Alpiq

«Es war immer eine Illusion»: Finanzpolitiker äussern sich kritisch zum Aktienpaket von Olten

Mit dem Verkauf der Aktien sind die Bande zwischen der Stadt Olten und der Alpiq loser geworden.

Mit dem Verkauf der Aktien sind die Bande zwischen der Stadt Olten und der Alpiq loser geworden.

Die Alpiq war einst die beste Steuerzahlerin in Olten. Die Jahresgewinne der Stadt stiegen bis auf knapp 40 Millionen Franken. Doch mit dem Rückgang der Steuermillionen nahm auch die Bedeutung der Alpiq ab.

Dies zeigt auch der Verkauf der 50 000 Alpiq-Aktien für 3,5 Millionen Franken, was der Stadtrat Anfang September beschlossen und am Donnerstag kommuniziert hat (wir berichteten): Damit sind die engen Bande zwischen der Alpiq und der früheren Atel sowie der Stadt etwas loser geworden. Was heisst dies nun künftig für den Standort Olten? Besteht die Gefahr, dass die Firma wegzieht?

Alpiq will sich nicht zu Spekulationen äussern, schreibt die Kommunikationsabteilung auf Anfrage. Sie hält aber fest: «Olten und Lausanne sind für Alpiq gleichermassen wichtige Standorte. Uns ist es an beiden Orten wohl.» Derzeit bietet das Unternehmen in Olten 410 Vollzeitstellen an. Zudem sind einzelne Bereiche in den vergangenen Jahren verstärkt worden, etwa im Bereich Digitalisierung und Elektromobilität. Dass die Stadt Olten nun ihr Aktienpaket verkauft hat, hält das Unternehmen im Rahmen des beabsichtigten Rückkaufs der Aktien für unproblematisch: «Jeder Aktionär kann frei über seine Aktien entscheiden.» Dass die Standortgemeinde als Nicht-Mitglied des Konsortiums der Grossaktionäre als Aktionär ausscheiden kann, sei damit klar geworden, heisst es auf Anfrage.

Der Stadtrat muss Kritik einstecken

Die Reaktionen auf den Verkauf der Alpiq-Aktien fallen bei den Finanzpolitikern unterschiedlich aus. Kritisch äussert sich SP-Parlamentarier Dieter Ulrich. In seinen Augen hat sich der Stadtrat «verspekuliert» und hätte früher verkaufen müssen – etwa zum Zeitpunkt, als die Aktien per Anfang 2016 ins Finanzvermögen überführt wurden und noch einen höheren Wert hatten. Ihm stösst vor allem sauer auf, dass der Stadtrat nun unter grossem Druck versucht, mit Liegenschaftsverkäufen wie dem ehemaligen Naturmuseum zu Geld zu kommen. «Die Alpiq-Aktien hätten relativ einfach veräussert werden können.» SVP-Präsident Philippe Ruf hat ebenfalls Vorbehalte. «Es ist nicht Sinn und Zweck, dass die Stadt an der Börse mit Geld spekuliert.» Er fragt sich insbesondere, wieso die Aktien nach der Verkaufsstrategie nicht veräussert wurden, obwohl der festgelegte Mindestkurswert danach erreicht wurde. Aus seiner Sicht ist nicht erkennbar, wieso der Stadtrat die Strategie nicht umgesetzt hat.

Generell kritisch sieht FDP-Fraktionschef Urs Knapp solche Finanzbeteiligungen. «Es war immer eine Illusion, dass mit einem Aktienpaket von 0,18 Prozent ein Einfluss hätte geltend gemacht werden können.» Daher begrüsst er den Verkauf, auch wenn er diesen schon früher getätigt hätte. – «im Nachhinein ist man aber immer klüger». Das Ziel, Einfluss bei der Alpiq zu gewinnen, habe man nicht erreicht. So betrachtet sei diese Investition eigentlich «ein Fehler» gewesen. Knapp zufolge hätte der Stadtrat das Geld besser in die Standortqualität investiert. Er nennt harte Faktoren wie den Steuersatz oder die Infrastruktur und weiche Faktoren wie den guten Ruf oder eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung.

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