Eindeutig
Der Gestaltungsplan Olten SüdWest wird vom Regierungsrat genehmigt

Alle vier Beschwerden gegen Änderungen im Zonen- und Gestaltungsplan sowie Erschliessungsplan weist der Regierungsrat ausnahmslos ab.

Urs Huber und Fabian Muster
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Alter Forstwerkhof neben dem Areal Olten Südwest: Ein Grund, weswegen die Bürgerschaft gegen den Gestaltungsplan opponiert, ist der befürchtete Schattenwurf der geplanten Häuser auf das Grundstück der Bürgergemeinde, wo allenfalls Wohnhäuser möglich werden könnten.

Alter Forstwerkhof neben dem Areal Olten Südwest: Ein Grund, weswegen die Bürgerschaft gegen den Gestaltungsplan opponiert, ist der befürchtete Schattenwurf der geplanten Häuser auf das Grundstück der Bürgergemeinde, wo allenfalls Wohnhäuser möglich werden könnten.

Patrick Lüthy


Um es summarisch auszudrücken: Keiner der vier Beschwerdeführer gegen den von der Einwohnergemeinde Olten beschlossenen Gestaltungsplan Olten SüdWest ist vor dem Regierungsrat des Kantons Solothurn durchgedrungen. Die umstrittenen Änderungen im Planwerk Olten SüdWest fussten auf der Beobachtung, dass die ab 2012 realisierten Bauten auf dem aktuell entwickelten Baufeld zwar die im ersten Gestaltungsplan von 2010 angestrebte Dichte ermöglicht, die Überbauung aber aufgrund der einheitlich geltenden maximalen Gebäudehöhe zu einem uniformen Konstrukt mit geringer Aufenthaltsqualität führen würde.

So gab der Stadtrat einen Masterplan in Auftrag, der eine «differenzierte Zuordnung von Nutzung und Bauvolumina über das ganze Areal vorsieht», wie die Stadtkanzlei in einer Medienmitteilung schreibt. Ermöglicht würden so differente Gebäudehöhen und eine Zone für höhere Bauten an den Arealzugängen. Ende 2018 gelangte der Masterplan in die Mitwirkung, auf die öffentliche Auflage im Frühling 2020 folgten sechs Einsprachen, welche vom Stadtrat abgewiesen wurden.

Vier Einsprecher legten dagegen beim Regierungsrat Beschwerde ein. Diese fanden aber auch dort kein Gehör, wie dem Regierungsratsbeschluss vom 2. November zu entnehmen ist. Auf eine Beschwerde trat der Regierungsrat gar nicht erst ein.

Die Bürgergemeinde blitzt ab

Zu den vier Beschwerdeführern gehört die Bürgergemeinde Olten. Sie besitzt am Rötzmattweg rund 4000 Quadratmeter Land, auf dem derzeit der Gebäudekomplex des früheren und heute nicht mehr benutzten Forstwerkhofs steht. Seit Anfang 2020 hat die Bürgergemeinde dem benachbarten Metallbaubetrieb SIO das Grundstück für die nächsten 50 Jahre im Baurecht abgegeben.

Die Bürgergemeinde stört sich vor allem am möglichen Schattenwurf der Gebäude, die angrenzend an ihr Grundstück bis zu 31 Meter hoch gebaut werden könnten. Es entstehe eine «Tor-Situation» mit «Wachtürmen» entlang der Grenze des Planungsperimeters, womit dem in Paragraf 4 des Zonenreglements der Stadt Olten geforderten erhöhten Anforderungen hinsichtlich Einordnung in das Quartier-, Orts- und Landschaftsbild eindeutig nicht genüge getan werde, heisst es im Regierungsratsbeschluss, der dieser Zeitung vorliegt.

Der Schattenwurf sei im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit den Grenz- und Gebäudeabständen zu prüfen, schreibt indes der Regierungsrat. Und dieser sieht auch nicht ein, wieso mit den geplanten Hochbau-Zonen die Einordnung ins Ortsbild nicht genüge getan sei – die Hochhäuser seien am Rand des Planungsperimeters vorgesehen. Bürgergemeindepräsident Felix Frey sagt auf Anfrage, dass ihr Grundstück zwar für die nächsten 50 Jahre der SIO im Baurecht abgegeben sei, er sich dort dereinst aber auch Wohnüberbauungen vorstellen könnte.

«Vor allem im Winterhalbjahr wäre dann die Beeinträchtigung durch den Schattenwurf erheblich»,

so der Bürgerpräsident. Ob die Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen wird, lässt er noch offen.

Auch ein Privater zieht den Kürzeren

Ebenfalls nicht durchgedrungen ist Deny Sonderegger als Privatperson, auf dessen Einsprache der Stadtrat von Olten seinerzeit zwar eingetreten war, aber vermerkte, der Einsprecher sei aufgrund der Distanz zwischen Olten SüdWest und Wohngebiet gar nicht einspracheberechtigt. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss fest, die Begehren des Beschwerdeführers würden aktuell über jene der seinerzeitigen Einsprache hinausgehen, was unzulässig sei. Das führe zu einem Nichteintreten.

Abschlägig bewertet der Regierungsrat die vom Einsprecher erhobenen Rügen, sein Recht auf rechtliches Gehör sei in den Verfahren zuvor verletzt worden. Zudem habe die Planauflage während der Corona-Pandemie beziehungsweise während des Lockdowns stattgefunden. Für beide Vorhalte konnte der Regierungsrat keine Anhaltspunkte ausmachen. Dem Vorhalt der Missachtung auf rechtliches Gehör hält der Regierungsrat entgegen, allfällige Vereinbarungen zwischen Grundeigentümer und der betroffenen Gemeinde seien nicht Gegenstand von Planung und Genehmigung.

Und zum Lockdown: Es sei unter den gegebenen Umständen allen interessierten Personen möglich gewesen, ihre Rechte trotz Pandemie wahrzunehmen. Deny Sonderegger erklärt auf Nachfrage, er wolle in den kommenden Tagen die juristischen Möglichkeiten ausloten. «Erst dann fällt die Entscheidung, ob wir ans Verwaltungsgericht gelangen.

Teilrevisionen sind zulässig

Die dritte Beschwerde hatte unter anderem darauf abgezielt, auf die via Masterplan erfolgten Zonenplanänderungen zu verzichten und diese im Rahmen der ordentlichen Ortsplanungsrevision unter Berücksichtigung des Bedarfs nach Auf- und Umzonung zu gestalten. Der Regierungsrat befand, es sei einleuchtend, dass zwischen zwei Totalrevisionen der Ortsplanung Teilrevisionen zulässig seien.

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