Ohne Gegenstimmen hat die Parteiversammlung der Sozialdemokratischen Partei Olten die Ja-Parole für die Abstimmung über das Parkierungsreglement beschlossen. Dieses bringe Verbesserungen, auch wenn es die Erwartungen der SP bei weitem nicht erfülle, war die Haltung in der Versammlung. Stadtparlamentarierin Corina Bolliger von der Fraktion SP / Junge SP stellte der gut besuchten Parteiversammlung die Vorlage vor. Sie betonte, dass es sich bei dem nun beschlossenen Reglement um einen Kompromiss handle, für den auch die SP deutliche Abstriche habe machen müssen. Sie wies jedoch auf Verbesserungen hin, die vor allem Veloabstellplätze und Behindertenparkierungen betreffen. Der Kanton habe das Reglement ausdrücklich positiv beurteilt und erachte es als Muster für andere Gemeinden.

In der Diskussion wurde die Haltung der Referendumsführer heftig kritisiert. Diese würden mit den Innenstadtparkplätzen argumentieren, obwohl diese gar nicht betroffen seien. Tatsächlich ist eine Reduktion von bestehenden Parkplätzen nur vorgesehen, wenn eine Nutzungsänderung vorgenommen wird; für alle Parkplätze, die auf privatem Grund heute bestehen, gilt eine Garantie. Man wolle die Zustimmung zu diesem Kompromiss auch als Zeichen für alle sehen, die in Olten eher etwas machen als laufend verhindern wollen, betonten mehrere Redner, dies auch mit Blick auf die wenig später folgende Budget-Abstimmung.

Steuervorlage 17: "Ein totaler Witz"
Die Kantonsregierung hat sich bei der Steuervorlage 17 für eine aggressive Tiefsteuerpolitik entschieden. Sämtliche Unternehmen sollen massiv entlastet werden. Jährlich werden dem Kanton und den Gemeinden so nach seinen eigenen Berechnungen 130 Millionen Franken verloren gehen. Eine Modellrechnung will zeigen, dass die Ausfälle durch Neuansiedlungen von Firmen ums Jahr 2030 mehr als kompensiert werden. «Das ist ein totaler Witz», betonte Kantonsrat Simon Bürki. «Die Unternehmen sind normalerweise gar nicht derart mobil, vor allem aber senken alle andern Kantone die Unternehmenssteuern ebenfalls, sodass der Kanton Solothurn mit seiner Strategie voll ins Leere läuft!»

Kantonsrat Markus Ammann erläuterte die Auswirkungen auf die Stadt Olten. Obwohl der Kanton anfänglich den Gemeinden die Ausfälle ausgleicht, muss Olten schon im ersten Jahr mit rund 1,1 Millionen Franken weniger Einnahmen rechnen, nach sieben Jahren werden es 10 bis 15 Millionen Franken sein, die der Stadt fehlen werden. Die beiden Referenten kamen zum Schluss, dass die kantonale Strategie nicht nur von falschen Erwartungen ausgehe, sondern sowohl für den Kanton als auch für Gemeinden wie Olten völlig verheerende Auswirkungen habe. Die Folge seien Steuererhöhungen bei den privaten Steuerzahlern und Sparprogramme, die in erster Linie soziale Bereiche und Bildung treffen würden.

In der Diskussion zeigten sich die Mitglieder empört über die Pläne des Kantons. Deutlich wurde auch die Erwartung geäussert, dass sich der Oltner Stadtrat öffentlich gegen diese Pläne wehrt, zumal die Stadt schon jetzt schwierige finanzielle Jahre vor sich hat und weitere Steuerausfälle schlicht nicht verkraften kann, ohne an Attraktivität einzubüssen. (pmo)