Olten
Finanzdirektor Savoldelli: «Es gibt keine Notwendigkeit mehr, die Steuern zu erhöhen»

Der Stadtrat verzichtet nach dem Volks-Nein auf eine Steuerfussanpassung beim Budget 2019. Warum das so ist, sagt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im Interview.

Fabian Muster
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Benvenuto Savoldelli von der FDP ist mittlerweile einem Pro-Komitee beigetreten, das sich für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 starkmacht.

Benvenuto Savoldelli von der FDP ist mittlerweile einem Pro-Komitee beigetreten, das sich für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 starkmacht.

Bruno Kissling

Warum resultiert beim überarbeiteten Budget 2019 trotz des Verzichts auf eine Steuererhöhung ein Gewinn von 43'000 Franken?
Benvenuto Savoldelli: Wir haben bei den Personal- und Sachkosten Geld eingespart, wegen der tieferen Investitionen gibt es auch wesentlich tiefere Abschreibungen und bei den Abschlussarbeiten zur Rechnung 2018 zeigte sich, dass die Steuereinnahmen höher sind als ursprünglich budgetiert.
Warum hat der Stadtrat entschieden, auf die Steuererhöhung zu verzichten?
Wir haben die Steuererhöhung immer damit begründet, Investitionen zu tätigen. Weil diese nun fast um die Hälfte tiefer ausfallen und das Budget daher sogar mit einem leichten Gewinn abschliesst, gibt es eigentlich gar keine Notwendigkeit mehr, die Steuern zu erhöhen.
Lag dem Stadtrat keine Budget-Variante mit einer Steuererhöhung vor?
Nein, das gab es nicht. Wir haben aber über eine Steuererhöhung diskutiert.
Der Stadtrat verzichtet nun auf eine Steuererhöhung und auf fast die Hälfte der eigentlich geplanten Investitionen im Jahr 2019. Was heisst das fürs Budget 2020?
Diese Investitionen werden sicher teilweise nächstes Jahr ausgelöst werden. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Investitionen wirklich realisiert werden können, welche wir im Finanz- und Investitionsplan fürs Jahr 2020 vorgesehen haben. Eventuell müssen diese noch weiter hinausgeschoben werden.
Das heisst, die Verzögerungen bei den Investitionen haben auch Folgen für die nachfolgenden Jahre?
Genau. Wir können im gleichen Jahr aus personellen und finanziellen Gründen nicht eine so hohe Investitionssumme tätigen. Da werden gewisse Vorhaben einfach weiter nach hinten geschoben. Vordringlich ist jetzt, dass wir mit dem neuen Schulhaus im Kleinholz vorwärtsmachen.
Was bedeuten die verschobenen Investitionen für den Steuerfuss?
Das ist derzeit schwierig zu sagen, weil die Direktionen ihre Eingaben fürs Budget 2020 noch machen müssen. Erst danach kann der Stadtrat entscheiden, wie hoch die Investitionen nächstes Jahr sind und wie diese finanziert werden sollen. Und ob der Stadtrat dafür eine Steuererhöhung beantragen will oder ob wir uns zusätzlich verschulden sollen.
Wie hoch fällt die Verschuldung in diesem Jahr aus?
Weil die Selbstfinanzierung 87 Prozent beträgt, nimmt die Verschuldung um rund 1,2 Millionen Franken zu. Da wir im letzten Jahr jedoch nicht die gesamten Nettoinvestitionen ausgelöst haben, liegt der Selbstfinanzierungsgrad im 2018 deutlich über 100 Prozent. Diese zusätzlichen Mittel können wir für die Investitionen im 2019 verwenden.
Noch nicht einberechnet sind auch die Folgen der Steuervorlage 17. Wieso sind Sie als FDP-Vertreter bisher keinem Pro-Komitee beigetreten?
Das ist Zufall. Ich habe mich bislang nicht darum gekümmert. Nun bin ich aber im Komitee der Gemeindevertreter, die für die kantonale Umsetzung sind.

Trotz Verzicht auf Steuererhöhung gibts einen Gewinn, doch Investitionen verschieben sich

Das überarbeitete Budget 2019 sieht bei gleichbleibenden Steuerfüssen für natürliche und juristische Personen von 108 Prozent bei einem Aufwand von knapp 103 Millionen Franken einen Gewinn von 43'000 Franken vor. Beim vom Volk abgelehnten Budget 2019 rechnete der Stadtrat hingegen trotz Steuererhöhung mit einem Verlust von 347'000 Franken. Warum diese Differenz? Das hat hauptsächlich drei Gründe: Erstens werden mit 9,5 Millionen Franken wegen des bereits fortgeschrittenen Jahres 7 Millionen Franken netto weniger investiert als im ursprünglichen Budget 2019 geplant. So wurde etwa die Sanierung des Leichtathletikstadions aufgeschoben. Das führt zu 390'000 Franken tieferen Abschreibungen in der laufenden Rechnung. Zweitens hat sich laut Mitteilung der Stadtkanzlei bei den Arbeiten zur Rechnung 2018 gezeigt, dass die Steuereinnahmen höher ausfielen als budgetiert. Bei den natürlichen Personen wurden 880'000 Franken mehr eingenommen als im Budget 2018 vorgesehen, bei den juristischen Personen sind es 50'000 Franken und bei den Quellensteuern 150'000 Franken. So fliessen knapp 1,1 Million Franken mehr in die Stadtkasse. Um diese Zahl hat der Stadtrat nun auch die Steuereinnahmen beim Budget 2019 erhöht, sodass die Mindereinnahmen durch den Verzicht auf die Steuererhöhung – 2,2 Millionen fallen dadurch weg – zur Hälfte ausgeglichen werden können. Und drittens wurden «im Rahmen der kurzfristigen Überarbeitung rund 740'000 Franken an Personal- und Sachkosten sowie Beiträge an Dritte reduziert», heisst es in der Mitteilung. Um welche Posten es genau geht, wollte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli auf Anfrage nicht sagen. Der Grund: Die Finanzkommission müsse das Geschäft nächste Woche zuerst behandeln. An der Einmalprämie für die Stadtangestellten in Höhe von 141'000 Franken sowie an einigen Stellenerhöhungen in der Verwaltung hält der Stadtrat allerdings fest – entgegen den Forderungen des Referendumskomitees. Dieses forderte einen Verzicht auf die Stellenerhöhungen respektive deren Kompensation innerhalb der Verwaltung. In der Vorlage ans Gemeindeparlament, welches das überarbeitete Budget am 22. Mai behandeln wird, weist der Stadtrat gemäss Mitteilung zudem darauf hin, dass «viele Investitionen aufgrund des fehlenden Budgets nun einfach hinausgeschoben wurden». (fmu)