Städtischen Betriebe Olten

Die Kritik ist nicht verstummt – Geschäftsbericht wird trotzdem genehmigt

Trotz aller Kritik: Die Parlamentarier genehmigten den Geschäftsbericht mit grossem Mehr

Trotz aller Kritik: Die Parlamentarier genehmigten den Geschäftsbericht mit grossem Mehr

Im Gemeindeparlament werden die Städtischen Betriebe Olten zwar für mehr Transparenz gelobt, doch das geht den Parteien noch zu wenig weit – trotzdem wird der Geschäftsbericht klar genehmigt.

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) sind zwar eine rechtlich selbstständige öffentliche Unternehmung, die Aktien gehören aber zu 100 Prozent der Stadt Olten. Laut Statuten übt das Gemeindeparlament die Oberaufsicht über die sbo aus. Daher müssen die Parlamentarier den Geschäftsbericht prüfen und genehmigen. In den letzten Jahren hat dies im Parlament regelmässig zu heftiger Kritik geführt, weil nicht alle Vergleiche mit den Vorjahreszahlen möglich seien, der Geschäftsbericht so insgesamt zu intransparent sei und daher das Parlament die Aufsicht nicht richtig wahrnehmen könne. Für letztes Jahr vermeldeten die sbo einen Jahresgewinn von knapp 2,9 Millionen Franken bei einem Umsatz von 63,7 Millionen.

Auf dieses Jahr hin haben die sbo nun zumindest gewisse Verbesserungen vorgenommen, was im Parlament positiv vermerkt wurde: Der Vergleich zwischen Rechnungs- und Budgetzahlen ist möglich oder erstmals wurde die Auflösung von stillen Reserven ausgewiesen. «Wir sind Schritt für Schritt einer transparenteren Rechnung näher gekommen», sagte der Grüne Felix Wettstein, der mit seiner nicht überwiesenen Motion mehr Transparenz im Bericht und Antrag ans Parlament gefordert hatte. Dieses Anliegen wurde nun auch aufgenommen.

Trotzdem gab es am Donnerstagabend immer noch Gegenwind gegen die vollzählig anwesende dreiköpfige sbo-Geschäftsleitung: Vor allem die stillen Reserven, von denen letztes Jahr 2,9 Millionen aufgelöst wurden und deren Umfang und Zweck nicht klar sind, sorgte bei fast allen Fraktionen für rote Köpfe. «Diese Geheimhaltung ist unverständlich», kommentierte SP/Junge SP-Fraktionssprecherin Corina Bolliger. So könne man der Aufsichtspflicht nicht vollumfänglich nachkommen. Ihre Parteikollegin Christine von Arx wies darauf hin, dass die Verantwortung bei der Stadt Olten hängenbleibe, wenn etwas bei der sbo schiefläuft. FDP-Mitglied Urs Knapp regte zudem an, ob die Stadt Olten nicht stärker finanziell von der sbo profitieren wolle. «Da die sbo eine sehr hohe Eigenkapitalquote von über 50 Prozent haben, könnte die Stadt doch deutlich höhere Ausschüttungen fordern, um so zum Beispiel ein neues Schulhaus zu finanzieren.» In den letzten Jahren haben die sbo der Stadt rund 3,4 Millionen Franken an Bar- und Sachleistungen überwiesen. Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli entgegnete auf die Kritik, dass die sbo bei den stillen Reserven aus verhandlungstaktischen Gründen nicht vollständige Transparenz schaffen wollen.

Doch nicht nur die stillen Reserven führten zu Nebengeräuschen. Bemängelt wurde etwa, dass die Investitionen in die Photovoltaik im letzten Jahr genau null Franken betrugen. Man fordere mehr Investitionen in ökologischere Projekte, hiess es vonseiten der SP/Jungen SP. Auch zur Preisgestaltung gab es mehrere Voten. Der Preis für den ökologischeren Aarestrom sei an den günstigeren Standardstrom anzupassen. Auch beim Gas forderte der Grüne Felix Wettstein, den Preisunterschied zwischen erneuerbarem und damit teurerem Biogas dem fossilem und damit günstigerem Erdgas anzunähern. «Die Konsumenten sollen so am Gewinn beteiligt werden.»

Auch die Frage, wieso es mit der sbo und der Aare Energie AG weiterhin zwei Gesellschaften und damit zwei Verwaltungsräte mit den genau gleichen Mitgliedern gäbe, die zweimal ein Honorar bezögen, führte zu Diskussionen. Stadtrat Savoldelli bemerkte dazu, dass man dieses Doppelkonstrukt prüfen müsse, sobald die Entflechtung zwischen den beiden Firmen abgeschlossen sei.

Trotz aller Kritik: Die Parlamentarier genehmigten den Geschäftsbericht mit grossem Mehr. Es gab nur 2 Gegenstimmen, dies von SP-Co-Fraktionschefin Christine von Arx und Olten-jetzt!-Mitglied Daniel Kissling, sowie 5 Enthaltungen aus der SP/Jungen SP-Fraktion.

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