Olten
"Finanzpolitischer Schlendrian hält wieder Einzug" – Bürgerliche kritisieren Stadtrat

In den nächsten Jahren droht Olten eine Neuverschuldung von 50 Millionen Franken, obwohl die Steuern bei den natürlichen Personen schrittweise um 10 Prozentpunkte erhöht werden sollen. Das sorgt vor allem im bürgerlichen Lager für Kritik.

Fabian Muster
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Der Oltner Stadtrat wird wegen seines Finanzplans 2019–2025 kritisiert.

Der Oltner Stadtrat wird wegen seines Finanzplans 2019–2025 kritisiert.

Bruno Kissling

Der Finanzplan 2019–2025 der Stadt Olten musste vom Gemeindeparlament am Mittwochabend eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden. Dies, weil es laut Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli nur ein «Planungsinstrument» und daher nicht verbindlich ist wie das Budget. Trotzdem entspann sich eine langfädige Diskussion darüber.
Kritisiert wurde der Stadtrat vor allem deshalb, weil trotz schrittweiser Steuererhöhung von 108 auf 118 Prozent bei den natürlichen Personen eine Neuverschuldung von 50 Millionen Franken droht, um die Investitionen in Höhe von 120 Millionen Franken in den nächsten sieben Jahren finanzieren zu können.

Harsche bürgerliche Kritik am Finanzplan

Die SVP wollte daher das Geschäft zurückweisen, was aber mit 26:13 Stimmen bei einer Enthaltung klar abgelehnt wurde. Philippe Ruf begründete den Antrag damit, dass "der Stadtrat uns zeigen soll, wie die städtischen Finanzen gesunden oder auf dem aktuellen Niveau gehalten werden können". Ein Finanzplan aber, mit dem mehrere Male die Steuern erhöht würden und trotzdem die Pro-Kopf-Verschuldung hochgefahren werde, "widerspricht jeglicher Logik". Christian Werner erwähnte später als Einzelsprecher, dass mit dem vorliegenden Bericht der "finanzpolitische Schlendrian in Olten wieder Einzug hält" und der Finanzplan eine "Katastrophe" sei.

Auch Reto Grolimund von der FDP monierte, dass der Finanzplan eine «Wunschliste» darstelle. Er vermisste die nötige «Priorisierung» bei den Investitionen. In dieser Form sei der Finanzplan "verantwortungslos".

Muriel Jeisy von der CVP/EVP/GLP-Fraktion wies ebenfalls darauf hin, dass der Stadtrat mit dem Finanzplan "zahlreiche selbstgesetzte Ziele nicht einhält", was man nicht einfach so stehen lassen könne. Sorge bereitet der Fraktion vor allem die starke Zunahme des Investitionsvolumen – 30 Millionen Franken mehr vom letzt- zum diesjährigen Finanzplan – und die höhere Verschuldung trotz Steuererhöhungen.

Neuverschuldung sei grössere Hypothek als verlotterte Stadt

Im linken Lager indes kam der Stadtrat viel besser weg. Simon Muster von der SP/Jungen SP lobte die Oltner Regierung dafür, dass "längst fällige Investitionen endlich getätigt werden sollen". Junge Leute hätten "keinen Bock auf eine verlotterte Stadt". Das sei die grössere Hypothek als eine Neuverschuldung.

Laura Schöni von Olten jetzt! hieb in die gleiche Kerbe und betonte, dass der Stadtrat endlich einsehe, dass man investieren müsse. Eine Neuverschuldung sei daher "nachvollziehbar".

Für den Grünen Felix Wettstein stellten die durchschnittlich 17 Millionen Franken in den nächsten sieben Jahren nur ein «mittleres Investitionsvolumen» dar. Er forderte als Ziel gar 1000 Franken pro Einwohner pro Jahr, also 19 Millionen Franken. Würde man die Sanierung des Bühnenhauses im Stadttheater von rund 12 Millionen Franken einberechnen, hätte man diese Grössenordnung bereits erreicht.

"Der ist aus heutiger Sicht Makulatur!"

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli verteidigte sich und verwies in seinem Votum darauf, dass das Gemeindeparlament vor drei Jahren eine Steuererhöhung abgelehnt hätte. "Damit hätten wir jetzt 25 Millionen Franken auf der Seite." Die im Finanzplan ausgewiesene Neuverschuldung von 50 Millionen Franken verringerte sich also um die Hälfte. Zudem verstosse der Finanzplan mit der Neuverschuldung zwar gegen die Finanzvorgaben des Stadtrats, doch Savoldelli geht bei der rollenden Planung davon aus, dass jedes einzelne Investitionsprojekt nochmals angeschaut werde. Sorgen bereiten dem Stadtrat vor allem die Auswirkungen der Steuervorlage 17, die noch nicht abgeschätzt werden können. Im Finanzplan heisst es dazu: "Mit der aktuell geplanten Steuervorlage 17 wird die Stadt einen grossen Teil ihres Steuersubstrats verlieren." Ohne eine langfristige Gegenfinanzierung der prognostizierten Ausfälle von bis zu 11 Millionen Franken jährlich werde die Stadt lediglich die Möglichkeit haben, sich auf die "gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu konzentrieren".

FDP-Mitglied Heinz Eng mahnte am Schluss der Diskussion zur Abstimmung. Ihn erstaune das "Palaver" über den Finanzplan, welcher für ihn ein "Arbeitsinstrument" darstelle, und verwies auf den entsprechenden Bericht vor fünf Jahren. "Der ist aus heutiger Sicht Makulatur!"

Der Finanzplan 2019–2025 wurde schliesslich trotz dem Nein der FDP und SVP klar mit 25:15 Stimmen zur Kenntnis genommen.