 Prozent für die natürlichen und 150 Prozent für die juristischen Personen «aus kalkulatorischer Sicht grundsätzlich umsetzbar», schreibt der Stadtrat weiter. Trotzdem könnten Sparpakete nicht ausgeschlossen werden.

Für FDP-Gemeinderat Daniel Probst sind dies gute Nachrichten. Die Drohszenarien der Gegner träfen nicht zu: «Es gibt keine Steuererhöhung für die natürlichen Personen, weil der Steuerfuss bei den juristischen Personen neu unabhängig bestimmt werden kann.» Zudem lieferte er gleich noch ein Bekenntnis ab: «Ich bin garantiert für einen juristischen Steuerfuss von 150 Prozent, wenn dies nötig ist.» Unter dem Strich würden nämlich die hiesigen Firmen trotzdem profitieren, weil mit der kantonalen Steuervorlage 17 die Gesamtsteuerbelastung abnehme.

Dieses Bekenntnis konnte das linke Lager allerdings nicht ernst nehmen. «Ich wäre erstaunt, wenn die Budget-Gegner nächsten Herbst einen Antrag auf Steuererhöhung bei den Firmensteuern stellen würden», sagte Grüne-Parlamentarier Felix Wettstein. Für gewisses Erstaunen sorgte auch die Annahme, welche die FDP in ihrem Vorstoss traf: Die Partei ging von 112 Steuerprozent bei den natürlichen Personen aus. Probst klärte auf Nachfrage auf, dass man so eine Vergleichbarkeit zur SP-Interpellation herstellen wollte, die von der gleichen Annahme ausging. Dies bedeute aber nicht, dass die FDP für eine Steuererhöhung sei.

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