Olten

Daumen runter für «Kopf-hoch-Franken»: Einwohner erhalten keinen 222-Franken-Gutschein

Vergangenen Samstag verkaufte der Gewerbeverband Olten Geschenkgutscheine im Wert von 200'000 Franken mit 20 Prozent Rabatt, um die Wirtschaft zu stimulieren.

Vergangenen Samstag verkaufte der Gewerbeverband Olten Geschenkgutscheine im Wert von 200'000 Franken mit 20 Prozent Rabatt, um die Wirtschaft zu stimulieren.

Es gibt kein Geld aus der Stadtkasse für die lokale Wirtschaft: Das Oltner Gemeindeparlament lehnte am Donnerstagabend einen dringlichen Vorstoss von Urs Knapp klar ab, Jedem erwachsenen Einwohner Oltens hätte ein Gutschein von maximal 222 Franken ausgehändigt werden sollen.

Der FDP-Finanzpolitiker Urs Knapp ist mit seiner Idee, der lokalen Wirtschaft aus der Stadtkasse eine Finanzspritze zu verpassen, klar gescheitert. Der «Kopf-hoch-Franken», wie der Unternehmensberater einer PR-Firma die Gutscheine von maximal 222 Franken pro erwachsenen Oltner aus psychologischen Gründen bezeichnet hat, schaffte die Hürde im Oltner Gemeindeparlament nicht: Mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte eine Mehrheit es am Donnerstagabend ab, 3,4 Millionen Franken aus der Stadtkasse an die Bevölkerung zu verteilen. Nur vereinzelt stimmten Vertreter der eigenen Partei, der Fraktion SP/Junge SP und Olten jetzt! dafür.

Die meisten Fraktionen fanden die Idee allerdings auf den ersten Blick sympathisch. Trotzdem überwogen letztlich klar die Gegenargumente. Am stärksten kritisiert wurde das Giesskannenprinzip – und dies in zweierlei Hinsicht: Mit den Gutscheinen werde Geld an Einwohner verteilt, die es gar nicht nötig hätten. Während des Lockdown hätten viele Leute viel mehr Geld gespart als die zu verteilenden 222 Franken, bemerkte etwa Myriam Frey Schär von den Grünen. Zum anderen sind auch die Firmen oder Einzelunternehmen, die von den Gutscheinen profitieren könnten, unterschiedlich stark vom Lockdown betroffen. Ebenfalls häufig dagegen angeführt wurden die anstehenden Entwicklungsinvestitionen wie das Schulhaus Kleinholz oder der neue Bahnhofplatz, welche die Stadt Olten in den nächsten Jahren zu stemmen hätte: Darauf verwies etwa SVP-Fraktionssprecher Philippe Ruf. Nicht zuletzt sei es nicht «primäre Aufgabe der Stadt, Konjunkturpolitik zu betreiben», sagte CVP-EVP-GLP-Sprecher Thomas Kellerhals. Das solle man Bund und Kanton überlassen.

Einen Rüffel erhielt Knapp auch von seinem Parteikollegen Benvenuto Savoldelli. In dieser Zeitung bezeichnete der Finanzdirektor in einer ersten Reaktion den Vorstoss als «Schnapsidee» (wir berichteten). In der gestrigen Debatte doppelte Savoldelli nach: Er sei erstaunt, dass ein FDP-Politiker, der sich jahrelang gegen das Giesskannenprinzip wehre, nun gerade dieses vorschlage. In der schriftlichen Antwort auf Knapps Motion verwies Savoldelli zudem auf Personen, die «ihre Steuern notorisch nicht bezahlen, obwohl sie es könnten» und trotzdem von diesen Gutscheinen profitieren würden. «Eine Verrechnung ist gemäss Motion nicht zulässig und wäre aufgrund des administrativen Aufwands wohl zu aufwändig.»

Aufwändig ist aus Sicht des Stadtrats auch die Realisierung mit der von Knapp vorgeschlagenen Blockchain-Technologie. Die knappe Frist von wenigen Wochen könnte «höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden» wegen der digitalen Umsetzung mit App, Registrationsportal für Oltner Firmen oder Abrechnungstool für die Stadtverwaltung. Zudem schätzt der Stadtrat, dass rund ein Viertel des Geldes nicht elektronisch, sondern als Papiergutscheine an die Bevölkerung ausgehändigt werden müsste. Auch dies führe zu zusätzlichem Aufwand bei der Umsetzung. Wie die sechs Fraktionen lehnte der Stadtrat die dringliche Motion daher klar ab.

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