Olten

Finanzdirektor Savoldelli: «Es gibt keine Notwendigkeit mehr, die Steuern zu erhöhen»

Benvenuto Savoldelli von der FDP ist mittlerweile einem Pro-Komitee beigetreten, das sich für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 starkmacht.

Benvenuto Savoldelli von der FDP ist mittlerweile einem Pro-Komitee beigetreten, das sich für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 starkmacht.

Der Stadtrat verzichtet nach dem Volks-Nein auf eine Steuerfussanpassung beim Budget 2019. Warum das so ist, sagt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im Interview.

Warum resultiert beim überarbeiteten Budget 2019 trotz des Verzichts auf eine Steuererhöhung ein Gewinn von 43'000 Franken?
Benvenuto Savoldelli: Wir haben bei den Personal- und Sachkosten Geld eingespart, wegen der tieferen Investitionen gibt es auch wesentlich tiefere Abschreibungen und bei den Abschlussarbeiten zur Rechnung 2018 zeigte sich, dass die Steuereinnahmen höher sind als ursprünglich budgetiert.

Warum hat der Stadtrat entschieden, auf die Steuererhöhung zu verzichten?
Wir haben die Steuererhöhung immer damit begründet, Investitionen zu tätigen. Weil diese nun fast um die Hälfte tiefer ausfallen und das Budget daher sogar mit einem leichten Gewinn abschliesst, gibt es eigentlich gar keine Notwendigkeit mehr, die Steuern zu erhöhen.

Lag dem Stadtrat keine Budget-Variante mit einer Steuererhöhung vor?
Nein, das gab es nicht. Wir haben aber über eine Steuererhöhung diskutiert.

Der Stadtrat verzichtet nun auf eine Steuererhöhung und auf fast die Hälfte der eigentlich geplanten Investitionen im Jahr 2019. Was heisst das fürs Budget 2020?
Diese Investitionen werden sicher teilweise nächstes Jahr ausgelöst werden. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Investitionen wirklich realisiert werden können, welche wir im Finanz- und Investitionsplan fürs Jahr 2020 vorgesehen haben. Eventuell müssen diese noch weiter hinausgeschoben werden.

Das heisst, die Verzögerungen bei den Investitionen haben auch Folgen für die nachfolgenden Jahre?
Genau. Wir können im gleichen Jahr aus personellen und finanziellen Gründen nicht eine so hohe Investitionssumme tätigen. Da werden gewisse Vorhaben einfach weiter nach hinten geschoben. Vordringlich ist jetzt, dass wir mit dem neuen Schulhaus im Kleinholz vorwärtsmachen.

Was bedeuten die verschobenen Investitionen für den Steuerfuss?
Das ist derzeit schwierig zu sagen, weil die Direktionen ihre Eingaben fürs Budget 2020 noch machen müssen. Erst danach kann der Stadtrat entscheiden, wie hoch die Investitionen nächstes Jahr sind und wie diese finanziert werden sollen. Und ob der Stadtrat dafür eine Steuererhöhung beantragen will oder ob wir uns zusätzlich verschulden sollen.

Wie hoch fällt die Verschuldung in diesem Jahr aus?
Weil die Selbstfinanzierung 87 Prozent beträgt, nimmt die Verschuldung um rund 1,2 Millionen Franken zu. Da wir im letzten Jahr jedoch nicht die gesamten Nettoinvestitionen ausgelöst haben, liegt der Selbstfinanzierungsgrad im 2018 deutlich über 100 Prozent. Diese zusätzlichen Mittel können wir für die Investitionen im 2019 verwenden.

Noch nicht einberechnet sind auch die Folgen der Steuervorlage 17. Wieso sind Sie als FDP-Vertreter bisher keinem Pro-Komitee beigetreten?
Das ist Zufall. Ich habe mich bislang nicht darum gekümmert. Nun bin ich aber im Komitee der Gemeindevertreter, die für die kantonale Umsetzung sind.

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